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Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Begründung

In der M-Vorlage wird von der „Gesellschafterversammlung“ gesprochen, aber nirgends erklärt, wer diese Gesellschafter sein sollen. Der Ortsbeirat möchte nicht die Katze im Sack kaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 840 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2006, ST 414 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 07.09.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12.09.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 112 Beschluss:
  15. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.09.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  28. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu
  29. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  30. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)
  32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  33. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  35. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  36. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  37. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO I, TOP 9 Beschluss:
  44. Beratung der Vorlagen M 153, NR 2025, NR 2026, NR 2050 und OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  45. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne, Dr. Bartelt und Lämmer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.
  46. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  47. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  49. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  50. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  51. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  57. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  58. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  59. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  60. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  61. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  62. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  68. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Protokollerklärung der CDU-Fraktion zu Ziffer 6. der Vorlage NR 2025: Es wird angestrebt, im Bereich der Personalkosten jährlich fünf Millionen Euro einzusparen. Protokollerklärung zu Ziffer 6. der Vorlage NR 2025: Es wird angestrebt im Bereich der Personalkosten jährlich 5 Millionen Euro einzusparen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  69. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  70. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  71. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  72. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  73. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  75. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  76. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  79. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2006, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  80. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
  81. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann."
  82. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird.
  83. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt.
  84. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt.
  85. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  86. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  87. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu
  88. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  89. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  90. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  91. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)
  92. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO I, TOP 7 Beschluss:
  93. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann."
  94. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird.
  95. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt.
  96. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6.
    • a)Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  97. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • b)NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • c)NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  98. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  99. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu
  100. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9988,
  101. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 § 10081,
  102. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 § 10875,
  103. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 54

Inhalt

Anregung vom 06.09.2005, OA 2061

entstanden aus Vorlage: OF 1370/6 vom 31.08.2005

Betreff:

Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 153 wird zurückgestellt, bis der Magistrat mitteilt, wer als Gesellschafter vorgesehen ist.

Begründung:

In der M-Vorlage wird von der "Gesellschafterversammlung“ gesprochen, aber nirgends erklärt, wer diese Gesellschafter sein sollen. Der Ortsbeirat möchte nicht die Katze im Sack kaufen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2005MM 153Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsvortrag
  2. 31. August 2005OFOF 1370/6Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. September 2005Sie sind hier
    OAOA 2061Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153
    Anregung
  4. 16. Dezember 2005BB 840Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsbericht
  5. 23. März 2006Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 414Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 43 · 12.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 56
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 112
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 44 · 26.09.2005
TO I, TOP 5
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu 2. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 5: Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO I, TOP 9
Beraten
1. Beratung der Vorlagen M 153, NR 2025, NR 2026, NR 2050 und OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne, Dr. Bartelt und Lämmer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.

Gesundheitsausschusses
Sitzung 47 · 16.01.2006
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 48 · 13.02.2006
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Punkt 5: Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 11
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO I, TOP 7
Erledigt
Punkt 6: a) Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie Linke
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) c) NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu 5. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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OA_2061_2005Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153

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