1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS)

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 226

Betreff:

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2004, § 7414 (M 88)
2. Die im Entwurf vorgelegte
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Gesellschafterversammlung der RMA Rhein-Main Abfall GmbH hat am 05.09.2005 beschlossen, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entrichtenden Entsorgungsentgelte wie folgt neu festzusetzen:
5. Das Entgelt für den brennbaren Anteil der Abfallarten Baustellenabfälle, staubförmige Abfälle, Grünabfälle und Schlämme wird auf 196,00 €/t (brutto) festgesetzt.
6. Das Entgelt für den deponiefähigen Anteil der Abfallarten Baustellenabfälle, staubförmige Abfälle, Schlämme, belasteter Erdaushub und Bauschutt, unbelasteter nicht verwertbarer Bauschutt wird auf 86,00 €/t (brutto) festgesetzt.
7. Das Entgelt für Gemische (brennbare und unbrennbare Abfälle) der Abfallart Baustellenabfälle wird auf 247,00 €/t festgesetzt. Die Gesellschafterversammlung der RMA GmbH hat die Gesellschafter gebeten, ihre jeweiligen Gebührensatzungen mit Wirkung vom 01.11.2005 entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung dieses Beschusses und der Tatsache, dass die Entsorgungsentgelte der RMA GmbH einen Abschlag von 3,00 €/t auf die entsprechenden Gebühren der Gesellschafter für die Altlastenfinanzierungsumlage und die allgemeine Abfallverwaltung enthalten, ergeben sich für die o.g. Abfallfraktionen neue Gebührensätze für die Anlieferungen zu den Abfallentsorgungsanlagen (§ 6 AbfGS). Mit der zur Beschlussfassung vorgelegte Änderungssatzung wird dem Gesellschafterbeschluss der RMA GmbH Rechnung getragen. Die Notwendigkeit einer Entgeltänderung resultiert aus der Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall zum 01.06.
8. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch vorbehandelte, sogenannte inerte Materialien auf Deponien abgelagert werden. Damit entfällt die Möglichkeit, im Rahmen einer jährlichen Pauschale Rohmüll auf der Deponie Wicker abzulagern. Dies macht es notwendig, künftig die Preisnachlässe bei einigen Abfallarten zu streichen und unterschiedliche Entgelte zu erheben, je nach dem, ob Abfälle weiterhin deponiert oder direkt verbrannt werden können oder vor einer Entsorgung aufbereitet werden müssen. Nachfolgend die detaillierten Begründungen der RMA GmbH für die Entgeltveränderungen der einzelnen Abfallfraktionen: Brennbarer Anteil der Baustellenabfälle, staubförmige Abfälle, Grünabfälle und Schlämme: Bis 01.06.2005 wurden Baustellenabfälle auf der Deponie Wicker abgelagert. Aufgrund der pauschalen Betreibervergütung konnte der Entsorgungspreis in der Vergangenheit auf 128,00 €/t gesenkt werden. Die private Entsorgungswirtschaft hat Baustellenabfälle bisher zu finanziell attraktiveren Preisen überwiegend energetisch verwerten lassen. Mit Umsetzung der TASI haben sich die Verwertungspreise drastisch erhöht. Es ist davon auszugehen, dass der RMA zukünftig verstärkt Baustellenabfälle überlassen werden, die nicht mehr deponiert werden dürfen. Diese müssen in den zur Verfügung stehenden Anlagen der RMA verbrannt werden. Zu einem Entgelt von 128,00 € ist dies jedoch nicht möglich. Die bisherige Entwicklung seit dem 01.06.2005 lässt erwarten, dass den Kommunen im RMA-Gebiet bis Ende 2005 ca. 30.000 Tonnen Baustellenabfälle zur Beseitigung überlassen werden, wenn es bei dem Preis von 128,00 €/t bleibt. Die tatsächlichen Entsorgungskosten betragen -je nach Marktlage- jedoch zwischen 150 und 200 € je Tonne, weil für diese Zusatzmengen entsprechende Anlagen erst noch erschlossen werden müssen. Die RMA GmbH ist daher gezwungen, das Entgelt auf 196,00 €/t (wie Gewerbeabfall) herauf zu setzen, da es sich überwiegend um Abfälle aus dem gewerblichen Bereich handelt; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Städte und Gemeinden) sind von dieser Erhöhung nicht bzw. nur in geringem Maße betroffen. Die gleichen finanziellen Auswirkungen ergeben sich auch für die brennbaren Anteile der staubförmigen Abfälle, die Grünabfälle und die Schlämme. Deponiefähiger Anteil der Baustellenabfälle, staubförmige Abfälle und Schlämme: Der deponiefähige Anteil dieser Abfälle muss ab dem 01.06.2005 auf dem Dyckerhoffbruch abgelagert werden. Im Kooperationsvertrag mit der Landeshauptstadt Wiesbaden ist für die Deponierung von Abfällen ein Betrag von umgerechnet 86,00 €/t genannt. Dieser Betrag wird von RMA GmbH daher als neues Entgelt festgesetzt. Gemischte (brennbare und nicht brennbare) Baustellenabfälle: Gemäß TASI ist bei einer Anlieferung von Gemischen eine Sortierung in einen brennbaren und einen nicht brennbaren Anteil erforderlich. Durch den dafür erforderlichen erhöhten Aufwand ist eine Anhebung des Entgelts auf 247,00 €/t erforderlich. Private Kleinanlieferungen von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Sperrmüll sind auf der Abfallumladeanlage (AUA) Frankfurt Fechenheim aus organisatorischen Gründen seit geraumer Zeit nicht mehr möglich. Derartige gebührenpflichtigen Kleinanlieferungen können entsprechend dem Organisationsplan der RMA auf der Deponie Wicker, der Deponie Brandholz und beim MHKW angeliefert werden. Auch dieser Sachverhalt wird bei der Änderung der Abfallgebührensatzung berücksichtigt (§ 6 Abs: 1 lit o). Darüber hinaus wurde § 6 Abs. 1 lit p (Gebührensätze für Kleinanlieferungen von Bauschutt und Baustellenmischabfällen) spezifiziert. Zur Information der Anlieferer und zur Vereinfachung beim Ausfüllen der Anlieferungsscheine wurde auch die "Sortennummer" der RMA in die Gebührensatzung übernommen. Eine Synopse der alten und der neuen Fassung des § 6 der Abfallgebührensatzung (ohne RMA-Sortennummer) ist dieser Begründung als Anlage beigefügt. B. Alternativen Keine C. Lösung Änderung der Abfallgebührensatzung wie vorgeschlagen. D. Finanzielle Auswirkungen Die Änderungen der Gebühren gem. § 6 der Abfallsatzung haben für den Gebührenhaushalt der Stadt Frankfurt keine bzw. nur geringfügige finanzielle Auswirkungen, da die Änderungen nur Abfallfraktionen betreffen, die der RMA GmbH von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern nicht oder nur in sehr geringem Umfang zur Beseitigung überlassen werden. Anlage 1_Aenderungssatzung (ca. 22 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 23 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 13.11.2005, NR 2107