Unterstützung für die Bemühungen des Oberbürgermeisters um Flughafenkonsens

Antrag vom 27.10.2014, NR 1048

Betreff: Unterstützung für die Bemühungen des Oberbürgermeisters um Flughafenkonsens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, Oberbürgermeister Feldmann bei seinen Bemühungen um einen für die Region tragbaren Flughafenkonsens nachdrücklich zu unterstützen.

Begründung: Vor einigen Tagen verständigten sich die Anteilseigner der Fraport AG - das Land Hessen und die Stadt Frankfurt - darauf, derzeit die Planungen für ein drittes Terminal nicht weiter zu verfolgen, sondern nach Alternativen zu einem dritten Terminal zu suchen. Dieses Ergebnis ist vor allem auf nachdrückliche Forderungen des Oberbürgermeisters Feldmann zurückzuführen, der bereits vor längerer Zeit zusammen mit seinen Kollegen aus Offenbach, Hanau und Mainz gefordert hatte, das die beiden größten Anteilseigner der Fraport über den Konsortialvertrag stärker Einfluss auf den Flughafen nehmen sollten. Die übrigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder haben dagegen bislang die weiteren Expansionspläne der Fraport AG zu Lasten der Wohnbevölkerung vorbehaltlos unterstützt. Dies gilt vor allem für den für den Flughafen zuständigen Stadtkämmerer und den Bürgermeister, der vor wenigen Monaten die Baugenehmigung für das dritte Terminal unterzeichnete, obwohl ihm erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben bekannt sind. Der Magistrat soll daher ausdrücklich beauftragt werden, den Oberbürgermeister in seinen Bemühungen um einen für die Region verträglichen Flughafenbetrieb nachdrücklich zu unterstützen. Dazu gehört auch der Verzicht auf ein weiteres Terminal. Der Erfolg der Bemühungen des Oberbürgermeisters, einen für die Region tragbaren Flughafenkonsens zu finden, wird infrage gestellt, wenn diese nicht vom gesamten Magistrat unterstützt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.10.2014