Verkehrswende mitdenken - Straßenumbauten intelligent koordinieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine intelligente Koordination von Straßenumbauten in Frankfurt, um die Verkehrswende zu unterstützen und die Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Ziel ist es, bei Sanierungen auch umweltfreundliche und sicherheitsfördernde Maßnahmen zu integrieren, anstatt den Status quo wiederherzustellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum - etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation - geprüft wird, ob im Zuge der Maßnahme auch eine verkehrspolitisch sinnvolle Umgestaltung des Straßenraums erfolgen kann.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
- die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr und der Barrierefreiheit
- die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit,
- Maßnahmen zur Klimaanpassung und Stadtökologie (z. B. Entsiegelung, Begrünung, Pflanzung von Straßenbäumen).
Vor dem Beginn solcher Maßnahmen ist regelmäßig ein Verkehrssicherheitsaudit durchzuführen, um Defizite der vorhandenen Infrastruktur zu identifizieren. Eine Wiederherstellung des Status quo soll nur erfolgen, wenn keine Verbesserungen im Sinne der Verkehrswende, Verkehrssicherheit und Stadtökologie möglich oder sinnvoll sind.
Begründung
Baustellen im Straßenraum bieten die seltene Chance, mit vertretbarem Aufwand grundlegende Verbesserungen an der städtischen Infrastruktur vorzunehmen. Gerade bei grundhaften Sanierungen ('Grunderneuerungen') lassen sich Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Klimaanpassung kosteneffizient und ressourcenschonend umsetzen. Derzeit ist es jedoch in Frankfurt noch üblich, sanierte Straßen in ihrem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen - selbst wenn dieser verkehrstechnisch oder stadtökologisch nicht mehr zeitgemäß ist. So geschehen z. B. in der Wohnstraße 'In der Ringmauer' in Heddernheim: Trotz erheblicher Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen wurde die Straße ohne Verbesserung der Querungsmöglichkeiten geplant. Andere Städte sind hier weiter: Darmstadt etwa hat bereits 2019 im Rahmen seiner Radstrategie beschlossen, bei größeren Straßenumbauten systematisch Verkehrssicherheitsaudits durchzuführen. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen, um nicht unnötige Sanierungszyklen zu produzieren, sondern die Chance für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu nutzen. Nur durch intelligente Koordination und vorausschauende Planung wird die Verkehrswende auf Frankfurts Straßen konkret erlebbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2025Sie sind hierNRNR 1189Verkehrswende mitdenken - Straßenumbauten intelligent koordinierenSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 336Verkehrswende mitdenken - Straßenumbauten intelligent koordinierenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)