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Städtische Kliniken Höchst

Vorlagentyp: NRGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 SitzungenAngenommen

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Begründung

Es stand nie zur Diskussion die Städtischen Kliniken Höchst zu verkaufen. Das Mitbestimmungsrecht der Stadtverordnetenversammlung ist zu gewährleisten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 840 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 28.09.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 112 Beschluss:
  10. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  18. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.09.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
  20. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  21. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  23. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu
  24. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  25. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)
  27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  28. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  29. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  31. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  32. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)
  38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO I, TOP 9 Beschluss:
  39. Beratung der Vorlagen M 153, NR 2025, NR 2026, NR 2050 und OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
  40. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne, Dr. Bartelt und Lämmer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.
  41. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  42. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  53. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  57. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  63. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Protokollerklärung der CDU-Fraktion zu Ziffer 6. der Vorlage NR 2025: Es wird angestrebt, im Bereich der Personalkosten jährlich fünf Millionen Euro einzusparen. Protokollerklärung zu Ziffer 6. der Vorlage NR 2025: Es wird angestrebt im Bereich der Personalkosten jährlich 5 Millionen Euro einzusparen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  64. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  65. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  66. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  67. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  68. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  69. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  71. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  74. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2006, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  75. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
  76. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann."
  77. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird.
  78. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt.
  79. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt.
  80. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  82. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  86. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)
  87. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO I, TOP 7 Beschluss:
  88. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann."
  89. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird.
  90. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt.
  91. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6.
    • a)Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  92. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • b)NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • c)NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  93. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  94. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu
  95. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9988,
  96. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 § 10081,
  97. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 § 10875,
  98. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 54

Inhalt

Antrag vom 21.09.2005, NR 2026

Betreff:

Städtische Kliniken Höchst

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Vorlage wird mit folgenden Klarstellungen zugestimmt:

  1. Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst gGmbH bleiben im Besitz der Stadt Frankfurt
  2. Zu III.2 : Der Betriebsüberlassungsvertrag wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Es stand nie zur Diskussion die Städtischen Kliniken Höchst zu verkaufen. Das Mitbestimmungsrecht der Stadtverordnetenversammlung ist zu gewährleisten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2005, M 153

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2005MM 153Zukunftssicherung Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsvortrag
  2. 21. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2026Städtische Kliniken Höchst
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 840Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 56
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 112
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 44 · 26.09.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 2025) zu 2. Ziffer 1.: CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 4. und 6.: SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU; SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, OA 2061 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (= Zurückstellung mit Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO I, TOP 9
Beraten
1. Beratung der Vorlagen M 153, NR 2025, NR 2026, NR 2050 und OA 2061 wird zurückgestellt bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald (bis Ende 2005) dargelegt hat, welche Maßnahmen er unter Anwendung des neuen Zusatztarifvertrages (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser - TV ZUSI) für die Zukunftssicherung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für nötig erachtet. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne, Dr. Bartelt und Lämmer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.

Gesundheitsausschusses
Sitzung 47 · 16.01.2006
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2026 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 48 · 13.02.2006
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage M 153 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2026 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2050 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Gesundheitsausschuss die Beratung der Vorlage OA 2061 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 und NR 2026 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 6. wie folgt lautet: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme)BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme)Die Linke (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme)E.l (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050, NR 2234 und OA 2061 = Annahme) Die Linke. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 und NR 2234 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden:", NR 2234 und OA 2061 = Annahme) E.L. (M 153, NR 2025 und NR 2026 = Ablehnung, NR 2050 = Annahme, OA 2061 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 153 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2025 Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. und NR 2026 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage NR 2025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 2025 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 6. der Vorlage NR 2025 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Die gGmbH wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, sofern eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) erreicht werden kann." 3. Der Vorlage NR 2026 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. das Wort "Besitz" in "Eigentum" geändert wird. 4. Die Vorlage NR 2050 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2234 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 2061 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hans Busch, Dr. Dähne, Dr. Bartelt, Majer, Reifschneider-Groß und Oesterling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 153: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) NR 2025 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 2025 Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) NR 2025 Ziffer 4.: CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) c) NR 2025 Ziffer 6.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme bei Enthaltung Zusatz) gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. NR 2026: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. NR 2050: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und Die Linke.(= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einleitung wie folgt lautet: "Veränderungen des rechtlichen Status' der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden abgelehnt. Folgende Fragen und Probleme sollen bearbeitet und beantwortet werden." zu 5. NR 2234: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. zu a) OA 2061: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

PARLIS

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