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Änderung in der Abfallgebührensatzung

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die aktuelle Grundgebühr von 42 Euro pro Wohneinheit oder Gewerbeeinheit hat im Vorfeld bereits zu riesigem Verwaltungsaufwand durch die Fragebogen zur Ermittlung dieser Einheiten geführt. Die durch die Satzung erzwungenen Rückmeldungen sind höchst unvollkommen erfolgt. Eine systematische Kontrolle der gemachten Angaben bei über 70.000 Grundstücken, wo Mülltonnen stehen, findet nicht statt. Viele Bescheide sind bis heute nicht ergangen. Damit ist das Gleichheitsprinzip nicht gegeben und das Verfahren insgesamt juristisch nicht haltbar. Es berücksichtigt darüber hinaus auch nicht den Leerstand von Wohnungs- oder Gewerbeeinheiten; es gibt nachweislich keine Verursacher, darf also auch keine Gebühr anfallen. Der eine Bestandteil der Gebühr soll der Wert sein aus Stückkosten für die Abfuhr eines Mülltonneninhalts – ohne dessen Verwertungskosten – aber zuzüglich der Abschreibung für Abnutzung einer Tonne. Der zweite Teil der Gebühr soll wie bisher die Verwertungskosten nach Gefäßgröße beinhalten. Bei den Tonnen, die im Auftrag der DSD geleert werden, wird schon immer so kalkuliert. Insofern sind für die meisten Gefäßgrößen bereits diese Stückkosten bekannt, soweit nicht noch etwas anderes hineingerechnet ist. Nach der Rechtsprechung hat der Magistrat zu jeder Gebührenänderung seine Berechungsweise darzulegen. Wenn diese dem Parlament nicht bei der Beschlussfassung vorliegt, wird eine neue Fassung der Satzung nicht gültig. Als Nachkalkulation kann die Form der Veröffentlichung in der Jahresrechnung 2004, Seite 19, nicht gelten, weil lediglich vier Zahlen unvollkommen und unsystematisch benannt werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 01.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 226 und NR 2107 = Annahme) Die Linke. (M 226 = Annahme, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 226 = Ablehnung, NR 2107 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 226 und NR 2107 = Ablehnung) E.L. (M 226 = Enthaltung, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 36 Beschluss:
  11. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10490,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Antrag vom 13.11.2005, NR 2107

Betreff:

Änderung in der Abfallgebührensatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die aktuelle Abfallgebührensatzung so zu verändern, dass anstelle der Kombination aus Grundgebühr und Leistungsgebühr eine Kombination aus Abholgebühr und Tonnengröße tritt.
  2. Der Magistrat beabsichtigt mit seiner Vorlage M 226/2005 wegen Vorgaben der RMA GmbH eine Änderung der Abfallgebührensatzung herbeizuführen. Aus organisatorischen Gründen wäre es klug, die hier beantragte Gebührenberechnung in nur einem Vorgang zu verabschieden.
  3. Der Magistrat besorgt die Preiskalkulation der RMA und legt sie offen. Er legt ferner eine kleinteilig strukturiert eigene Gebührenkalkulation vor, die auch die Änderungen berücksichtigt, die in der M 226 benannt sind.
  4. Der Magistrat legt ferner die Nachkalkulation für das Kalenderjahr 2004 vor.

Begründung:

Die aktuelle Grundgebühr von 42 Euro pro Wohneinheit oder Gewerbeeinheit hat im Vorfeld bereits zu riesigem Verwaltungsaufwand durch die Fragebogen zur Ermittlung dieser Einheiten geführt. Die durch die Satzung erzwungenen Rückmeldungen sind höchst unvollkommen erfolgt.

Eine systematische Kontrolle der gemachten Angaben bei über 70.000 Grundstücken, wo Mülltonnen stehen, findet nicht statt. Viele Bescheide sind bis heute nicht ergangen. Damit ist das Gleichheitsprinzip nicht gegeben und das Verfahren insgesamt juristisch nicht haltbar. Es berücksichtigt darüber hinaus auch nicht den Leerstand von Wohnungs- oder Gewerbeeinheiten; es gibt nachweislich keine Verursacher, darf also auch keine Gebühr anfallen.

Der eine Bestandteil der Gebühr soll der Wert sein aus Stückkosten für die Abfuhr eines Mülltonneninhalts – ohne dessen Verwertungskosten – aber zuzüglich der Abschreibung für Abnutzung

einer Tonne. Der zweite Teil der Gebühr soll wie bisher die Verwertungskosten nach Gefäßgröße beinhalten. Bei den Tonnen, die im Auftrag der DSD geleert werden, wird schon immer so kalkuliert. Insofern sind für die meisten Gefäßgrößen bereits diese Stückkosten bekannt, soweit nicht noch etwas anderes hineingerechnet ist.

Nach der Rechtsprechung hat der Magistrat zu jeder Gebührenänderung seine Berechungsweise darzulegen. Wenn diese dem Parlament nicht bei der Beschlussfassung vorliegt, wird eine neue Fassung der Satzung nicht gültig. Als Nachkalkulation kann die Form der Veröffentlichung in der Jahresrechnung 2004, Seite 19, nicht gelten, weil lediglich vier Zahlen unvollkommen und unsystematisch benannt werden.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005MM 2261. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS)Magistratsvortrag
  2. 13. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2107Änderung in der Abfallgebührensatzung
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 47 · 01.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 226 und NR 2107 = Annahme)Die Linke (M 226 = Annahme, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 226 = Ablehnung, NR 2107 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 226 und NR 2107 = Ablehnung)E.l (M 226 = Enthaltung, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 226 und NR 2107 = Annahme) Die Linke. (M 226 = Annahme, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 226 = Ablehnung, NR 2107 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 226 und NR 2107 = Ablehnung) E.L. (M 226 = Enthaltung, NR 2107 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 36
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2107 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie Linke
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
E.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGDie LinkeE.lREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Annahme)

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NR_2107_2005Änderung in der Abfallgebührensatzung

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