Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im Erbbaurecht

Vorlagentyp: BErstellt: 21.03.2003Aktualisiert: 11.08.2003

24 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Vorlage

Idee

Rebstöcker Straße

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217

Betreff:

Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im Erbbaurecht

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.1996, § 6791 - OA 1098 OBR 1, B 293/00 -

Zu Ziffer 1:

Die SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH sieht sich außerstande, die geforderten Verpflichtungen einzugehen. Der Erbbauvertrag kann somit nicht abgeschlossen werden.

Die SEPA ist allerdings bereit, die geforderten Wohnungen auf dem angrenzenden Grundstück hinter dem Bahndamm zu bauen. Hierzu erfolgt gegebenenfalls ein gesonderter M-Vortrag.

Zu Ziffer 2:

Die SEPA ist hierzu grundsätzlich bereit bei Vereinbarung marktüblicher Miete, die derzeit auf 13 - 14 € / m² geschätzt wird.

Zu Ziffer 3:

Der als öffentliche Verkehrsfläche vorgesehene Grundstücksteil liegt außerhalb des Erbbaugeländes. Es ist Sache der Stadt Frankfurt am Main, diese Verbindung herzustellen. Die Flächen hierfür werden ohnedies vorgehalten , respektive sind von der Bahn zu erwerben.

Nebenvorlage: Antrag vom 09.05.2003, OF 608/1 Antrag vom 01.05.2003, OF 609/1 Anregung vom 27.05.2003, OA 1284

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

7. Oktober 2002MM 210Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 im ErbbaurechtMagistratsvortrag
22. Oktober 2002OFOF 505/1Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des GallusviertelsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
3. Dezember 2002OAOA 1098Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des Gallusviertels Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210Anregung
21. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
BB 217Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im Erbbaurecht
Magistratsbericht
1. Mai 2003OFOF 609/1Wohnungsbau nach Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 63 im ErbbaurechtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
9. Mai 2003OFOF 608/1Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der AuflagenOrtsbeiratsantrag · SPD
27. Mai 2003OAOA 1284Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

1Magistrat legt Bericht vor
2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf7 Beratungen

OBR 1

Sitzung 20 · 29.04.2003

TO II, TOP 4

Beraten

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 217 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1

Sitzung 21 · 27.05.2003

TO I, TOP 4

Beraten

Anregung OA 1284 2003 1. Die Vorlage B 217 wird unter Hinweis auf OA 1284 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 608/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung der Vorlage OF 609/1 an die Begründung angefügt wird. 3. Die Vorlage OF 609/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 608/1 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

zu 2)

Zustimmung:

Alle

zu 3)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen

Sitzung 21 · 02.06.2003

TO I, TOP 29

Beraten

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREP

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREP

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 22 · 12.06.2003

TO II, TOP 17

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen

Sitzung 22 · 07.07.2003

TO I, TOP 13

Beraten

1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 1284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

SPDGrüneFAG

Ablehnung:

CDUFDPREP

Sonstige:

PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

zu 2)

Zustimmung:

CDUFDPREP

Ablehnung:

SPDGrüneFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 23 · 15.07.2003

TO I, TOP 39

Beraten

1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

SPDGrüneFAG

Ablehnung:

CDUFDP

Sonstige:

REP (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung)BFF (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung)PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)E.l (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

zu 2)

Zustimmung:

SPDGrüneFAG

Ablehnung:

CDUFDP

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 24 · 17.07.2003

TO II, TOP 38

Beraten

1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l

Ablehnung:

CDUFDPREPBFF

zu 2)

Zustimmung:

SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l

Ablehnung:

CDUFDPREPBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)