Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153
Betreff:
Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7894
I. Der unter Ziffer II. beschriebenen Gesellschaftsgründung wird als erster Schritt zur Umsetzung der Neustrukturierung der Städtischen Kliniken entsprechend § 51 Ziffern 11, 12, 13, 15 HGO zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die zu gründende Gesellschaft zunächst noch nicht über operatives Geschäft verfügt.
II.
- Die zum Betrieb eines Großkrankenhauses wesentlichen Aufgaben und Funktionen des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ("EB“) werden im weiteren Verfolg der Angelegenheit auf die genannte Gesellschaft übergehen/ übertragen. Erweist sich im Rahmen des weiteren Prozesses die Gründung zusätzlicher Gesellschaften als zweckdienlich, so sind diese Vorhaben den Gremien jeweils zur gesonderten Beschlussfassung vorzulegen.
- Die entsprechenden Abgrenzungen und Vereinbarungen zwischen dem EB und der Gesellschaft sollen so gestaltet werden, dass diese im Rahmen plausibler Planungsannahmen mittelfristig Ergebnisse ohne Jahresfehlbeträge erwirtschaften kann.
- Die einem Betriebsübergang widersprechenden Beschäftigten des Eigenbetriebs sollen im Wege der Personalgestellung für die Gesellschaft tätig werden; sie genießen hinsichtlich des Inhalts ihrer Arbeitsverhältnisse grundsätzlich Bestandsschutz analog der städtischen Regelungen. III. Die vorstehenden Zustimmungen umfassen folgende Gesellschaftsgründung, Verträge und Maßnahmen:
- Gründung einer GmbH unter der Firma/Arbeitstitel "Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst gemeinnützige GmbH“ ("Betriebs-GmbH“) mit einem anfänglichen Stammkapital von EUR 100.000 zum Zwecke des Betriebs eines Großkrankenhauses und aller damit üblicher- oder zulässigerweise verbundenen Tätigkeiten und Leistungen gem. des in Anlage 1 beigefügten Entwurfs eines Gesellschaftsvertrags; der Gemeinnützigkeitsstatus wird angestrebt.
- Konzeption, Verhandlung und Abschluss eines Personalüberleitungs- bzw. -gestellungs- und eines Pacht- und/oder Betriebsüberlassungsvertrages, jeweils unter Vorbehalt erforderlicher Behörden-, Gremien- und aufsichtsrechtlicher Genehmigungen einschließlich Befassung der Betriebskommission, zwischen dem EB und der Betriebs-GmbH über den Aufgabenbereich des EB (Krankenversorgung).
- Der ausgehandelte Personalüberleitungs- bzw. Personalgestellungsvertrag ist/sind der Stadtv.-Vers. zur Beschlussfassung vorzulegen. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, Änderungen der beschriebenen oder vorgelegten Vertragsentwürfe insoweit vorzunehmen, als dies unter steuerlichen, gemeinnützigkeits-, register- oder genehmigungsrechtlichen Aspekten zweckmäßig oder erforderlich ist, um aufsichtsrechtlichen oder anderen behördlichen Anregungen oder Beanstandungen abzuhelfen. Weiter gehende Änderungen des Gesellschaftsvertrages, beispielsweise im Rahmen der Ausgestaltung der Übertragung operativer Aufgaben, bedürfen der gesonderten Beschlussfassung. Begründung: A. Zielsetzung
- Umsetzung des Beschlusses der StVV vom 16.09.2004, § 7894
- Sicherung des Standortes Höchst als Krankenhaus der Spitzenversorgung.
- Herstellung markt- und wettbewerbsgerechter Organisationsstrukturen sowie Kosten und Leistungsbedingungen. B. Alternativen: Unter Bezugnahme auf den Beschluss der StVV vom 16.09.2004 sind weitergehende Strukturierungsüberlegungen zurückgestellt. Als Alternative zu der vorgeschlagenen Gesellschaftsgründung kann lediglich die Beibehaltung der jetzigen Organisationsform genannt werden, die sich nicht bewährt hat und keine Perspektiven für eine Konsolidierung der Kliniken bietet. C. Lösung: Die Beschlüsse ermöglichen die Neuorganisation der Kliniken, ohne weitergehende strukturelle Entscheidungen zu präjudizieren. D. Kosten: Die Finanzierung der Gründungskosten in Höhe von 100.000 € erfolgt zu Lasten der Produktgruppe 98.3 Gegenüber dem Status quo sind betriebswirtschaftliche Verbesserungen erst auf dem Zeitstrahl erreichbar. Kurzfristige Belastungen des Eigenbetriebes durch die Aufdeckung latenter Lasten, die in der Umsetzung des Konzeptes entstehen könnten, bedeuten lediglich eine Verschiebung von Zahlungsverpflichtungen auf dem Zeitstrahl und daher keine zusätzlichen Kosten. Anlage 1 (nichtöffentlich - ca. 31 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2005, NR 2025 Antrag vom 21.09.2005, NR 2026 Antrag vom 11.10.2005, NR 2050 Antrag vom 20.02.2006, NR 2234 Anregung vom 06.09.2005, OA 2061 Antrag vom 31.08.2005, OF 1370/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2003EE 77Vermögenshaushalt/Verwaltungshaushalt/Investitionsprogramm Produktbereich: 19 Gesundheit Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst: Bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige PatientenversorgungEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 22. Juli 2005Sie sind hierMM 153Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsvortrag
- 31. August 2005OFOF 1370/6Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. September 2005OAOA 2061Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153Anregung
- 21. September 2005NRNR 2025Zukunftssicherung der städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstSTVV-Antrag · SPD
- 21. September 2005NRNR 2026Städtische Kliniken HöchstSTVV-Antrag · GRÜNE
- 11. Oktober 2005NRNR 2050Die Kliniken Höchst als Krankenhaus der qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgung weiter entwickeln - undurchdachte Scheinlösungen schaden mehr als sie nutzen!STVV-Antrag · Die_Linke.
- 16. Dezember 2005BB 840Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsbericht
- 20. Februar 2006NRNR 2234Widerspricht die Umwandlung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst dem Eingemeindungsvertrag von 1928?STVV-Antrag · Die_Linke.
- 23. März 2006Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 414Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu 2. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) c) NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu 5. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)