Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49 - 53)

Anregung vom 03.09.1996, OA 2068

entstanden aus Vorlage: OF 730/1 vom 30.08.1996

Betreff:

Verkauf des ehemaligen Teves-Geländes (Rebstöcker Straße 49 - 53)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Verkauf des oben genannten Geländes hat. Folgende Fragen sollten im Bericht beantwortet werden:

1. Treffen aktuelle Zeitungsberichte zu, wonach die Stadt Frankfurt das 19.000 Quadratmeter große ehemalige Teves-Gelände an die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) verkauft hat?
2. Welchen Kenntnisstand hat der Magistrat in bezug auf die gesellschaftspolitische Ausrichtung und die Ziele des oben genannten Vereins?
3. Trifft es zu, daß auf dem Areal ein Supermarkt, ein Bildungszentrum und weitere soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel ein Kindergarten, entstehen sollen?
4. Warum antwortet der Magistrat in einer Mitteilung vom 29.07.1996 auf die Frage nach der Zukunft des Geländes mit dem kurzen Satz: "Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, das Teves-Gelände in der Rebstöcker Straße zu verkaufen"? Für gewöhnlich bedürfen

derart große Transaktionen einer längeren Vorbereitungszeit, der potentielle Käufer und dessen Pläne hätten der Verwaltung zum Zeitpunkt des Erstellens der Antwort schon bekannt sein müssen.

1. Wenn die Punkte 1 bis 4 zutreffen, warum wurde dann der Ortsbeirat über ein den Stadtteil so prägendes Immobiliengeschäft nicht informiert?

Begründung:

Der Verkauf eines so großen Areals und seine beabsichtigte Nutzung sind für die weitere Entwicklung des Stadtteils von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es kann nicht angehen, daß die Stadtteilvertreter im zuständigen Ortsbeirat erst über die

Printmedien Kenntnis erlangen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1