Zukunftssicherung der städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst
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Antrag vom 21.09.2005, NR 2025
Betreff:
Zukunftssicherung der städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Absatz I. wird wie folgt ergänzt: Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Frankfurt am Main.
- Gemäß dem Eigenbetriebsgesetz ist die Betriebskommission vor der abschließenden Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zu beteiligen. Dies gilt auch für alle Verträge, die der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen sind.
- Absatz III. wird im ersten Satz wie folgt geändert: Die vorstehenden Maßnahmen umfassen Gesellschaftsgründung und Verträge.
- Der Gesellschaftervertrag ist wie folgt zu ändern:
a) §5 Abs. 1: Die Gesellschaft hat gemäß den Empfehlungen des hessischen Krankenhausgesetzes mehrere Geschäftsführer.
b) §5 Abs. 2, letzter Satz entfällt.
- Es ist eine Ziffer IV mit folgendem Text anzufügen: Im Falle der Liquidation der gGmbH sind die Beschäftigten in den unmittelbaren Bereich der Stadt zu überführen.
- Die gGmbH wird Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Hans Busch Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Dr. Renate Wolter-BrandeckerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juli 2005MM 153Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsvortrag
- 21. September 2005Sie sind hierNRNR 2025Zukunftssicherung der städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstSTVV-Antrag · SPD
- 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 840Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu 2. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) c) NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu 5. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)