Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 227

Betreff: Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341 Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 Investitionsprogramm 2005 bis 2008

1. Das Gesellschaftshaus im Palmengarten wird von Grund auf erneuert und für seine Funktionen im gesellschaftlichen Leben der Stadt Frankfurt am Main und den Bedürfnissen des Palmengartens und seiner Besucherinnen und Besucher optimiert.
2. Der Festsaal, laut Denkmalbehörde hessenweit der bedeutendste Saal aus der Neurenaissance, wird in seiner ursprünglichen Gestaltung wiederhergestellt.
3. Es dient zur Kenntnis, dass für die denkmalschutzgerechte Wiederherstellung des Festsaales, die Erfüllung der brandschutztechnischen Auflagen und die funktionale Optimierung des Gebäudes netto 29,211 Mio. Euro aufzuwenden sind. Im Produkthaushalt 2005/2006 sind im Investitionsbereich Mittel in Höhe von netto 21,633 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme eingestellt.
4. Es dient zur Kenntnis, dass die ursprünglich geplante Akquise von Spenden und sonstigen Drittmitteln sich bislang nicht realisieren ließ. Der Magistrat wird daher aufgefordert, alternative Finanzierungskonzepte zur Reduzierung einer weiteren Belastung für den allgemeinen Haushalt zu prüfen. Hierbei sind auch in Aussicht gestellte Zuschüsse des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege zu berücksichtigen. Die verbleibende Deckungslücke ist für den Haushalt 2007 als Verpflichtungsermächtigung vorzumerken.
5. Es dient zur Kenntnis, dass durch die vorliegende Entwurfsplanung gegenüber der Vorplanung über 3,8 Mio. Euro an Kosten eingespart werden konnten. Eine weitere Senkung der Kosten hätte zur Folge, dass der Charakter des Gebäudes nicht erhalten bleiben könnte.
6. Bis einschließlich Haushaltsjahr 2004 wurden für Vorbereitungsarbeiten und Planungsleistungen Mittel in Höhe von 1.085.866,21 € verausgabt. Bei Einhaltung des Terminplans ist folgender weiterer Mittelabfluss vorgesehen: 2005 1.578.000 € 2006 6.637.000 € 2007 12.000.000 € 2008 7.910.000 € Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich damit auf rd. 29.211.000 €. Im Investitionsprogramm, Produktgruppe 22.11, sind aktuell folgende Mittel eingestellt: bis 2002 354.000 € 1.700.000 € 3.804.000 € 9.374.000 € 6.401.000 € Summe: 21.633.000 € Im Rahmen der Vorplanung wurde entschieden, dass die Büros des Palmengartens im
7. OG im Ostflügel des Gesellschafthauses aus Kostengründen in das Haus Leonhardsbrunn verlegt werden sollen. Im oben aufgeführten Mittelabfluss sind 400.000 € (netto) für die Herrichtung des Haus Leonhardsbrunn berücksichtigt worden. Der Abfluss der über die Veranschlagung hinausgehenden Mittel in Höhe von 7,578 Mio. Euro wird ab dem Jahr 2008 erwartet.
8. Der Magistrat wird aufgefordert, diejenigen Maßnahmen vorzuziehen, die geeignet sind, die spätere Fertigstellung der Sanierung zu beschleunigen. Hierzu zählen beispielsweise die erforderlichen Abdichtungsmaßnahmen zur Trockenlegung der Kellerräume; Arbeiten zur Fortsetzung und Abschluss der Planungen sowie zur Einholung der Baugenehmigung; die Errichtung einer Transformatorenanlage zur rechtzeitigen Sicherstellung der Baustromversorgung; die Herrichtung des Hauses Leonhardsbrunn; vorgezogene Abrissarbeiten soweit zur Beurteilung der Bausubstanz erforderlich und die Sicherstellung der Wärmeversorgung, da die vorhandene Kesselanlage dringend sanierungsbedürftig ist.
9. Es dient zur Kenntnis, dass der Beginn der eigentlichen Umbauarbeiten mit dem Haushalt 2007 vorgesehen ist. Begründung: A. Zielsetzung Durch die Realisierung der Maßnahme soll Folgendes erreicht werden: - Bürgerschaft sowie Besucherinnen und Besucher des Palmengartens bekommen nach der Sanierung und Wiedereröffnung des Gesellschaftshauses eine lange vermisste und ehemals viel genutzte Stätte des Feierns zurück. Das Gesellschaftshaus soll für alle Veranstaltungsformen von der Faschingsveranstaltung über die Familienfeier bis hin zum hochkarätigen Ball und Festakt zur Verfügung stehen. - Die Bausubstanz des seit dem 01.01.2003 nach einer Sonderbaukontrolle geschlossenen Hauses soll erhalten werden und vor einem, durch einen noch längeren Leerstand verursachten Verfall bewahrt werden. - Im Rahmen des Gesamtkonzeptes Palmengarten wird sich das Gesellschaftshaus neben dem erfolgreich bewirtschafteten Café Siesmayer, dem Kinderkiosk an der Spielwiese mit seinen vielfältig nutzbaren Räumlichkeiten und den auf hohe Gästezahlen ausgerichteten Biergartenbetrieb als wichtiger Dienstleister an Stadt und Palmengarten etablieren. B. Alternativen Die Fortsetzung der Planungen wird erst nach einer Genehmigung des Haushaltes 2007 begonnen. Dies hätte eine Verzögerung des Projektes um ca. 12 bis 18 Monate zur Folge. Bei einer Verzögerung der Sanierungsarbeiten ist mit erheblichen jährlichen Einnahmeverlusten zu rechnen. Bei einer längerfristigen Verzögerung ist darüber hinaus damit zu rechnen, dass ein fortschreitender Verfall des Gebäudes die Kosten in die Höhe treibt. C. Lösung Durch den zeitnahen Beginn der Sanierung des Gesellschaftshauses werden die o.g. Zielsetzungen realisiert. D. Kosten
10. Investitionsbedarf 29.211.000,00 €
11. Jahresfolgekosten a. Personalkosten keine b. Betriebsfolgekosten Wartung und Instandhaltung, 1,5 % 438.165 € c. Kapitalkosten i.Kalkulatorische Verzinsung 5,5% 1.606.605,00 € ii. Abschreibung 1,25% 365.137,50 €
12. Jahreserträge Nach derzeitigem Verhandlungsstand ist auf Basis eines Vertragsentwurfes mit 15-jähriger Laufzeit eine jährliche Mindestpacht von 306.775,08 € garantiert (Festpacht). Ab dem sechsten Jahr ist eine 10%ige Umsatzbeteiligung unter Anrechnung der Mindestpacht vorgesehen. Hinweis: Die Investitionen des in Aussicht genommenen künftigen Betreibers belaufen sich gem. Stand der Vorplanung auf netto rd. 2,8 Mio. €.
13. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1_Kostendatenblatt (nicht öffentlich - ca. 70 KB) Anlage 2_Erlaeuterungsbericht (nicht öffentlich - ca. 16,3 MB) Anlage 3_Raumprogramm (nicht öffentlich - ca. 66 KB) #Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2005, NR 2110 Antrag vom 28.11.2005, OF 472/2