Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 im Erbbaurecht

Bislang liegt zum Antrag Nr. 571 (Stv.Beschluss 2483 v. 21.03.02) nur ein Zwischenbericht B 968 v. 02.09.02 vor, der aber auf Ziff. 2 des Antrags gar nicht eingeht. Dort wurde um Prüfung gebeten, wie verschiedene städtebauliche Ziele in die planerische Bearbeitung dieses städtischen Geländes aufgenommen, planungsrechtlich konkretisiert und als Vorgaben für eine Erbpachtvergabe zugrundegelegt werden könnten. Anscheinend haben bislang zwar Gespräche zwischen dem Erbpacht-Interessierten und dem Liegenschaftsamt, aber noch nicht mit dem Planungsdezernat über dessen städtebauliche Vorstellungen stattgefunden. Bisher sind dem Erbpachtnehmer für den vorderen Bereich des gesamten städtischen Grundstücks zwar eine Bürobebauung, GFZ, Zahl der Vollgeschosse und Traufhöhe avisiert, doch weder werden die städtebaulichen Perspektiven mit dem hinteren Bereich des Grundstücks noch mit der weiteren Umgebung thematisiert. Doch bevor die Stadt für 99 Jahre ein derart großes Grundstück stadtplanerisch aus der Hand gibt, sollte sie in Berücksichtigung der heutigen und künftigen umgebenden Mischbebauung eine Konzeption deutlich machen.

Zu 1: Anknüpfend an die Begründung zu M 210 "die Bereitschaft des Investors, Flächen innerhalb des Projekts zu adäquaten Bedingungen für stadtteilbezogene Aktivitäten zur Verfügung zu stellen" Schon lange ist bekannt, dass im Bereich Galluspark / Lahnstraße dringend Räumlichkeiten für Jugendliche benötigt werden, denn der Anteil der BewohnerInnen unter 25 Jahre im Galluspark ist mit knapp 50 Prozent der höchste in der gesamten Stadt Frankfurt. Insbesondere für die Betreuung der jugendlichen Aussiedler gab es mehrere Jahre in der Krifteler Straße mit dem Jugendgemeinschaftswerk des IB einen gut besuchten Treffpunkt, bis dieser vom Grundeigentümer gekündigt wurde. Ebenfalls mußten die frühere Mädchenwerkstatt und Mädchenberatung ihre Räume in der Hufnagelstraße (ebenfalls Gallusviertel) verlassen und sind derzeit in einem Objekt in der Kaiserstraße untergebracht. Für diese Projekte hat deshalb der Internationale Bund (IB) Bedarf an Räumlichkeiten im Gallus angemeldet. Dazu kommt, dass die Projekte in verschiedenen EU-Programmen wie "Lernende Region" und "Equal" und demnächst Xenos arbeiten, die stark auf das Gallus bezogen sind.

Zu 2: Allgemein wird eine erneute Wohnungsknappheit erwartet. Dem muss auch die Stadt Frankfurt entgegenwirken. Der Bereich Rebstöcker Straße ist hervorragend erschlossen und ergänzt die bereits geplante Wohnbebauung auf dem Messer-Griesheim-Gelände an der Lahnstraße in idealer Weise. Die Möglichkeit des Wohnens und Arbeitens (Stadt der kurzen Wege) kann hier verwirklicht werden.

Zu 3: Eine Straße in diesem Bereich verbessert die Erreichbarkeit der östlichen Friedrich-Ebert-Siedlung deutlich (Schulwege, Einzelhandel) und wäre ohnehin für die Qualität der Vernetzung öffentlicher Räume in diesem Bereich unverzichtbar. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Stadtv. Stefan Majer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 841 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
7. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:"
8. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
11. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 841 und OA 1098 = Ablehnung) PDS (NR 841 = Annahme mit Ergänzung, OA 1098 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 841 = Ablehnung, OA 1098 = Annahme) E.L. (NR 841 = Annahme, OA 1098 = vereinfachtes Verfahren))
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 38 Beschluss:
13. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
14. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:"
15. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
17. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu
18. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
19. Sitzung der KAV am 13.01.2003, TO II, TOP 28 Beschluss:
20. Die Vorlage M 210 wurde von der KAV nicht behandelt.
21. Die Vorlage NR 841 dient zur Kenntnis.
22. Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4294,
23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 23 21