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Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz

Vorlagentyp: M
130 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren11 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48

Betreff: Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 563 (OA 23) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011, § 563 wird aufgehoben.

Begründung: Zu Ziffer 1 des Beschlusses: INDEX

"Der Magistrat wird gebeten, die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Mietzinses für den Pächter des Kiosks/Wasserhäuschens auf dem Kurfürstenplatz wieder zurückzunehmen. Die vom Pächter seit Inkrafttreten der Mietzinserhöhung bereits geleisteten Mehrzahlungen sind diesem von der Stadt zu erstatten bzw. auf künftige Mietzahlungen anzurechnen. Der Magistrat kann dieser Bitte nicht entsprechen, denn die vertraglichen Gegebenheiten lassen dies nicht zu. Der Magistrat hat keinen Vertrag mit dem Kioskbetreiber. Vielmehr besteht zwischen dem Magistrat und der Radeberger Gruppe ein Rahmenvertrag über die Verpachtung von Flächen für eine Vielzahl von Kioskstandorten im Stadtgebiet. Innerhalb dieses Rahmenvertrages wird der einheitliche Pachtzins je Quadratmeter Fläche turnusmäßig moderat angepasst. Der Rahmenvertrag sieht eine monatliche Kündigung der Pachtverhältnisse für die einzelnen Kioskstandorte vor. Da der Radeberger Gruppe bekannt war, dass der Kiosk wegen der Sanierung des Kurfürstenplatzes niedergelegt werden und von einer Neuverpachtung abgesehen werden soll, hat der Magistrat mehrere Jahre auf die Anpassung der Pacht verzichtet. Nachdem der Kiosk jedoch neu verpachtet wurde, der Vertrag zusätzlich für eine mittlere Frist verlängert wurde und die Niederlegung nicht unmittelbar bevorsteht, hat der Magistrat den Pachtzins auf das allgemein nach dem Rahmenvertrag geltende Niveau angehoben. Die Radeberger Gruppe zahlte für den Standort Kurfürstenplatz in 2010 eine Pacht in Höhe von 1.800 Euro. Seit dem 01.01.2011 beträgt der Pachtzins 2.460 Euro jährlich. Die Einnahmen fließen dem Grünflächenamt zu. Die Kioskgebäude, die auf den verpachteten Flächen errichtet wurden, stehen sämtlich im Eigentum der Radeberger Gruppe. Die Radeberger Gruppe verpachtet den Standort und das Kioskgebäude an die jeweiligen Pächter weiter. Über die Höhe der Pacht und weitere Konditionen der Verträge hat der Magistrat keine Kenntnis. Der Magistrat hat auch keinen Einfluss auf diese Vertragsgestaltung. Es handelt sich nach dem Grundsatz der Privatautonomie um frei zwischen zwei selbständigen Unternehmern vereinbarte Konditionen. Zu Ziffer 2 des Beschlusses: INDEX

"Der Magistrat wird gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, warum die Anlage, die vormals als öffentliches Toilettenhaus auf dem Kurfürstenplatz diente, Ende 2010 trotz gegenläufiger Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurde." Die Städte und Landkreise betreiben öffentliche WC-Anlagen als freiwillige Leistung im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Magistrat hat im Jahr 2009 eine Untersuchung von 47 damals betriebenen WC-Standorten im Stadtgebiet durchgeführt. Bei dieser Untersuchung wurde der WC-Standort Kurfürstenplatz zu Schließung empfohlen. Es handelte sich um einen Problemstandort, ein Bedarf für ein öffentliches WC war nicht mehr gegeben. Der Magistrat hat den Ortsbeirat 2 mit Schreiben vom 08.12.2009 über die beabsichtigte Stilllegung der WC-Anlage zum 01.01.2010 informiert. Nachdem nach einer Wartezeit von mehr als drei Monaten keinerlei Reaktionen beim Magistrat vorlagen, wurde veranlasst, dass die Hausanschlüsse getrennt werden und die Abholung der WC-Anlage in die Wege geleitet. Der Ortsbeirat 2 hat am 16.08.2010 die Anregung OA 1162 beschlossen, die Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010 den Beschluss § 8835 gefasst, der im Oktober in der Verwaltung vorlag. Da zu diesem Zeitpunkt bereits die Trennung der Hausanschlüsse durchgeführt und die weiteren Aufträge erteilt waren, hat der Magistrat das nicht mehr funktionsfähige WC-Gebäude abholen lassen. Ein stillgelegtes Gebäude regelmäßig zu kontrollieren und Instand zu halten verursacht Kosten. Außerdem wird an solchen Orten gern illegal Müll und Sperrmüll abgelegt, das Sprayen, Lagern von Personen usw. ist zu erwarten. Dies wirkt sich negativ auf die Umgebung aus und mindert das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner. Der Kurfürstenplatz ist ein Quartiersplatz, der von wenigen Anwohnerinnen und Anwohnern zum gelegentlichen Verweilen genutzt wird. Es halten sich im Vergleich zu anderen Standorten in der Stadt nur wenige Menschen und über längere Zeit dort auf. Dafür bietet er nicht ausreichende Verweilanlässe, wie dies zum Beispiel bei Spielplätzen oder Grillplätzen von stadtteilübergreifender Bedeutung der Fall ist. Durch die Einstellung des Betriebes des WCs am Kurfürstenplatz wurden finanzielle Mittel frei, die an anderer Stelle im Ortsbeirat 2 eingesetzt werden. Am Grillplatz im Rebstockpark, auf dem sich im Sommer am Wochenende mehrere hundert Menschen über einen langen Zeitraum aufhalten, können nun im Sommer an den Wochenenden 4 WC-Kabinen zu der vorhandenen WC-Anlage zusätzlich aufgestellt werden. Dies war vorher aus finanziellen Gründen nicht möglich. Diese Maßnahme hat sich jedoch bewährt und soll zunächst weitergeführt werden. Zu Ziffer 3 des Beschlusses: INDEX

"Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowie dem Pächter des Wasserhäuschens eine Übergangslösung für eine öffentliche Toilette auf dem Kurfürstenplatz für den Zeitraum bis zu geplanten Sanierung des Kurfürstenplatzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre dann auch ein finanzieller Beitrag des Pächters zu verhandeln." Der Magistrat hat den Bedarf für eine öffentliche WC-Anlage am Kurfürstenplatz gründlich überprüft und dem Ortsbeirat über die getroffene Entscheidung und die Grundlagen dafür bereits mehrfach berichtet. An der Sachlage vor Ort hat sich seither keine Veränderung ergeben. Der Kurfürstenplatz ist ein Quartiersplatz und nicht von stadtteilübergreifender Bedeutung. Der Kurfürstenplatz wird vorwiegend von Menschen genutzt, die in unmittelbarer Nähe wohnen. Weiter entfernt wohnende Personen können das öffentliche WC benutzen, das sich in 300 Metern Entfernung in der B-Ebene der U-Bahnstation Leipziger Straße befindet. Zu Ziffer 4 des Beschlusses: INDEX

"Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat rechtzeitig in die Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes einzubinden. Der Ortsbeirat bietet dem Magistrat an, die Bürgerbeteiligung an dem Sanierungsvorhaben zu organisieren und zu begleiten. Der Ortsbeirat behält sich vor, im Rahmen des zukünftigen Gesamtkonzeptes die Wiederherstellung der öffentlichen Toilettenanlagen zu verlangen." Nach erfolgter Grundlagenermittlung wird der Magistrat, das liegenschaftsverwaltende und planende Fachamt, mit dem Ortsbeirat Kontakt aufnehmen, um den Umfang und die Organisation einer Bürgerbeteiligung abzustimmen. Da der Kurfürstenplatz derzeit temporär für ca. zwei Jahre für die Auslagerung einer Kinderkrippe genutzt werden muss, werden die Planungen voraussichtlich 2013/2014 beginnen. Eine Überprüfung des Bedarfes für öffentliche WC-Anlagen führt der Magistrat bei jedem eingehenden Vorschlag für einen zusätzlichen WC-Standort durch. Eine solche Überprüfung könnte auf Wunsch des Ortsbeirates im Zusammenhang mit den Planungen für die Sanierung des Kurfürstenplatzes erfolgen.Nebenvorlage: Anregung vom 16.04.2012, OA 175 Antrag vom 16.04.2012, OF 163/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2010OAOA 1162Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzAnregung
  2. 16. August 2010OFOF 517/2Öffentliche Toilette am KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
  3. 24. Mai 2011OFOF 14/2Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  4. 30. Mai 2011OAOA 23Kiosk/Wasserhäuschen auf dem KurfürstenplatzAnregung
  5. 10. Februar 2012Sie sind hier
    MM 48Kiosk/Wasserhäuschen auf dem Kurfürstenplatz
    Magistratsvortrag
  6. 16. April 2012OAOA 175Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48Anregung
  7. 16. April 2012OFOF 163/2Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 22. September 2012OFOF 237/2Kurfürstenplatz: Hinweis zum Magistratsvortrag M 48Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 210Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 2
Sitzung 10 · 12.03.2012
TO I, TOP 30
Beraten
a) Die Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 19.03.2012
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

OBR 2
Sitzung 11 · 16.04.2012
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 175 2012 1. Der Vorlage M 48 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 163/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Buchstabe a) gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 21.05.2012
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 18.06.2012
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 27.08.2012
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 01.10.2012
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiratenRömer
Sonstige:
Linke (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)Freie Wähler (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)FDP (M 48 und OA 175 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FREIE WÄHLER (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme) FDP (M 48 und OA 175 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 15.11.2012
TO II, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 48 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat frühzeitig, d. h. bevor Entscheidungen größerer Tragweite fallen, in die Planung zur Sanierung des Kurfürstenplatzes eingebunden und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Toiletten nochmals aufgegriffen wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Sonstige:
NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 48 = Ablehnung, OA 175 = Annahme)

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