Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Verlustausgleich 2024 und Finanzierungsvereinbarung 2025-2029

Die Parteien haben am 25. Februar 2016 einen Konsortialvertrag abgeschlossen sowie in der Folge mit Datum vom 19.12.2023 eine Finanzierungsvereinbarung, die aufgrund erheblicher Liquiditätsengpässe des Klinikkonzerns notwendig war. In dieser Finanzierungsvereinbarung wurde die Finanzierung des Wirtschaftsjahres 2022 festgelegt sowie auch eine Vereinbarung für die Finanzierung des Wirtschaftsjahres 2023 und die Rückzahlung des Kontokorrentkredits in 2024 getroffen. Ebenso haben sich die Gesellschafter bereit erklärt, eine weitere Finanzierungsvereinbarung für die Wirtschaftsjahre 2025 ff. zu verhandeln, sollte dies notwendig werden, insbesondere um die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der KFMT und der Teilkonzerne und die effektive sowie qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Main-Taunus-Kreises sowie der Stadt Frankfurt sicherzustellen.

Die hier vorgesehene Mittelbereitstellung und Finanzierungszusage soll sicherstellen, dass die Krankenhausgesellschaften des KFMT-Unternehmensverbundes zahlungs- und handlungsfähig bleiben und die betrauten Dienstleistungen erbringen können sowie dass die Jahresabschlüsse des KFMT Unternehmensverbundes aufgrund der sichergestellten Finanzierung weiterhin uneingeschränkt testierfähig sind. Der Mittelbedarf stand erst mit Vorliegen des Konzepts varisano 2030 fest und war insoweit bis dato nicht vorhersehbar.

Zudem sind die Parteien darüber einig, dass es Aufgabe der KFMT ist, ihr konsolidiertes Jahresergebnis so schnell wie möglich auszugleichen. Hierfür wird die KFMT die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Entscheidung über den Weiterbetrieb der medizinischen Einrichtungen des Klinikverbundes Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH.

Wenn die vorgesehene Mittelbereitstellung nicht erfolgt, fehlt es der KFMT an der notwendigen Unternehmensfortführungsprognose (Going Concern). In diesem Fall ist unmittelbar die Insolvenz einzuleiten und das Unternehmen abzuwickeln. Das heißt, dass ohne den zum Beschluss vorgeschlagenen Zuschuss ein Insolvenzverfahren eintritt und die Gesellschafter ihren Steuerungseinfluss weitgehend verlieren. Eine realistisch anzunehmende Folge wäre die Übernahme des Klinikums Höchst durch Dritte.

Im Vorfeld der Abschlussprüfungen für das Jahr 2023 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welche auch bereits für den Jahresabschluss 2022 beauftragt war, abermals mitgeteilt, dass ohne ein entsprechendes Eingreifen der Gesellschafter der Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gefährdet sei. Um den für den Unternehmensfortbestand notwendigen Liquiditätsbedarf zu ermitteln, hat die KFMT im Sommer 2024 das Konzept "varisano 2030" erarbeitet. Daraus geht der Mittelbedarf in Höhe von insg. 62,00 Mio. € hervor, der zur Liquiditätssicherung und zum Fortbestand der Gesellschaft notwendig ist. Hiervon fallen 30,60 Mio. € auf die KdMTK und die Zuständigkeit des Gesellschafters Main-Taunus-Kreis. Die Stadt Frankfurt stellt parallel dazu den KFH bis einschließlich 2029 den gem. Mittelfristplanung den benötigten Finanzbedarf (31,40 Mio. €) als Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung.

Gegenüber der Situation im Jahr 2023 wurden im Laufe des Jahres 2024 erhebliche Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen. Es wurden sowohl Kostensenkungen als auch Erlössteigerungen realisiert und Wirtschaftlichkeitspotenziale aufgedeckt und realisiert. Diese Maßnahmen sind überwiegend noch nicht abgeschlossen bzw. werden weiterverfolgt. Das Konzept "varisano 2030" basiert auf den heute bekannten realistischen Ergebniserwartungen. Der Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 lag eine mittelfristige Ergebnisplanung zugrunde, die von einem Defizit in Höhe von 158,40 Mio. € im fünfjährigen Planungszeitraum 2024 bis 2028 ausging. Mit dem Konzept "varisano 2030" konnte in der mittelfristigen Planung (2025 bis

2029) nun eine deutliche Verbesserung auf 61,60 Mio. € prognostiziert werden.

Geschäftsjahr 2024

Mit § 3619 vom 20.07.2023 wurde bereits der Verlustausgleich 2022 (9,00 Mio. €) und 2023 (16,30 Mio. €) beschlossen. Ebenso wurde hiermit ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 22,00 Mio. € bereitgestellt, um den bestehenden Kontokorrentkredit auszugleichen. Diese zusätzlichen Mittel sind nun ausreichend, um sowohl den Kontokorrentkredit auszugleichen als auch die Liquidität für das Jahr 2024 bis zu einer Höhe von rd. 17 Mio. € abzusichern.

Um den voraussichtlichen Verlust 2024 von rd. 20 Mio. € ausgleichen zu können, werden zusätzliche Mittel von rd. 3,1 Mio. € benötigt.

Finanzierungsvereinbarung 2025-2029

Die Kosten für die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der KFH belaufen sich auf die in Beschlussziffer VI. angegebenen Beträge.

Für den Teilkonzern KFH wird aktuell für das Jahr 2029 ein positives Ergebnis i. H. v. 400 T€ kalkuliert, woraus sich der Liquiditätsbedarf von 31,00 Mio. € gemäß Beschlussziffer V. ergibt, während sich die Summe der für den Haushalt vorzusehenden Zuschussbeträge aus Ziffer VI. für die Jahre 2025-2028 auf insg. 31,40 Mio. € beläuft.

Gesamtbedarf

*inkl. Rückführung Kontokorrentkredit

Der korrespondierende Beschluss des Gesellschafters Main-Taunus-Kreis wird voraussichtlich am 02.12.2024 im Kreistag gefasst werden.

Anlage _Varisano_2030_Finanzierungsvereinbar (ca. 328 KB)