Kauf der Containeranlage Palleskestraße 60

Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 205

Betreff: Kauf der Containeranlage Palleskestraße 60 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 28.11.2019

1. Für den Kauf der Containeranlage in der Palleskestraße 60 werden Mittel in Höhe von 1.080.282 € freigegeben.
2. Die Deckung erfolgt über die Bauunterhaltung. Die Generierung eines PSP Elements wird nach der Beschlussfassung beantragt.
3. Die Stellung der Container ist bereits erfolgt. Begründung:
   • A)Zielsetzung Die Containeranlage in der Palleskestraße 60 wurde 2012 für die IGS West gestellt und angemietet. Nach deren Auszug erfolgte der Einzug der Henri-Dunant-Schule sowie des Adorno-Gymnasiums (damals Gymnasium Nied). Die Entwicklung der ständig steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen im Frankfurter Westen zeigt, dass eine zusätzliche IGS notwendig ist (siehe auch SEP). Aus diesem Grund wurde zum Schuljahr 2018/19 die IGS 15 neu gegründet. Diese war bis zum Schuljahresende im Sommer 2019 in der Liegenschaft in der Gotenstraße 38 (ehem. Karl-Oppermann-Schule) untergebracht. Die Gebäude dieser Liegenschaft bieten für eine IGS nicht genügend Platz, zudem sind diese teilweise abgängig, und laut SEP ist an diesem Standort eine neue Grundschule Unterliederbach geplant. Nach Auszug des Adorno-Gymnasiums aus der Containeranlage in der Palleskestraße 60 ist die IGS 15 in die Räumlichkeiten gezogen und teilt sich derzeit mit der ausgelagerten Grundschule Henri-Dunant-Schule die Containeranlage. Der Standort in der Palleskestraße 60 könnte auch für weitere Auslagerungen von Frankfurter Schulen, die aufgrund von Sanierungsmaßnahmen notwendig werden könnten, genutzt werden. Die hierfür notwendige Verlängerung der Baugenehmigung muss allerdings ab 2026 neu überprüft werden, da derzeit eine Baugenehmigung für die Containeranlage bis 31.12.2025 vorliegt.
   • B)Alternativen Keine Alternativen, da für die IGS 15 noch kein Standort gefunden wurde. Eine weitere Anmietung des Gebäudes bis mindestens Ende 2025 ist prognostiziert. Dies ergibt Anmietungskosten in Höhe von 3.418.632,00€ (mtl. Miete 47.481,00€ x 72 Monate 1/2020 - 12/2025). Diese Kosten sind weitaus höher als der angebotene Kaufpreis.
   • C)Lösungen Die Containeranlage wird aus wirtschaftlichen Gründen angekauft.
   • D)Kosten Nach den derzeit gültigen Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften ist eine Einzelgenehmigung für Investitionsmaßnahmen ab 100.000,00 € erforderlich.
4. Investitionsbedarf: 1.080.282 €
5. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresdaten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2020 1.080.282 € 1.080.282 €
6. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe keine des Umfangs- und Zeitraums:
7. Jahresfolgekosten:
   • a)Personelle Folgekosten keine
   • b)sächliche Folgekosten keine
   • c)Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,75 % 29.707,76 €
   • d)Abschreibung 108.028,20 €
8. Jahreserträge: keine
9. Leistungen Dritter: keine
10. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine
11. Sonstiges: ./. Anlage 1 (ca. 1 MB) Anlage 2 (ca. 832 KB) Anlage 3 (ca. 768 KB) Anlage 4 (ca. 201 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.11.2019