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Ungenügende Festlegungen zum Planungsrecht für DZ-Bank-Hochhaus

Vorlagentyp: NRFAG
Wirtschaft und TourismusSport, Freizeit und Bäder
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Planungsrecht für DZ-Bank-Hochhaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die antragstellenden Fraktionen werden aufgefordert, den Antrag NR 1137 vom 23.10.2008 zurückzuziehen und nach Überarbeitung ggf. erneut einzureichen. Begründung: Der Antrag zur planungsrechtlichen Sicherung eines neuen Hochhauses für die DZ-Bank am Platz der Republik ist im Grundsatz nachvollziehbar und ggf. auch zustimmungsfähig, da mit diesem Antrag das Ziel verfolgt werden soll, den Bankenstandort durch Schaffung entsprechender Flächen für die DZ-Bank zu stärken. Der Antrag ist jedoch hinsichtlich der Festlegungen völlig unbestimmt und daher in der vorgelegten Fassung abzulehnen.

  1. Zunächst wird als Bedingung genannt, dass die "DZ-Bank gegenüber dem Magistrat so verbindlich wie möglich darlegen kann, dass das neue Hochhaus ausschließlich dem Eigenbedarf des genossenschaftlichen FinanzVerbundes an Büroflächen dient und dass am Bankenstandort Frankfurt zusätzliche Arbeitsplätze konzentriert bzw. geschaffen werden." Hier ist zum einen unverständlich, was mit "so verbindlich wie möglich" gemeint sein soll, und zum anderen fehlt eine verbindliche Zusicherung der Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen.
  2. Ähnliches gilt für den vorgesehenen Standort, der so gewählt werden soll, dass die insgesamt auftretende Verschattungswirkung möglichst gering ist. Dies bedeutet nur, dass das Gebäude entsprechend auf dem Grundstück auszurichten ist, sagt jedoch nichts über das tatsächliche Ausmaß der Verschattung. Für das vorgesehene Vorhaben müsste in jedem Fall jedoch eine Abwägung zwischen Gebäudehöhe und Ausmaß der Verschattung erfolgen.
  3. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass "an der Erlenstraße eine kleine Platzfläche ausgebildet" werden soll. Auch hier bleibt unklar, was damit gemeint sein soll. Es ist weder die Größe der Fläche noch deren Beschaffenheit oder Zweckbestimmung festgelegt. Eine betonierte Fläche von einem Quadratmeter würde daher die in der Vorlage genannte Bedingung erfüllen.
  4. Als weitere Bedingung wird genannt, dass "die Erdgeschosszone entlang der Mainzer Landstraße öffentlich genutzt" werden soll. Auch hier bleibt völlig unklar, was unter dem Begriff "Erdgeschosszone" zu verstehen ist und welche konkrete öffentliche Nutzung geplant ist. Die Vorlage soll daher von den antragstellenden Fraktionen überarbeitet werden.

Inhalt

Antrag vom 04.11.2008, NR 1152

Betreff: Ungenügende Festlegungen zum Planungsrecht für DZ-Bank-Hochhaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die antragstellenden Fraktionen werden aufgefordert, den Antrag NR 1137 vom 23.10.2008 zurückzuziehen und nach Überarbeitung ggf. erneut einzureichen.

Begründung: Der Antrag zur planungsrechtlichen Sicherung eines neuen Hochhauses für die DZ-Bank am Platz der Republik ist im Grundsatz nachvollziehbar und ggf. auch zustimmungsfähig, da mit diesem Antrag das Ziel verfolgt werden soll, den Bankenstandort durch Schaffung entsprechender Flächen für die DZ-Bank zu stärken. Der Antrag ist jedoch hinsichtlich der Festlegungen völlig unbestimmt und daher in der vorgelegten Fassung abzulehnen.

  1. Zunächst wird als Bedingung genannt, dass die "DZ-Bank gegenüber dem Magistrat so verbindlich wie möglich darlegen kann, dass das neue Hochhaus ausschließlich dem Eigenbedarf des genossenschaftlichen FinanzVerbundes an Büroflächen dient und dass am Bankenstandort Frankfurt zusätzliche Arbeitsplätze konzentriert bzw. geschaffen werden." Hier ist zum einen unverständlich, was mit "so verbindlich wie möglich" gemeint sein soll, und zum anderen fehlt eine verbindliche Zusicherung der Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen.
  2. Ähnliches gilt für den vorgesehenen Standort, der so gewählt werden soll, dass die insgesamt auftretende Verschattungswirkung möglichst gering ist. Dies bedeutet nur, dass das Gebäude entsprechend auf dem Grundstück auszurichten ist, sagt jedoch nichts über das tatsächliche Ausmaß der Verschattung. Für das vorgesehene Vorhaben müsste in jedem Fall jedoch eine Abwägung zwischen Gebäudehöhe und Ausmaß der Verschattung erfolgen.
  3. Weiterhin wird in der Vorlage ausgeführt, dass "an der Erlenstraße eine kleine Platzfläche ausgebildet" werden soll. Auch hier bleibt unklar, was damit gemeint sein soll. Es ist weder die Größe der Fläche noch deren Beschaffenheit oder Zweckbestimmung festgelegt. Eine betonierte Fläche von einem Quadratmeter würde daher die in der Vorlage genannte Bedingung erfüllen.
  4. Als weitere Bedingung wird genannt, dass "die Erdgeschosszone entlang der Mainzer Landstraße öffentlich genutzt" werden soll. Auch hier bleibt völlig unklar, was unter dem Begriff "Erdgeschosszone" zu verstehen ist und welche konkrete öffentliche Nutzung geplant ist. Die Vorlage soll daher von den antragstellenden Fraktionen überarbeitet werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.11.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. November 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 3 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 3 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 7 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 7 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)

OBR 2
Sitzung 28 · 05.11.2008
TO I, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1152 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 52
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Sonstige:
BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Enthaltung:
SPD
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGBFFNPD
zu 2 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 4 / NR 1152)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 5 / NR 1200)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREP
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPREPNPDBFF
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGREPNPD
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPREPNPDBFF
zu 7 / OA 763)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)*

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