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Fairtrade in Frankfurt voranbringen

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Frankfurt ist seit 2011 "Fairtrade City" und hat sich auch als Hauptstadt des fairen Handels beworben. Zur Erlangung des Titels muss eine Kommune bestimmte Kriterien erfüllen - u.a. zählen dazu die Anzahl von Geschäften und Gastronomiebetrieben, die Fairtrade-Produkte anbieten, ein Magistratsbeschluss zum Konsum von Fairtrade-Kaffee bei Sitzungen im Rathaus, die Bildung einer Steuerungsgruppe für die Kampagne, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit von Vereinen und Kirchengemeinden. Die Steuerungsgruppe "Fairtrade town Frankfurt", in der auch zwei Mitarbeiter der Stadt Frankfurt vertreten sind, hat das Ziel "faires" Engagement in der Stadt zu fördern und auch zu kommunizieren. Detaillierte Informationen hierzu finden sich unter: http://fairtradetown-frankfurt.de/ Das starke ehrenamtliche Engagement zahlreicher Frankfurter Gruppen, Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Schulen, Kirchenverbände, etc. sorgt somit dafür, dass die Welt in Frankfurt ein ganzes Stück "fairer" wird. Was nun das Engagement der Stadt Frankfurt und ihrer Verwaltung selbst beim Thema "Fairtrade" betrifft, so besteht allerdings weiterer Verbesserungsbedarf. So heißt es im Bericht 138 aus dem Jahre 2014: "Bei der Beschaffung fair gehandelter Produkte im Rahmen offizieller Anlässe der Stadt Frankfurt findet keine Beteiligung des Zentraleinkaufs statt, da auch hier dezentrale Beschaffung durch die Ämter und Betriebe erfolgt. Eine Konditionsvereinbarung über fair gehandelten Kaffee, Tee und Gebäck wird von den Ämtern und Betrieben kaum in Anspruch genommen". Die Industrienationen haben gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern eine internationale Verantwortung, der gerade eine Finanzmetropole wie Frankfurt besonders gerecht werden muss. Dieser Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion sollte daher auch die Stadtverwaltung nachkommen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten darzulegen, warum die Konditionsvereinbarung zu Fair Trade Produkten von den Ämtern und Betrieben kaum in Anspruch genommen wird.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Ämter und Betriebe nach Möglichkeit Produkte aus fairem Handel beschaffen, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist. Die Nichtverwendung von Fair Trade Produkten soll die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Inhalt

Antrag vom 24.09.2014, NR 1020

Betreff: Fairtrade in Frankfurt voranbringen Frankfurt ist seit 2011 "Fairtrade City" und hat sich auch als Hauptstadt des fairen Handels beworben. Zur Erlangung des Titels muss eine Kommune bestimmte Kriterien erfüllen - u.a. zählen dazu die Anzahl von Geschäften und Gastronomiebetrieben, die Fairtrade-Produkte anbieten, ein Magistratsbeschluss zum Konsum von Fairtrade-Kaffee bei Sitzungen im Rathaus, die Bildung einer Steuerungsgruppe für die Kampagne, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit von Vereinen und Kirchengemeinden. Die Steuerungsgruppe "Fairtrade town Frankfurt", in der auch zwei Mitarbeiter der Stadt Frankfurt vertreten sind, hat das Ziel "faires" Engagement in der Stadt zu fördern und auch zu kommunizieren. Detaillierte Informationen hierzu finden sich unter: http://fairtradetown-frankfurt.de/ Das starke ehrenamtliche Engagement zahlreicher Frankfurter Gruppen, Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Schulen, Kirchenverbände, etc. sorgt somit dafür, dass die Welt in Frankfurt ein ganzes Stück "fairer" wird. Was nun das Engagement der Stadt Frankfurt und ihrer Verwaltung selbst beim Thema "Fairtrade" betrifft, so besteht allerdings weiterer Verbesserungsbedarf. So heißt es im Bericht 138 aus dem Jahre 2014: "Bei der Beschaffung fair gehandelter Produkte im Rahmen offizieller Anlässe der Stadt Frankfurt findet keine Beteiligung des Zentraleinkaufs statt, da auch hier dezentrale Beschaffung durch die Ämter und Betriebe erfolgt. Eine Konditionsvereinbarung über fair gehandelten Kaffee, Tee und Gebäck wird von den Ämtern und Betrieben kaum in Anspruch genommen". Die Industrienationen haben gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern eine internationale Verantwortung, der gerade eine Finanzmetropole wie Frankfurt besonders gerecht werden muss. Dieser Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion sollte daher auch die Stadtverwaltung nachkommen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten darzulegen, warum die Konditionsvereinbarung zu Fair Trade Produkten von den Ämtern und Betrieben kaum in Anspruch genommen wird.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Ämter und Betriebe nach Möglichkeit Produkte aus fairem Handel beschaffen, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist. Die Nichtverwendung von Fair Trade Produkten soll die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2014Sie sind hier
    NRNR 1020Fairtrade in Frankfurt voranbringen
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 6. März 2015Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 97Fairtrade in Frankfurt voranbringenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 17.11.2014
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1020 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
RömerÖkoLinX-ARL
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Ziffer 2. der erste Satz nach dem Wort "beschaffen" endet und die Worte "soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist" ersatzlos gestrichen werden) REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 20.11.2014
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1020 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerRömerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPREP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeRömer
Ablehnung:
FDPFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass der erste Satz nach dem Wort "beschaffen" endet und die Worte "soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist" ersatzlos gestrichen werden)

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