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Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge hier: Aufhebung der regelmäßigen Berichtspflicht

Vorlagentyp: M
8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die regelmäßige Berichtspflicht über das Forschungsprojekt zur Verfolgung lesbischer Mütter aufzuheben, da trotz Bemühungen keine neuen Erkenntnisse erzielt werden konnten. Ziel des Projekts ist es, die Diskriminierung lesbischer Mütter sichtbar zu machen und die Rolle des Magistrats aufzuzeigen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Die regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Forschungsprojektes wird aufgehoben.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

Wie im Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 207 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2024, § 3349), angekündigt, berichtete die Ausgabe 4/2023 der etablierten Seniorenzeitschrift in einem Artikel über die strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter und ihrer Sorge, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren. Dieser Artikel wurde unter Einbeziehung von Fachverbänden und Interessensgruppen recherchiert und aufbereitet. Neben der Aufklärung erfolgte auch ein Aufruf an betroffene Frauen und ihre Kinder, sich zu melden und ggf. auch anonymisiert, über ihre Erfahrungen zu berichten. Diesem Aufruf der Seniorenzeitschrift ist bislang niemand gefolgt.

Ein Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzug zielt darauf ab, die betroffenen Frauen zu rehabilitieren, die Rolle des Magistrats, hier des Jugendamtes und weiterer Beteiligter aufzudecken sowie die Auswirkungen der damit verbundenen Repressionen transparent zu machen.

Es könnte zu einer Sichtbarmachung des erlittenen Unrechts beitragen und die Diskriminierungsgeschichte anerkennen.

Trotz aller Bemühungen gelang es jedoch nicht, neuere Erkenntnisse und Ansatzpunkte für Forschungsarbeiten zu erlangen.

Die Aktenlage ist, wie im B 207 beschrieben, unverändert komplex und eine Durchsicht wenig erfolgsversprechend.

Neben dem Aufruf in der Seniorenzeitung, blieb zudem eine Anfrage bei LIBS, mit der Bitte um Hilfe beim Finden betroffener lesbischer Mütter erfolglos. Auch dort meldeten sich keine Betroffenen, deren Erfahrungen sich als Basis für weitere Forschungsarbeiten hätten verwenden lassen können.

Bezugnehmend auf die ausführlichen Berichte der Vorjahre verweisen wir auf dort aufgeführte Stellungnahmen.

  • Die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "IN STÄNDIGER ANGST..." können leider nicht als erfolgversprechend bzw. zielführend für Forschungsprojekte über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzug bewertet werden.
  • Eine bundesweite Studie- Sorgerechtsentzug bei Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern wird es auf Grund der Beschlusslage des Bundestages nicht geben.

Aufgrund dieser Ergebnisse scheinen weitere Bestrebungen zur Umsetzung eines Forschungsprojektes nicht zielführend. Damit einhergehend wird auf weitere Berichterstattungen verzichtet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2019EE 25Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 18. Oktober 2019BB 379Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  3. 2. März 2020BB 93Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  4. 21. August 2020BB 379Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  5. 12. April 2021BB 150Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  6. 19. April 2022BB 162Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  7. 22. Mai 2023BB 207Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeMagistratsbericht
  8. 13. Januar 2025Sie sind hier
    MM 6Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge hier: Aufhebung der regelmäßigen Berichtspflicht
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 33 · 13.02.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 27.02.2025
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)

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