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Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Wir verweisen auf die Begründung zur OA 1098. Insbesondere erschwert ein Aufweichen dieser Bedingungen auch die Vermarktung der umliegenden Grundstücke (zum Beispiel ehemaliges Messer-Griesheim-Gelände in der Lahnstraße/Rebstöcker Straße). Hier ist ein "Dominoeffekt" zu erwarten. Auch andere Investoren würden dann nur in diesem Bereich investieren, wenn sie von Auflagen der Stadt, insbesondere im Wohnungsbau, befreit würden. Aus dem für den Stadtteil so wichtigen Mix aus Arbeit und Wohnen würde an diesem Standort nichts werden. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, sind die preislichen Bedingungen des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH so günstig, dass eine Einhaltung der Bedingungen einem Abschluss nicht im Wege stehen dürfte. Im Zweifel soll dieser Vertrag von der Stadt mit diesen Bedingungen neu ausgeschrieben werden, um gegebenenfalls einen neuen Investor zu finden. Die Stadt kann ihre Stadtplanung einstellen, wenn sie sich ständig die Bedingungen von den Investoren diktieren lässt. Wichtige Entwicklungen für den Stadtteil würden so unterbleiben. In Frankfurt besteht wieder ein Mangel an Wohnungen, daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, Wohnungen zu bauen. Ein Ausgleich auf dem angrenzenden Grundstück hinter dem Bahndamm ist nicht möglich, da dort nach Auffassung des Ortsbeirats ohnehin Wohnungen errichtet werden sollen. Der Bau der geforderten Wohnungen an der Rebstöcker Straße hat bedeutende Signalwirkung auf weitere Investoren in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 28.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  12. Die Vorlage OA 1284 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
  14. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  17. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  19. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  22. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  24. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5699,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 23 1

Inhalt

Anregung vom 27.05.2003, OA 1284

entstanden aus Vorlage: OF 608/1 vom 09.05.2003

Betreff:

Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 217 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, keinen Erbbauvertrag mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH, oder einem anderen Anbieter abzuschließen, wenn nicht die in der Anregung OA 1098 vom 22.10.2002 genannten Bedingungen vertraglich festgeschrieben werden. Insbesondere die Realisierung von mindestens 50 Wohneinheiten im Eingangsbereich der Rebstöcker Straße müssen fester Bestandteil des Erbbauvertrages sein.

Sollte sich die SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH außer Stande sehen, eine solche vertragliche Verpflichtung einzugehen, soll der Magistrat das Grundstück unter den in der Anregung OA 1098 genannten Bedingungen neu ausschreiben.

Begründung:

Wir verweisen auf die Begründung zur OA 1098.

Insbesondere erschwert ein Aufweichen dieser Bedingungen auch die Vermarktung der umliegenden Grundstücke (zum Beispiel ehemaliges Messer-Griesheim-Gelände in der Lahnstraße/Rebstöcker Straße). Hier ist ein "Dominoeffekt" zu erwarten. Auch andere Investoren würden dann nur in diesem Bereich investieren, wenn sie von Auflagen der Stadt, insbesondere im Wohnungsbau, befreit würden. Aus dem für den Stadtteil so wichtigen Mix aus Arbeit und Wohnen würde an diesem Standort nichts werden. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, sind die preislichen Bedingungen des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH so günstig, dass eine Einhaltung der Bedingungen einem Abschluss nicht im Wege stehen dürfte. Im Zweifel soll dieser Vertrag von der Stadt mit diesen Bedingungen neu ausgeschrieben werden, um gegebenenfalls einen neuen Investor zu finden. Die Stadt kann ihre Stadtplanung einstellen, wenn sie sich ständig die Bedingungen von den Investoren diktieren lässt. Wichtige Entwicklungen für den Stadtteil würden so unterbleiben.

In Frankfurt besteht wieder ein Mangel an Wohnungen, daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, Wohnungen zu bauen. Ein Ausgleich auf dem angrenzenden Grundstück hinter dem Bahndamm ist nicht möglich, da dort nach Auffassung des Ortsbeirats ohnehin Wohnungen errichtet werden sollen. Der Bau der geforderten Wohnungen an der Rebstöcker Straße hat bedeutende Signalwirkung auf weitere Investoren in diesem Bereich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 28.05.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2003BB 217Vergabe der Liegenschaft Rebstöcker Straße 41 - 53 im ErbbaurechtMagistratsbericht
  2. 9. Mai 2003OFOF 608/1Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der AuflagenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 27. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1284Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1284 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 1284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Sonstige:
PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 39
Angenommen
1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung)BFF (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung)PDS (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)E.l (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 217 = Kenntnis, OA 1284 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 217 = Zurückweisung, OA 1284 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 38
Angenommen
1. Die Vorlage B 217 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)

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Aktuelle Vorlage

OA_1284_2003 Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41 - 53 (Teves) Kein Verkauf ohne Erfüllung der Auflagen Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217

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