Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der Gewerbesteuer
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Antrag vom 14.10.2003, NR 1157
Betreff:
Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der Gewerbesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die von den Fraktionen SPD und GRÜNEN vorgelegten Änderungen am Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer.
Oberbürgermeisterin Petra Roth hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Deutschen Städtetags die Änderungen ausdrücklich begrüßt und deren Umsetzung als wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen bezeichnet.
Die vorgeschlagenen Änderungen greifen die Kritik der Kommunen am Regierungsentwurf auf und nehmen auch davon Abstand, den Mittelstand zusätzlich zu belasten.
Das kommunale Steueraufkommen wird spürbar und nachhaltig gestärkt, die Kommunen um jährlich 3 Milliarden Euro entlastet.
Die Bemessungsgrundlage der künftigen Gemeindewirtschaftssteuer wird gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine Stabilisierung der sachlichen Bemessungsgrundlage auf eine breitere Basis gestellt und die heutige Gewerbesteuer damit weniger konjunkturabhängig.
Zwar werden die Hinzurechnungstatbestände gegenüber dem geltenden Recht nicht generell ausgeweitet, aber steuermindernde Gestaltungen zwischen verbundenen Unternehmen werden gezielt verhindert und die zukünftige Gemeindewirtschaftssteuer ist nicht mehr als Betriebsabgabe absetzbar.
Gleichzeitig wird die Steuermesszahl, die auf den kommunalen Gewerbesteuerhebesatz aufgeschlagen wird, von heute 5% auf 3,2% gesenkt, wobei für Personenunternehmen und Freiberufler mit einem Gewerbeertrag von 25.000 Euro bis 35.000 nur die halbe Messzahl (1,6%) gelten soll.
Die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund zahlen, wird von heute 29% (Basis: mittlerer bundesdurchschnittlicher Hebesatz) auf 20% gesenkt, was dazu führen wird, dass bereits von Anfang des Jahres 2004 an für die Kommunen eine spürbare Entlastung wirksam wird.
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert daher an die Mehrheit der CDU-geführten Länder diesen Kompromiss im Interesse der Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.10.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2003MM 157a) Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004 Investitionsprogramm 2004-2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007 b) Finanzielle Auswirkungen und andere steuergesetzliche Veränderungen der Bundesregierung auf denMagistratsvortrag
- 14. Oktober 2003Sie sind hierNRNR 1157Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Reform der GewerbesteuerSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme); FAG und E.L. (= Enthaltung)