Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 im Erbbaurecht
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Rebstöcker Straße — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Entsiegelung der Verkehrsinseln an der Kreuzung Rebstöcker Straße / Mainzer Landstraße19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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- Sicher über die Mainzer Landstraße: Längere Querungszeiten an der Rebstöcker Straße15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Rebstöcker Straße per E-MailInhalt
Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210
Betreff:
Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 im Erbbaurecht
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.1996, § 6791
Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4294
- OA 2068 OBR 1, B 1063/02 -
Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigter: SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH
oder ein von ihr zu benennender Investor
Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt Flur 196
Nr. 13/1 hält 5.711 m²
Nr. 14/1 hält 4.612 m²
Nr. 67/24 hält 206 m²
Nr. 87/24 hält 119 m²
Nrn. 20/2, 20/3 und 24/1, Teilflächen von zusammen ca. 787 m²
zusammen ca. 11.435 m²
Erbbauzeit: 66 Jahre, mit Option auf 99 Jahre
Erbbauzins: 6 % von 588,-- €/m², für ca. 11.435 m² somit vorläufig 403.426,80 € jährlich
Erbbauzins für den Fall einer anteiligen
Wohnnutzung: 5 % von 256,-- €/m²
Besondere Bedingungen:
a) Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
b) Bauverpflichtung
c) Ankaufsrecht zum gutachtlich festgestellten Bodenwert
Verrechnung: Produktgruppe 31.8
Begründung:
Der Erbbauberechtigte hat Antrag auf Überlassung der Grundstücke des ehemaligen "Teves-Geländes" gestellt, um diese einer neuen gewerblichen Nutzung (Büronutzung) zuzuführen.
Der festgesetzte Erbbauzins basiert auf einer Bebaubarkeit des Grundstückes mit 7 Vollgeschossen, einer Traufhöhe von 23 m und einer GFZ von etwa 2,10. Nähere Einzelheiten der Bebauung sind mit der Planung noch abzustimmen.
Gleichzeitig besteht die Bereitschaft des Investors, Flächen innerhalb des Projektes zu adäquaten Bedingungen für stadtteilbezogene Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.
Mit Beschluss der Vorlage ist die Anregung des Ortsbeirats 1 vom 03.09.1996, OA 2068 beantwortet.
Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt am Main; Flur: 196; Flst.: 13/1; 14/1; 24/1; 67/24; 87/24
Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2002, NR 841 Anregung vom 03.12.2002, OA 1098 Antrag vom 22.10.2002, OF 505/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2000BB 293Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49 - 53)Magistratsbericht
- 8. Dezember 2000BB 940Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49-53)Magistratsbericht
- 9. Juli 2001BB 532Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49-53)Magistratsbericht
- 25. Februar 2002BB 205Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49-53)Magistratsbericht
- 20. September 2002BB 1063Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49 - 53)Magistratsbericht
- 7. Oktober 2002Sie sind hierMM 210Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 im ErbbaurechtMagistratsvortrag
- 22. Oktober 2002OFOF 505/1Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des GallusviertelsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. November 2002NRNR 841Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 im ErbbaurechtSTVV-Antrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002OAOA 1098Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des Gallusviertels Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210Anregung
- 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 151 WochenBB 217Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im ErbbaurechtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:" 3. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 841 und OA 1098 = Ablehnung) PDS (NR 841 = Annahme mit Ergänzung, OA 1098 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 841 = Ablehnung, OA 1098 = Annahme) E.L. (NR 841 = Annahme, OA 1098 = vereinfachtes Verfahren))
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:" 3. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 210 wurde von der KAV nicht behandelt. 2. Die Vorlage NR 841 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.