Vergabe der Liegenschaften Rebstöcker Straße 41-53 (Teves) und Wahrung der Interessen des Gallusviertels Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210

Die Stadt sollte, bevor sie ein Grundstück aus der Hand gibt, vertraglich Vereinbarungen mit Käufern und Pächtern treffen, um Belange der umliegenden Wohnquartiere zu berücksichtigen. Allgemein wird eine erneute Wohnungsknappheit erwartet. Dem muss auch die Stadt Frankfurt entgegenwirken. Der Bereich Rebstöcker Straße ist hervorragend erschlossen und ergänzt die bereits geplante Wohnbebauung auf dem Messer-Griesheim-Gelände an der Lahnstraße in idealer Weise. Die Möglichkeit des Wohnens und Arbeitens (Stadt der kurzen Wege) kann hier verwirklicht werden. Schon lange ist bekannt, dass im Bereich Galluspark/Lahnstraße händeringend Räumlichkeiten benötigt werden um zum Beispiel die problematische Gruppierung der jugendlichen Aussiedler betreuen zu können. Für diese Gruppe gab es mehrere Jahre in der Krifteler Straße mit dem Jugendgemeinschaftswerk des IB einen gut besuchten Treffpunkt, bis dieser vom Grundeigentümer gekündigt wurde. Ebenfalls musste die frühere Mädchenwerkstatt, viele Jahre in der Hufnagelstraße, das Gallusviertel verlassen und ist derzeit in einem Objekt in der Kaiserstraße untergebracht. Für beide Projekte hat deshalb der Internationale Bund (IB) Bedarf an Räumlichkeiten im Gallus angemeldet. Dazu kommt, dass beide Projekte in verschiedenen EU-Programmen wie "Lernende Region" und "Equal" arbeiten, die stark auf das Gallus bezogen sind. Während die sozialen Probleme in diesem Bereich des Gallusviertels wachsen, entsteht durch die Bereitschaft des Investors in der Rebstöcker Straße eine Möglichkeit, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Straße in diesem Bereich verbessert vor allem die fußläufige Erreichbarkeit der östlichen Friedrich-Ebert-Siedlung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 210 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 217 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:"
3. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
5. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 841 und OA 1098 = Ablehnung) PDS (NR 841 = Annahme mit Ergänzung, OA 1098 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 841 = Ablehnung, OA 1098 = Annahme) E.L. (NR 841 = Annahme, OA 1098 = vereinfachtes Verfahren))
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 38 Beschluss:
8. Die Beratung der Vorlage M 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
9. Der Vorlage NR 841 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Ziffer 3. folgender Absatz eingefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss des Erbbauvertrages mit der SEPA Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend mit dem Ziel zu verhandeln, folgenden Punkt in die besonderen Bedingungen des Vertrages aufzunehmen:"
10. Die Vorlage OA 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
12. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu
13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren), FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
14. Sitzung der KAV am 13.01.2003, TO II, TOP 28 Beschluss:
15. Die Vorlage M 210 wurde von der KAV nicht behandelt.
16. Die Vorlage NR 841 dient zur Kenntnis.
17. Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4294,
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 23 1