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Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der Gewerbesteuer

Vorlagentyp: NRGRÜNESPD
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Antrag vom 14.10.2003, NR 1157

Betreff:

Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der Gewerbesteuer

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die von den Fraktionen SPD und GRÜNEN vorgelegten Änderungen am Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer.

Oberbürgermeisterin Petra Roth hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Deutschen Städtetags die Änderungen ausdrücklich begrüßt und deren Umsetzung als wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen bezeichnet.

Die vorgeschlagenen Änderungen greifen die Kritik der Kommunen am Regierungsentwurf auf und nehmen auch davon Abstand, den Mittelstand zusätzlich zu belasten.

Das kommunale Steueraufkommen wird spürbar und nachhaltig gestärkt, die Kommunen um jährlich 3 Milliarden Euro entlastet.

Die Bemessungsgrundlage der künftigen Gemeindewirtschaftssteuer wird gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine Stabilisierung der sachlichen Bemessungsgrundlage auf eine breitere Basis gestellt und die heutige Gewerbesteuer damit weniger konjunkturabhängig.

Zwar werden die Hinzurechnungstatbestände gegenüber dem geltenden Recht nicht generell ausgeweitet, aber steuermindernde Gestaltungen zwischen verbundenen Unternehmen werden gezielt verhindert und die zukünftige Gemeindewirtschaftssteuer ist nicht mehr als Betriebsabgabe absetzbar.

Gleichzeitig wird die Steuermesszahl, die auf den kommunalen Gewerbesteuerhebesatz aufgeschlagen wird, von heute 5% auf 3,2% gesenkt, wobei für Personenunternehmen und Freiberufler mit einem Gewerbeertrag von 25.000 Euro bis 35.000 nur die halbe Messzahl (1,6%) gelten soll.

Die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund zahlen, wird von heute 29% (Basis: mittlerer bundesdurchschnittlicher Hebesatz) auf 20% gesenkt, was dazu führen wird, dass bereits von Anfang des Jahres 2004 an für die Kommunen eine spürbare Entlastung wirksam wird.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert daher an die Mehrheit der CDU-geführten Länder diesen Kompromiss im Interesse der Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.10.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2003MM 157a) Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004 Investitionsprogramm 2004-2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007 b) Finanzielle Auswirkungen und andere steuergesetzliche Veränderungen der Bundesregierung auf denMagistratsvortrag
  2. 14. Oktober 2003Sie sind hier
    NRNR 1157Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der Gewerbesteuer
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 50
Abgelehnt
2. Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Enthaltung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. a) Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushaltsplan 2004 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.2 Bürgerangelegenheiten Produktgruppe 10.5 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.2 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.3 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.4 Finanzdienstleistungen des Kassen- und Steueramtes Produktgruppe 31.5 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.6 Beteiligungsmanagement und Betreuung der Eigenbetriebe und öffentlich- milden Stiftungen Produktgruppe 31.8 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.4 Kaufmännisches Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktbereich 35 Produktgruppe 35.3 Städtische Kommunikation Produktbereich 98 Produktgruppe 98.4 Kirchliche Angelegenheiten Produktgruppe 98.5 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.6 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.7 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.8 Umlagen Produktgruppe 98.9 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst Produktgruppe 98.11 Abwicklung der Vorjahre Produktgruppe 98.12 Zentrale kalkulatorische Erlöse und Kosten Produktgruppe 98.13 Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme Produktbereich 99 Produktgruppe 99.2 Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme der ZVK 2. Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Produktbereich 32 Produktgruppe 32.1 Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation Produktgruppe 32.3 Personalservice Produktgruppe 32.4 Personalentwicklung Produktgruppe 32.5 Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin Produktbereich 35 Produktgruppe 35.2 Informations- und Kommunikationstechnik Produktbereich 98 Produktgruppe 98.1 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 98.2 Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte Produktbereich 99 Produktgruppe 99.1 Zusatzversorgungskasse Produktgruppe 99.2 Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme der ZVK 3. Ausschuss für Recht und Sicherheit Produktbereich 11 Produktgruppe 11.1 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.2 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und öffentlich-rechtliche Namensänderungen Produktgruppe 11.3 Personenstandsrechtliche und familiennamensrechtliche Veränderungen Produktgruppe 11.4 Regelung des Aufenthalts von Ausländern Produktgruppe 11.5 Gewerbeangelegenheiten Produktgruppe 11.6 Zulassung zum Straßenverkehr Produktgruppe 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktgruppe 11.8 Sicherheit Produktgruppe 11.10 Serviceleistungen für Dritte im Bereich Sicherheit und Ordnung Produktbereich 33 Produktgruppe 33.2 Datenschutz Produktgruppe 33.3 Rechtliche Serviceleistungen für die Stadtverwaltung Produktgruppe 33.5 Sozialversicherungsangelegenheiten und Aufsicht 4. Frauenausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.4 Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes für die Bürgerinnen Produktbereich 32 Produktgruppe 32.4 Personalentwicklung Produktbereich 98 Produktgruppe 98.2 Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte 5. Schulausschuss Produktbereich 20 Produktgruppe 20.1 Pädagogische Aufgaben des Schulträgers Produktgruppe 20.2 Schulbetriebsmanagement Produktgruppe 20.3 Facility-Management für Schulen Produktgruppe 20.4 Aufgaben des öffentlichen Jugendhilfeträgers für Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 20.5 Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 20.7 Medien- und Informationsangebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.8 Medien- und Informationsangebot der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.9 Bibliographische Dienste und Publikationen der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.10 Überregionale Dienste der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.12 Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung 6. Kultur- und Freizeitausschuss Produktbereich 21 Produktgruppe 21.1 Dienstleistungen und Projekte für Wissenschaft und Kunst Produktgruppe 21.5 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.8 Oper Produktgruppe 21.9 Schauspiel Produktgruppe 21.10 Ballett Produktgruppe 21.11 TAT Produktgruppe 21.12 Zentrale Theaterbetriebe Produktgruppe 21.17 Deutsches Filmmuseum Produktgruppe 21.18 Museum für Vor- und Frühgeschichte Produktgruppe 21.19 Städtische Galerie im Städel Produktgruppe 21.20 Städtische Galerie im Liebieghaus Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte 7. Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Produktbereich 18 Produktgruppe 18.1 Verbesserung sozialer Strukturen Produktgruppe 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Produktgruppe 18.3 Sach- und Geldleistungen Produktgruppe 18.4 Kinder- und Jugendarbeit Produktgruppe 18.5 Hilfen und Leistungen für junge Menschen und ihre Familien Produktgruppe 18.6 Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen Produktbereich 19 Produktgruppe 19.3 Gesundheitspflege und -hilfe für Kinder und Jugendliche 8. Sportausschuss Produktbereich 21 Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Ungedeckte Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung 9. Gesundheitsausschuss Produktbereich 19 Produktgruppe 19.1 Allgemeine medizinische Fachdienstleistungen Produktgruppe 19.2 Gesundheitsschutz, -aufsicht und -kontrolle Produktgruppe 19.3 Gesundheitspflege und -hilfe für Kinder und Jugendliche Produktgruppe 19.4 Gesundheitspflege und -hilfen für ausgewählte Zielgruppen Produktgruppe 19.5 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktbereich 32 Produktgruppe 32.5 Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin 10. Ausschuss für Immigration und Integration Produktbereich 10 Produktgruppe 10.3 Integrations-, Antidiskriminierungs- und Interkulturelle Arbeit Produktgruppe 10.6 Internationale Angelegenheiten Produktbereich 11 Produktgruppe 11.2 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und öffentlich-rechtliche Namensänderungen Produktgruppe 11.4 Regelung des Aufenthalts von Ausländern 11. Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Produktbereich 12 Produktgruppe 12.1 Gefahrenvorbeugung Produktgruppe 12.2 Brandschutz / Technische Hilfeleistung Produktgruppe 12.3 Rettungsdienst Produktgruppe 12.4 Genehmigungen, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst Produktbereich 22 Produktgruppe 22.1 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.2 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.3 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.4 Energie und Klimaschutz Produktgruppe 22.5 Abwasserbehandlung und -ableitung Produktgruppe 22.6 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.7 Bewirtschaftung des Waldes, der Grundstücke und Gebäude im Forstbereich Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallentsorgung Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung Produktgruppe 22.14 Abfallverbrennung 12. Ausschuss für Planen und Bauen Produktbereich 13 Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.1 Vermessungen Produktgruppe 14.2 Geoinformationssysteme und kartographische Produkte Produktgruppe 14.3 Bodenordnung Produktgruppe 14.4 Grundstücksbewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.1 Bauaufsichtliche Antragsverfahren und Baukontrollen Produktgruppe 15.2 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.1 Erschließung Produktgruppe 16.2 Verwendung Stellplatzablöse Produktbereich 34 Produktgruppe 34.1 Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen Produktgruppe 34.2 Technisches Gebäudemanagement Produktgruppe 34.3 Telekommunikationsdienste 13. Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Produktbereich 13 Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.1 Bauaufsichtliche Antragsverfahren und Baukontrollen Produktbereich 17 Produktgruppe 17.1 Strategien & Service Produktgruppe 17.2 Wohnraumerhaltung, -versorgung & Wohnungswirtschaft Produktbereich 18 Produktgruppe 18.1 Verbesserung sozialer Strukturen 14. Verkehrsausschuss Produktbereich 11 Produktgruppe 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Produktbereich 16 Produktgruppe 16.2 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Produktgruppe 16.4 Stadtbahnbau Produktgruppe 16.5 Technische Aufsicht Stadtbahnbau Produktgruppe 16.6 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.8 Parkierungseinrichtungen Produktgruppe 16.9 Operativer Bereich LNG (Lokale Nahverkehrsgesellschaft) Produktgruppe 16.10 Treuhandbereich LNG (Lokale Nahverkehrsgesellschaft) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs 15. Wirtschaftsausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.6 Internationale Angelegenheiten Produktbereich 35 Produktgruppe 35.4 Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Essen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.1 Wirtschaftsförderung Produktbereich 98 Produktgruppe 98.3 Nicht fachspezifisch zuzuordnende Gesellschaften 2. Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Enthaltung:
FAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme); FAG und E.L. (= Enthaltung)

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