Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des Gallusviertels

Antrag vom 22.10.2002, OF 505/1

Betreff:

Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des Gallusviertels

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH folgende Punkte als verbindlicher Vertragsbestandteil mit dem Erbbauberechtigten zu vereinbaren:

1. Realisierung von mindestens 50 Wohneinheiten im Eingangsbereich an der Rebstöcker Straße.
2. Innerhalb des Projekts werden Räumlichkeiten von ca. 800 m² zu adäquaten Bedingungen für stadtteilbezogene Aktivitäten mit einer Miete um 12,- Euro kalt zur Verfügung gestellt, darunter 650 qm für das Jugendgemeinschaftswerk (Projekt Spätaussiedlerjugendliche) und das Technikzentrum für Mädchen und Frauen/Beratungsstelle für Mädchen - Träger dieser beiden Einrichtungen ist der Internationale Bund, Kinder- und Jugendhilfe.
3. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, auf dem von ihm zu bebauendem Grundstück in Abstimmung mit dem Magistrat eine öffentliche Verbindung (Straße o. Fuß- und Radweg) zwischen Rebstöcker Straße / Lahnstraße und Bahnbrücke auf eigene Kosten herzustellen und eine öffentliche Nutzung auf Dauer sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt verpflichtet sich, diese Verbindung nach Fertigstellung zu übernehmen und zu unterhalten.

Begründung:

Die Stadt sollte, bevor sie ein Grundstück aus der Hand gibt, vertraglich Vereinbarungen mit Käufern und Pächtern treffen, um Belange der umliegenden Wohnquartiere zu berücksichtigen.

Allgemein wird eine erneute Wohnungsknappheit erwartet. Dem muss auch die Stadt Frankfurt entgegenwirken. Der Bereich Rebstöcker Straße ist hervorragend erschlossen und ergänzt die bereits geplante Wohnbebauung auf dem Messer-Griesheim-Gelände an der Lahnstraße in idealer Weise. Die Möglichkeit des Wohnens und Arbeitens (Stadt der kurzen Wege) kann hier verwirklicht werden.

Schon lange ist bekannt, dass im Bereich Galluspark / Lahnstraße händeringend Räumlichkeiten benötigt werden um z. B. die problematische Gruppierung der jugendlichen Aussiedler betreuen zu können. Für diese Gruppe gab es mehrere Jahre in der Krifteler Straße mit dem Jugendgemeinschaftswerk des IB einen gut besuchten Treffpunkt, bis dieser vom Grundeigentümer gekündigt wurde. Ebenfalls musste die frühere Mädchenwerkstatt viele Jahre in der Hufnagelstraße das Gallusviertel verlassen und ist derzeit in einem Objekt in der Kaiserstraße untergebracht. Für beide Projekte hat deshalb der Internationale Bund (IB) Bedarf an Räumlichkeiten im Gallus angemeldet. Dazu kommt, dass beide Projekte in verschiedenen EU-Programmen wie "Lernende Region" und "Equal" arbeiten, die stark auf das Gallus bezogen sind. Während die sozialen Probleme in diesem Bereich des Gallusviertels wachsen, entsteht durch die Bereitschaft des Investors in der Rebstöcker Straße eine Möglichkeit, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Eine Straße in diesem Bereich verbessert vor allem die fußläufige Erreichbarkeit der östlichen Friedrich-Ebert-Siedlung.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210 Zuständige Ortsbeiräte: 1