6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS)

Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 234

Betreff: 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2016, § 83 (M 76)

1. Die im Entwurf vorgelegte
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main wurde letztmalig durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 83 vom 12.05.2016 geändert. Zwischenzeitlich hat sich durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) ein erneuter Anpassungsbedarf ergeben. Mit der zur Beschlussfassung vorgelegten
4. Änderungssatzung werden die Gebührensätze für Kleinanlieferungen gemäß § 6 Abs. 1 der Abfallgebührensatzung an die durch die Gesellschafterversammlung der RMA beschlossenen Entsorgungsentgelte angepasst. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt wird nachfolgend näher eingegangen. Die
5. Gesellschafterversammlung der RMA hat in ihrer Sitzung am 20.06.2016 in Teilen die Entgelte bei der Anlieferung zu den Abfallentsorgungsanlagen ab 01.01.2017 wie folgt neu geregelt:
   • Asbestabfälle dürfen nur noch bis zu 1 t (vormals 2 t) je Kleinanlieferung abgegeben werden und werden generell verwogen.
   • Künstliche Mineralfasern dürfen im Rahmen der Kleinanlieferungen nur noch in reißfesten Säcken angeliefert werden. Die Annahmegebühren richten sich nach dem Volumen der angelieferten Säcke und umfassen nicht die Gestellung der Säcke. - Säcke bis 120 l, je Sack 5 € (max. 8 Säcke) - Säcke größer als 120 l bis max. 1.000 l, je Sack 40 €
   • Die Kleinanlieferergebühr für Bauschutt und Baustellenabfälle (brennbar) wird erhöht. Für die Abgabe des Inhaltes eines Kofferraumes sind anstatt 3,50 € nun 4,50 € zu entrichten. Bei der Abgabe des Inhaltes eines PKW Kofferraumes zuzüglich der Beladung der Sitze oder Kofferraum eines PKW mit Kleinanhänger sowie Kombifahrzeuge sind anstatt wie bisher 7 € nun 9 € zu entrichten. Zudem entfällt die Anlieferung mittels Kleinbus/Van.
   • Die Mindestgebühr greift nur für Anlieferungen mit einem Gewicht kleiner als 200 kg, mit Ausnahme von Asbestabfällen, Künstlicher Mineralfasern und Kleinanlieferungen für Bauschutt und Baustellenabfälle (brennbar). Die Herausnahme von Kleinbussen/Vans aus der Kleinanliefererregelung unter Berücksichtigung von Kostenfaktoren ist als eine adäquate Maßnahme zur notwendigen Reaktion auf die Steigerungsraten dieser Anlieferungsform anzusehen. Es ist bei dieser Art von Fahrzeugen nicht auszuschließen, dass deren Zuladung eigentlich zu einer Gebühr führen müsste, welche die Mindestgebühr wesentlich übersteigt. Der eigentliche Charakter von Kleinanlieferungen würde untergraben. Nachvollziehbar ist die angemessene Gebührenerhöhung der RMA bei den Kleinanlieferungen durch PKW mit Kofferrauminhalt und durch PKW mit Kofferrauminhalt und Sitz sowie PKW mit Kofferrauminhalt mit Kleinanhänger oder Kombi. Gleiches gilt für die Anwendung der Mindestgebühr für Anlieferung mit einem Gewicht kleiner als 200 kg. Darüber hinaus haben sich redaktionelle Änderungen ergeben, die in die Satzungsänderung zu den §§ 5 und 6 AbfGS eingeflossen sind. Erläuterungen zu der notwendig erachteten Änderung der Abfallgebührensatzung: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfs der
6. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Zu 1.: Redaktionelle Anpassung. Zu 2.: Die Neufassung des § 6 Abs. 1 dient der Anpassung der vorgenannten Änderung der durch die Gesellschafterversammlung der RMA beschlossenen Entsorgungsentgelte. Zu 3.: Redaktionelle Anpassung. Die Neufassung des § 6 Abs. 2 dient ebenfalls der Anpassung der durch die Gesellschafterversammlung der RMA beschlossenen gewichtsabhängigen Differenzierung bei der Mindestgebühr, die aber in der Höhe gleich bleibt. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Änderung der Abfallgebührensatzung wird vorgeschlagen. D. Finanzielle Auswirkungen Es ergibt sich bei dieser in Bezug auf den Gesamtumfang geringen Gebührenänderung keine Auswirkung auf die für die abgabepflichtigen Grundstückseigentümer relevanten Gebühren-sätze der regelmäßigen Abfallentsorgung gemäß § 5 AbfGS. Es entsteht ebenfalls keine Mehrbelastung für den Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 61 KB) Anlage _Synopse (ca. 60 KB)