Erschließungskosten bürgerfreundlich gestalten: Nicht nur Altfälle regeln!
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gestalten: Nicht nur Altfälle regeln! Es ist zu begrüßen, dass nun doch eine Änderung bei den Erschließungsbeiträgen zum Lärmschutz für die Bebauungspläne Westlicher Holunderweg, Frankfurter Bogen und Anne-Frank-Siedlung vorgenommen werden soll. Damit werden die Bewohnerinnen und Bewohner/Eigentümerinnen und Eigentümer der alten Bebauung nicht an den Kosten beteiligt, die von der Stadt in Gänze übernommen werden. Doch auch die "Neubewohnerinnen" und "Neubewohner" brauchen eine bürgerfreundliche Regelung. Deshalb übernimmt die Stadt auch für diese zumindest einen Teil der Kosten. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Statt einer Aufteilung der Erschließungsbeiträge zum Lärmschutz von 90% für die Betroffenen in den "Neugebieten" zu 10% für die Stadt werden die Kosten 75% : 25% aufgeteilt. Somit übernimmt die Stadt Frankfurt freiwillig einen höheren Anteil.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2008, NR 1209
Betreff: Erschließungskosten bürgerfreundlich gestalten: Nicht nur Altfälle regeln! Es ist zu begrüßen, dass nun doch eine Änderung bei den Erschließungsbeiträgen zum Lärmschutz für die Bebauungspläne Westlicher Holunderweg, Frankfurter Bogen und Anne-Frank-Siedlung vorgenommen werden soll. Damit werden die Bewohnerinnen und Bewohner/Eigentümerinnen und Eigentümer der alten Bebauung nicht an den Kosten beteiligt, die von der Stadt in Gänze übernommen werden. Doch auch die "Neubewohnerinnen" und "Neubewohner" brauchen eine bürgerfreundliche Regelung. Deshalb übernimmt die Stadt auch für diese zumindest einen Teil der Kosten. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Statt einer Aufteilung der Erschließungsbeiträge zum Lärmschutz von 90% für die Betroffenen in den "Neugebieten" zu 10% für die Stadt werden die Kosten 75% : 25% aufgeteilt. Somit übernimmt die Stadt Frankfurt freiwillig einen höheren Anteil.Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2008, NR 1208 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 17.12.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Dezember 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1208 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209, NR 1209 = Annahme) NPD (NR 1208 = Enthaltung, NR 1209 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO I)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)