Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung…

Etatantrag vom 25.01.2019, E 25

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung von Sorgerechtsentzügen in Frankfurt am Main aufgrund der Homosexualität der Mutter werden 45.500 Euro aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Das Forschungsprojekt soll den Zeitraum 1945 bis heute einbeziehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens nach der Sommerpause 2019 ein Zwischenbericht über das Konzept und danach jährlich über den Stand des Forschungsprojektes vorzulegen.

Begründung: Von den 1950er Jahren an bis weit in die 1990er Jahre hinein war es übliche Praxis, Müttern die Kinder zu entziehen, wenn sie lesbische Beziehungen hatten. Unverheiratete oder zunächst verheiratete, dann lesbisch lebende Mütter liefen auch in Frankfurt Gefahr, von Gerichten und dem Jugendamt ihre Unterhaltsansprüche und das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen - eine besonders leidvolle Repression gegenüber lesbischen Frauen. Zwar hat prinzipiell gegolten, dass ein Kind zur Mutter gehört, für lesbisch lebende Frauen war die Kenntnis des Gerichts oder des Jugendamtes von ihrer sexuellen Ausrichtung aber eine der massivsten Bedrohungen, weil ihnen damit drohte, ihre Kinder zu verlieren. Das durch solchen Sorgerechtsentzug den Frauen und ihren Kindern angetane Unrecht ist kaum zu ermessen. Bislang kann noch nicht gesagt werden, um wie viele Fälle es sich handelte und wieweit in die Gegenwart diese Praxis anhielt. Das Leben lesbischer Frauen ist bis in die heutige Zeit stark tabuisiert. Die Verfolgung und Diskriminierung weiblicher Homosexualität in Frankfurt durch Sorgerechtsentzug wollen wir im Rahmen eines Forschungsprojektes wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Der zumeist mit dem Kindeswohl begründete Entzug des Sorgerechts hat seine Spuren in den Akten von Gericht und Jugendamt hinterlassen. Nach Möglichkeit sollen auch betroffene Frauen, ihre Lebensgefährtinnen, ihre Kinder sowie Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte sowie Jugendamtsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter befragt werden. Geklärt werden soll u. a., wie viele Mütter und Kinder betroffen waren, wie die Gerichtsverfahren und der Sorgerechtsentzug abliefen, welche Rolle das Jugendamt Frankfurt einnahm, welche Folgen der Sorgerechtsentzug hatte, wie es den Müttern und Kindern erging und welche Spätfolgen diese unfassbare Repression heute noch hat. Mit dem Forschungsprojekt wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, die betroffenen Frauen zu rehabilitieren und ihnen und ihren Kindern eine späte gesellschaftliche Anerkennung und Entschuldigung für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, zukommen zu lassen.