Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 840

Betreff:

Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10081

Zwischenbericht:

Ziel des Tarifvertrags zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser vom 23.08.2005 (TV-ZUSI) ist der Erhalt bzw. die Verbesserung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit öffentlicher Krankenhäuser in der Konvergenzphase bis 2009 sowie die Sicherung und der Erhalt öffentlicher Krankenhäuser und ihrer Tarifbindung im TVöD.

Er bietet u.a. die Möglichkeit einer befristeten Reduzierung der tariflichen Ansprüche um bis zu 6% bei folgenden Anwendungsvoraussetzungen:

- Landesbezirkliche Anwendungsvereinbarung (AWV). Die Vertragsparteien der AWV sind Arbeitgeber, Gewerkschaft sowie der Kommunale Arbeitgeberverband (VKA).

- Nachweis der wirtschaftlichen Notlage durch testierte Jahresabschlüsse.

- Vorlage eines nachvollziehbaren Konzepts zur wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs.

Nach vorläufigen Berechnungen ist hieraus - bei Anwendung des Höchstsatzes der Reduzierung der tariflichen Ansprüche in Höhe von 6 % über alle Berufsgruppen - ein Einsparvolumen von max. 5 Mio. € pro Jahr für die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main–Höchst zu erreichen.

Darüber hinaus enthält der TV-ZUSI folgende Bestimmungen zur Beschäftigungssicherung:

- Keine betriebsbedingten Kündigungen während der Laufzeit der AWV

- Keine Neu-, Um- oder Ausgründungen, es sei denn, die neue Gesellschaft wird tarifgebundenes Mitglied im VKA

- Verzicht auf Einstellungen zu Lasten des tarifgebunden Personalbestands bei nicht an das Tarifrecht der VKA gebundenen Einrichtungen oder Tochtergesellschaften des Krankenhauses.

Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebsleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst - mit Kenntnis der Betriebskommission vom 24.11.2005 - derzeit Sondierungsgespräche mit den o.a. Vertragspartnern führt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sowie deren Einbettung in ein wirtschaftliches Gesamtkonzept bleiben abzuwarten, bevor Aussagen getroffen werden können, welche Maßnahmen unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet werden.