Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen
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Neues zu Lahnstraße per E-MailBegründung
Wir verweisen auf die Begründung zur OA 1098. Insbesondere erschwert ein Aufweichen dieser Bedingungen auch die Vermarktung der umliegenden Grundstücke (zum Beispiel ehemaliges Messer-Griesheim-Gelände in der Lahnstraße/Rebstöcker Straße). Hier ist ein "Domino-Effekt" zu erwarten. Auch andere Investoren würden dann nur in diesem Bereich investieren, wenn sie von Auflagen der Stadt, insbesondere im Wohnungsbau, befreit würden. Aus dem für den Stadtteil so wichtigen Mix aus Arbeit und Wohnen würde an diesem Standort nichts werden. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, sind die preislichen Bedingungen des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH so günstig, dass eine Einhaltung der Bedingungen einem Abschluß nicht im Wege stehen dürfte. Im Zweifel soll dieser Vertrag von der Stadt mit diesen Bedingungen neu ausgeschrieben werden, um ggf. einen neuen Investor zu finden. Die Stadt kann ihre Stadtplanung einstellen, wenn sie sich ständig die Bedingungen von den Investoren diktieren läßt. Wichtige Entwicklungen für den Stadtteil würden so unterbleiben. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2003, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 603/1 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion erklärt. Beschluss: Anregung OA 1284 2003
- Die Vorlage B 217 wird unter Hinweis auf OA 1284 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 608/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung der Vorlage OF 609/1 an die Begründung angefügt wird.
- Die Vorlage OF 609/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 608/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 09.05.2003, OF 608/1
Betreff:
Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die B 217 wird unter Verweis auf diesen Antrag zurückgewiesen.
Der Magistrat wird aufgefordert, keinen Erbbauvertrag mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH, oder einem anderen Anbieter abzuschließen, wenn nicht die in der OA 1098 vom 22.10.2002 genannten Bedingungen vertraglich festgeschrieben werden. Insbesondere die Realisierung von mindestens 50 Wohneinheiten im Eingangsbereich der Rebstöcker Straße müssen fester Bestandteil des Erbbauvertrages sein.
Sollte sich die SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH außerstande sehen, eine solche vertragliche Verpflichtung einzugehen, soll der Magistrat das Grundstück unter den vom Ortsbeirat 1 in der OA 1098 genannten Bedingungen neu ausschreiben.
Begründung:
Wir verweisen auf die Begründung zur OA 1098.
Insbesondere erschwert ein Aufweichen dieser Bedingungen auch die Vermarktung der umliegenden Grundstücke (zum Beispiel ehemaliges Messer-Griesheim-Gelände in der Lahnstraße/Rebstöcker Straße). Hier ist ein "Domino-Effekt" zu erwarten. Auch andere Investoren würden dann nur in diesem Bereich investieren, wenn sie von Auflagen der Stadt, insbesondere im Wohnungsbau, befreit würden. Aus dem für den Stadtteil so wichtigen Mix aus Arbeit und Wohnen würde an diesem Standort nichts werden. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, sind die preislichen Bedingungen des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH so günstig, dass eine Einhaltung der Bedingungen einem Abschluß nicht im Wege stehen dürfte. Im Zweifel soll dieser Vertrag von der Stadt mit diesen Bedingungen neu ausgeschrieben werden, um ggf. einen neuen Investor zu finden. Die Stadt kann ihre Stadtplanung einstellen, wenn sie sich ständig die Bedingungen von den Investoren diktieren läßt. Wichtige Entwicklungen für den Stadtteil würden so unterbleiben.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2003BB 217Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im ErbbaurechtMagistratsbericht
- 9. Mai 2003Sie sind hierOFOF 608/1Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der AuflagenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Mai 2003OAOA 1284Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme