1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 2. Satzung…

Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 217

Betreff:

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS)
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10490 (M 226)
3. Die im Entwurf vorgelegte
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) wird beschlossen.
5. Die im Entwurf vorgelegte
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen.
7. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Allgemeines Die Neufassungen der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt, die eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen gegenüber den Vorgängersatzungen beinhalten, sind zum
8. Januar 2005 in Kraft getreten. Eine erste Änderung der Abfallgebührensatzung erfolgte durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, §
9. Die Umsetzung der Satzungsvorschriften, insbesondere die Erhebung der Grundlagendaten für den Gebühreneinzug, ist im Wesentlichen abgeschlossen. An der Ermittlung der noch nicht vorliegenden Daten zur Erhebung von Grundgebühren für rund 5.000 Konten wird derzeit intensiv gearbeitet. Die Erfahrungen mit der neuen Gebührenstruktur und den neuen Satzungsinhalten seit dem Inkrafttreten der beiden Satzungen können als überwiegend positiv bewertet werden. Gleichwohl hat sich aufgrund der praktischen Arbeit mit den Satzungen, der hierbei gewonnenen Erkenntnisse und aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf für beide Satzungen ergeben. Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung der RMA Rhein-Main Abfall GmbH in ihrer Sitzung am 24.08.2006 eine Neuregelung der Entsorgungsentgelte zum 01.01.2007 beschlossen. Der Magistrat legt aus diesem Grund die beiden Änderungssatzungen zur Beschlussfassung vor. Zum besseren Verständnis der für notwendig erachteten Satzungsänderungen wird auf einige Sachverhalte nachfolgend näher eingegangen. Für einen Teil der Änderungen ist eine besondere Erläuterung jedoch nicht erforderlich. Ausführlich dargelegt werden die von der RMA für die Entgelterhöhung vorgetragenen Gründe. Erläuterungen zu den Satzungsänderungen Derzeit sind in verschiedenen Passagen beider Satzungen die LVP-Abfälle (gelbe Tonne) und die Glasabfälle (Depotcontainer) aufgeführt. Hieraus könnte man ableiten, dass für die Stadt Frankfurt am Main eine Verpflichtung besteht, diese Wertstofffraktionen einzusammeln und dass diese Sammlung gebührenfinanziert ist. Dies trifft jedoch nicht zu. Da die Zuständigkeit für die Sammlung von LVP-Abfällen und für Verkaufsverpackungen aus Glas gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung bei den sogenannten Systembetreibern (z.B. DSD GmbH) liegt, besteht für die Stadt Frankfurt keine Notwendigkeit, diesbezügliche Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Der Magistrat hält daher die vorgeschlagenen Streichungen der entsprechenden Passagen für notwendig und geboten. Am 17.03.2005 ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz -ElektroG-) teilweise in Kraft getreten. Infolgedessen können die Verbraucher ab dem 24.03.2006 ihre Altgeräte kostenlos bei den städtischen Sammelstellen abgeben. Die Stadt kann aber nach wie vor die Kosten für die Sammlung in die Abfallgebühren einbeziehen. Die bisherigen Kosten der Stadt für die Entsorgung der Altgeräte entfallen jedoch, da die Hersteller verpflichtet sind, die bei der Stadt eingesammelten Geräte abzuholen und nach dem Stand der Technik sicher zu entsorgen. Somit haben die Hersteller diese Kosten zu tragen. Aufgrund der Vorschriften dieses Gesetzes gibt es ab dem
10. März 2006 in Frankfurt am Main ein neues Sammlungs- und Rücknahmesystem für Elektro- und Elektronikgeräte. Die satzungsrelevanten Auswirkungen des ElektroG sind in die Abfallsatzung (§ 3 Ziffer 15 und § 12a) aufzunehmen. Der niedrigste Leerungsrhythmus für Restabfallbehälter in Frankfurt am Main ist die wöchentlich einmalige Leerung. Da es einen niedrigeren Leerungsrhythmus und somit den Tatbestand gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 AbfGS nicht gibt, ist die Streichung dieses Satzes notwendig. Bei der derzeitigen Formulierung des § 5 Abs. 4 AbfGS wird die Leerungshäufigkeit von Abfallbehältern nicht berücksichtigt. Dies führt z.B. zu folgendem Sachverhalt: Ein "Eigenkompostierer", der einen 240-Liter Restabfallbehälter hat, der einmal wöchentlich geleert wird, erhält einen Abschlag in Höhe von 21,12 €/a. Verfügt er über zwei 240-Liter Abfallbehälter, erhält er den Abschlag zweimal. Hat er jedoch einen 240-Liter Restabfallbehälter, der zweimal wöchentlich geleert wird, erhält er lediglich den einfachen Abschlag. Diese Ungleichbehandlung wird durch die vorgeschlagene Satzungsänderung korrigiert. In der bis zum 31.12.2004 geltenden Abfallgebührensatzung gab es einen Gebührentatbestand sowie Gebührensätze für die Bereitstellung von Umleer- und Wechselbehältern, die nicht regelmäßig, sondern lediglich auf Abruf geleert werden. Die derzeit gültige Abfallgebührensatzung enthält diese Regelung nicht, der Regelungsbedarf besteht jedoch auch weiterhin, wenn auch nur für wenige Einzelfälle. Der Gebührentatbestand und die Gebührensätze sollen daher wieder in die Abfallgebührensatzung (§ 5 Absatz 10) aufgenommen werden. Neuregelung der Entsorgungsentgelte Die Gesellschafterversammlung der RMA Rhein-Main Abfall GmbH hat in ihrer Sitzung am 24.08.2006 eine Neuregelung der Entsorgungsentgelte zum 01.01.2007 beschlossen, die eine Erhöhung der Entsorgungsentgelte um 20% beinhaltet. Die Notwendigkeit der Entgeltanpassung wurde von der RMA GmbH wie folgt begründet: "Als die RMA gegründet wurde, betrugen die damaligen Gebühren des Umlandverbandes Frankfurt für die Entsorgung von Hausmüll 340,00 DM/t. Kalkulationen für die folgenden Jahre sahen Gebührenerhöhungen bis zu 420,00 DM/t vor. Bei diesen Kalkulationen waren die Sanierung der Frankfurter Müllverbrennungsanlage (AVA Nordweststadt), die Auswirkungen der Deponieschließungen im Jahr 2005 mit den damit verbundenen Nachsorgeaufwendungen und die Mehrwertsteuererhöhung des Jahres 2007 nicht bekannt. Auch die stark rückläufigen Abfallmengen konnten damals noch nicht vorhergesehen werden. Die RMA hat zum 01.07.1999 ihr Entsorgungsentgelt einschließlich der Mehrwertsteuer gegenüber den früheren Gebühren des Umlandverbandes Frankfurt um knapp 10% gesenkt. Das Entsorgungsentgelt betrug 310,00 DM brutto gegenüber der früheren Gebühr von 340,00 DM. Die Entsorgungsentgelte der RMA sind bis zum heutigen Tag stabil geblieben. Dass eine Erhöhung der Entsorgungsentgelte der RMA so lange vermieden werden konnte, hängt insbesondere mit der Nutzung der Frankfurter Müllverbrennungsanlage zusammen, die nach Auslaufen der Abschreibungen zu besonders günstigen Konditionen die Abfälle der RMA entsorgen konnte. Damit konnten andere Ausgaben der RMA finanziert werden. Dass mit dem Anlaufen der Sanierung der AVA Nordweststadt und der Deponieschließung im Jahr 2005 eine Anpassung der Entsorgungsentgelte erforderlich wird, ist ebenso bekannt wie unbestritten. Diese Gebührenerhöhung sollte allerdings erst nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse vorgenommen werden. Daher wurde die Anpassung der Entgelte für den 01.01.2007 geplant. Die Verschiebung der Entgeltanpassung war nur möglich, indem ein Teil der Verbrennungskosten in der AVA Nordweststadt zunächst pauschaliert und erst zu einem späteren Zeitpunkt spitz abgerechnet werden soll. Dadurch steht aus den Jahren 2005 und 2006 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe an. Eine abschließende Kalkulation der Entsorgungsentgelte ist zur Zeit nicht möglich. Bei der Sanierung der Frankfurter Müllverbrennungsanlage sind Zeitverzögerungen aufgetreten, die sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Kalkulationen, sondern auch auf das Mengengerüst der nächsten Jahre auswirken. Schwer zu prognostizieren ist auch die zukünftige Entwicklung der Abfallmengen. Anders als erwartet, sind diese Mengen im ersten Halbjahr 2006 gestiegen. Ob diese Entwicklung anhält, bleibt abzuwarten. Auch einige Sondereffekte wie die möglichen Auswirkungen von Rechtstreitigkeiten, die Auflösungen von Rückstellungen und die Kosten der während der Sanierung der Frankfurter Müllverbrennungsanlage erforderlichen Entsorgung in Anlagen außerhalb des RMA-Gebiets sind noch nicht exakt ermittelbar. Die jetzige Anpassung der Entsorgungsentgelte geht daher von einer vorläufigen Ermittlung der voraussichtlichen Entsorgungskosten aus. Eine neuerliche Überprüfung nach Abschluss der Sanierung der AVA Nordweststadt und der weiteren Mengenentwicklung ist unvermeidbar. Nachdem seit dem 01.06.2005 Deponien für die Ablagerung organisch abbaubarer Abfälle und damit für Hausmüll- und Gewerbeabfall nicht mehr zur Verfügung stehen, ist die Struktur der Entsorgungsentgelte an diese Entwicklung anzupassen. Gleichzeitig sollen die Entsorgungsentgelte auf eine gebührenrechtlich gesicherte Grundlage gestellt werden und vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen die Entgelte jeweils einheitlich für alle brennbaren und alle deponiefähigen Abfälle gestaltet werden. Sobald eine endgültige Festlegung der zukünftigen Entsorgungspreise der Frankfurter Müllverbrennungsanlage möglich ist, soll die Angemessenheit der jetzt festgesetzten Entgelte überprüft werden. Nach dem jetzigen Zeitplan der Sanierung kann die Nachkalkulation wahrscheinlich erst im Verlauf des Jahres 2009 und damit für den Zeitraum ab 2010 oder 2011 vorgelegt werden." Mit der zur Beschlussfassung vorgelegten Änderungssatzung werden Veränderungen aufgrund der o.g. Entgeltanpassung der RMA nur hinsichtlich der Gebührensätze für Direktanlieferer gemäß § 6 Abfallgebührensatzung vorgenommen. Eine Anhebung der Gebührensätze gemäß § 5 wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschlagen. Der Magistrat schätzt die aus der Entgeltanpassung der RMA resultierende Mehrbelastung des Gebührenhaushalts mit jährlich rund 6,2 Mio. € ein und geht davon aus, dass diese Mehrbelastung in 2007 durch die Gebührenausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Die Gebührenausgleichsrücklage beträgt zum 01.01.2006 rund 4,65 Mio. €. Im Haushaltsplan für das Jahr 2006 ist eine Rücklagenzuführung in Höhe von rund 9,6 Mio. € veranschlagt. Diese Veranschlagung basiert auf der Annahme, dass die veranschlagten Gebühreneinnahmen in Höhe von 108 Mio. € in voller Höhe erzielt werden. Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass dieses Ergebnis annähernd erreicht wird, mindestens jedoch Gebühreneinnahmen zwischen 103 und 105 Mio. € kassenwirksam werden. Dies bedeutet, dass der Stand der Rücklage zum 01.01.2007 ausreichen würde, die o.g. Mehraufwendungen zu decken. Unter Zugrundelegung der o.a. Annahmen und bei gleichbleibendem Abfallaufkommen wird eine Erhöhung der Abfallgebühren gemäß § 5 der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2007 zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig erachtet. B. Alternativen Keine. C. Lösung Änderung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung wie vorgeschlagen. D. Finanzielle Auswirkungen Die Satzungsänderungen haben keine bzw. nur geringe und nicht zu beziffernde Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen der Stadt Frankfurt am Main. Die Gebühren für die Direktanlieferungen gemäß § 6 der Abfallgebührensatzung stellen lediglich einen durchlaufenden Posten dar. Diese Gebühreneinnahmen werden direkt an die RMA durchgeleitet. Anlage 1 (ca. 12 KB) Anlage 2 (ca. 17 KB) Anlage Synopse_zu_1 (ca. 28 KB) Anlage Synopse_zu_2 (ca. 31 KB) #