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Der Hochhausentwicklung einen klaren Rahmen setzen

Vorlagentyp: NRSPD
WohnenSport, Freizeit und Bäder
9 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Rahmen setzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 106 wird abgelehnt, da das vorgelegte Hochhausrahmenplänchen weder mutig ist noch nachvollziehbaren Kriterien folgt. Ein "Rahmen" ist beim besten Willen nicht erkennbar. Stattdessen wurden Hochhäuser willkürlich und planlos über das Stadtgebiet gestreut. Selbst bei den Höhenbegrenzungen wurden die Vorschläge des beauftragten Planungsbüros in fast allen Fällen negiert. Kriterium für eine Ausweisung war offensichtlich einzig und alleine das Interesse von Investoren und das nicht nachvollziehbare, über einjährige Hinterzimmergeklüngel der Koalition. Die Hochhausplanung einer Metropole darf jedoch nicht auf dem Niveau eines Lego-Spieles stattfinden.
  2. Die Stadt bekennt sich zu dem Grundsatz, die Hochhausstandorte zu konzentrieren, um auf diese Weise - die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken, - die fernwirksame Hochhaussilhouette als eine der wichtigsten Marken- und Identifikationszeichen der Stadt noch stärker herauszuarbeiten, - den künftigen Standort der Europäischen Zentralbank der Bedeutung der Institution entsprechend als alleinstehenden Solitär heraustreten zu lassen, - ein Ausfransen der Hochhausentwicklung, insbesondere in die Wohngebiete, aber auch in Gebiete, die für andere gewerbliche Zwecke reserviert bleiben sollten (Hanauer Landstraße), zu verhindern und der Grundstücksspekulation entgegenzuwirken, - die Hochhausstandorte in Bereichen hoher Erschließungsqualität für den öffentlichen Nahverkehr zu konzentrieren.
  3. Entsprechend dem Grundsatz der Konzentration wird für die weitere Hochhausentwicklung in Frankfurt eine Hochhausentwicklungsfläche entsprechend der beigefügten Anlage definiert. Der "Bankenviertel-Cluster" und der "Messe-Cluster" sind das weithin sichtbare Zeichen der Metropole und ihrer konzentrierten Wirtschaftskraft.
  4. Innerhalb der so gesetzten Grenzen ist der Bau von Hochhäusern grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind lediglich folgende Standorte:
    • a)durch Wallservitut geschützte Flächen,
    • b)denkmalgeschützte Gebäude,
    • c)geschlossene Straßenfronten, insbesondere aus der Gründerzeit,
    • d)Wohngebäude, es sei denn, es wird für die Bewohner gleichwertiger Ersatz in unmittelbarer Nähe geschaffen.
  5. Die Höhen bleiben im Grundsatz unbeschränkt, eine allgemeine Höhenbeschränkung unterbleibt. Eine Höhenbeschränkung im Einzelfall wird nur dann ausgesprochen, wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen (Schattenwurf, Luftzirkulation) erforderlich ist.
  6. Auf dem einbezogenen Geländeteil der Messe ist der Bau von Hochhäusern zu-lässig, soweit sie in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen bzw. geplanten vier U- und S-Bahnstationen liegen und das Kerngeschäft der Messe nicht beeinträchtigen.
  7. Von den Investoren wird die Schaffung auch von Wohnraum erwartet. Werden Hochhäuser innerhalb historischer Straßenkarrees errichtet, wirkt die Stadt daraufhin, wieder die geschlossenen Straßenfronten herzustellen.
  8. Für das Gesamtgebiet wird ein Klimagutachten erstellt, das den Berechnungen für die Luftzirkulation zu Grunde gelegt wird.
  9. Außerhalb der Fläche des Hochhausrahmenplanes werden keine neuen Hochhäuser genehmigt. Vorhaben, für die bereits Planungsrecht besteht, bleiben davon unberührt. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) #

Inhalt

Antrag vom 27.08.2008, NR 1046

Betreff: Der Hochhausentwicklung einen klaren Rahmen setzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 106 wird abgelehnt, da das vorgelegte Hochhausrahmenplänchen weder mutig ist noch nachvollziehbaren Kriterien folgt. Ein "Rahmen" ist beim besten Willen nicht erkennbar. Stattdessen wurden Hochhäuser willkürlich und planlos über das Stadtgebiet gestreut. Selbst bei den Höhenbegrenzungen wurden die Vorschläge des beauftragten Planungsbüros in fast allen Fällen negiert. Kriterium für eine Ausweisung war offensichtlich einzig und alleine das Interesse von Investoren und das nicht nachvollziehbare, über einjährige Hinterzimmergeklüngel der Koalition. Die Hochhausplanung einer Metropole darf jedoch nicht auf dem Niveau eines Lego-Spieles stattfinden.
  2. Die Stadt bekennt sich zu dem Grundsatz, die Hochhausstandorte zu konzentrieren, um auf diese Weise - die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken, - die fernwirksame Hochhaussilhouette als eine der wichtigsten Marken- und Identifikationszeichen der Stadt noch stärker herauszuarbeiten, - den künftigen Standort der Europäischen Zentralbank der Bedeutung der Institution entsprechend als alleinstehenden Solitär heraustreten zu lassen, - ein Ausfransen der Hochhausentwicklung, insbesondere in die Wohngebiete, aber auch in Gebiete, die für andere gewerbliche Zwecke reserviert bleiben sollten (Hanauer Landstraße), zu verhindern und der Grundstücksspekulation entgegenzuwirken, - die Hochhausstandorte in Bereichen hoher Erschließungsqualität für den öffentlichen Nahverkehr zu konzentrieren.
  3. Entsprechend dem Grundsatz der Konzentration wird für die weitere Hochhausentwicklung in Frankfurt eine Hochhausentwicklungsfläche entsprechend der beigefügten Anlage definiert. Der "Bankenviertel-Cluster" und der "Messe-Cluster" sind das weithin sichtbare Zeichen der Metropole und ihrer konzentrierten Wirtschaftskraft.
  4. Innerhalb der so gesetzten Grenzen ist der Bau von Hochhäusern grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind lediglich folgende Standorte:
    • a)durch Wallservitut geschützte Flächen,
    • b)denkmalgeschützte Gebäude,
    • c)geschlossene Straßenfronten, insbesondere aus der Gründerzeit,
    • d)Wohngebäude, es sei denn, es wird für die Bewohner gleichwertiger Ersatz in unmittelbarer Nähe geschaffen.
  5. Die Höhen bleiben im Grundsatz unbeschränkt, eine allgemeine Höhenbeschränkung unterbleibt. Eine Höhenbeschränkung im Einzelfall wird nur dann ausgesprochen, wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen (Schattenwurf, Luftzirkulation) erforderlich ist.
  6. Auf dem einbezogenen Geländeteil der Messe ist der Bau von Hochhäusern zu-lässig, soweit sie in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen bzw. geplanten vier U- und S-Bahnstationen liegen und das Kerngeschäft der Messe nicht beeinträchtigen.
  7. Von den Investoren wird die Schaffung auch von Wohnraum erwartet. Werden Hochhäuser innerhalb historischer Straßenkarrees errichtet, wirkt die Stadt daraufhin, wieder die geschlossenen Straßenfronten herzustellen.
  8. Für das Gesamtgebiet wird ein Klimagutachten erstellt, das den Berechnungen für die Luftzirkulation zu Grunde gelegt wird.
  9. Außerhalb der Fläche des Hochhausrahmenplanes werden keine neuen Hochhäuser genehmigt. Vorhaben, für die bereits Planungsrecht besteht, bleiben davon unberührt. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) #Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.09.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1046 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 33
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 34
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 58
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 106, NR 964, NR 1046, NR 1052, NR 1137 und OA 723 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 2. bis 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDBFFFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1052); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. NR 1046 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 3 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 3 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 7 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 7 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)

OBR 2
Sitzung 28 · 05.11.2008
TO I, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1046 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 52
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Sonstige:
BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Enthaltung:
SPD
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGBFFNPD
zu 2 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 4 / NR 1152)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 5 / NR 1200)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREP
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPREPNPDBFF
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGREPNPD
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPREPNPDBFF
zu 7 / OA 763)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)*

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