Der Integrationsbericht muss zukünftig aussagekräftiger werden!

Der vorliegende Integrationsbericht entstand anhand detaillierter Vorgaben. Zwar wurden die "Hausaufgaben" abgearbeitet, dennoch ist der Bericht letztendlich blutleer und wenig aussagefähig. Einige Beispiele: Es hilft nicht weiter, wenn anhand von Statistiken detailliert über die Teilnahme an Sprachkursen berichtet wird, sich aber nirgendwo eine Aussage findet, ob die Kurse aus der Sicht von Teilnehmern oder Unterrichtenden dem erklärten Ziel der Partizipation im Alltag oder im Berufsleben tatsächlich dienlich waren. Zwar wird über die ausbildungsorientierte Elternarbeit mit Migranten-/innen berichtet, aber nicht, ob diese auf Schwierigkeiten stößt und wenn ja, auf welche. Beim Thema Stadtteilvermittlung finden sich Prozentwerte hinter den Rubriken "Lärm und Ruhestörung" oder "Nichteinhaltung der Hausordnung", nirgendwo jedoch ein Wort über die Natur der Konflikte oder die angestrebten bzw. vollzogenen Lösungsstrategien. Ebenso erfährt der Leser nicht, welche Themen bei den Workshops zwischen Polizei und Migranten/-innen behandelt wurden und welche Positionen ausgetauscht wurden. Besonders im Themenbereich Wohnen hätte der Leser erwarten können, auf qualitative Aussagen bezüglich der Integration bzw. der Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Wohnungsmarkt zu treffen. Der Befund lautet auch hier Fehlanzeige. Ein unverzeihlicher Lapsus, gerade wegen der Anstrengungen der Stadt Frankfurt im Bereich "Soziale Stadt". Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Summa summarum: Die Integrationsberichte der Stadt Frankfurt sollten zukünftig ein nachvollziehbares, ungeschminktes Bild der multikulturellen Realität der Stadt Frankfurt zeichnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ansonsten sind sie wertlos. Antragstellende Fraktion: FAG E.L. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2003, B 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Immigration und Integration Frauenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Frauenausschusses am 14.07.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1069 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 356 = Kenntnis)
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 356 wird zur nochmaligen Beratung an den Frauenausschuss und den Ausschuss für Immigration und Integration zurückverwiesen.
7. Die Vorlage NR 1069 wird zur nochmaligen Beratung an den Frauenausschuss und den Ausschuss für Immigration und Integration zurückverwiesen. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO I, TOP 9 Beschluss:
11. Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth (ÖkoLinX-ARL), die Tagesordnungspunkte 9. und 10. von der Tagesordnung abzusetzen und ohne Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird mit den Stimmen von CDU, SPD - ohne Stadtverordneten Zarcadas -, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen die Stimmen von REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und Stadtverordneten Zarcadas abgelehnt. Vor der Abstimmung erläutert Stadtverordneter Becker (CDU) die Gründe für eine heutige Diskussion. Beschluss: Die Vorlage B 356 wird zur nochmaligen Beratung an den Frauenausschuss sowie den Ausschuss für Immigration und Integration zurückverwiesen. 2.
    • a)Die Vorlage NR 1069 wird zur nochmaligen Beratung an den Frauenausschuss sowie den Ausschuss für Immigration und Integration zurückverwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schenk, Brillante, Schäfer, Ditfurth, Eskandari-Grünberg, Pürsün, Yüksel, Dr. Dähne sowie Stadtrat Dr. Magen und MdKAV Sitki dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
12. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme
13. Sitzung der KAV am 01.09.2003, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 1069 wird zugestimmt.
14. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 11.09.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
15. Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis.
16. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
17. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Kenntnis unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1069) zu
18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 356 = Kenntnis, NR 1069 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (B 356 = Kenntnis unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1069, NR 1069 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 356 = Zurückweisung, NR 1069 = erster Satz Ablehnung, Rest Annahme)
19. Sitzung des Frauenausschusses am 15.09.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
20. Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis.
21. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
22. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
23. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 356 = Kenntnis, NR 1069 = Ablehnung)
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
25. Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis.
26. Die Vorlage NR 1069 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1069) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
28. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= erster Satz Ablehnung, Rest Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5659,
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 § 5953,
30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 32 2