Vermögenshaushalt/Verwaltungshaushalt/Investitionsprogramm Produktbereich: 19 Gesundheit Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst: Bedarfsgerechte und…

Etatantrag vom 03.03.2003, E 77

Betreff:

Vermögenshaushalt/Verwaltungshaushalt/Investitionspro gramm Produktbereich: 19 Gesundheit Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst: Bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Patientenversorgung

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein beschlussfähiges Konzept zur langfristigen wirtschaftlichen Sicherung einer optimalen Patientenversorgung in den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst vorzulegen, in dem folgende Zielsetzungen und Eckpunkte berücksichtigt werden sollen:

Der Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main Höchst wird steuerlich zweckmäßig in privatrechtlichen Formen fortgeführt (GmbHs oder gGmbHs). In Anlehnung an krankenhausübliche Wettbewerbsstrukturen ist vorzusehen, dass

der Kernbereich des Klinikums (stationäre und ambulante Patientenversorgung)

und die übrigen Bereiche rechtlich selbständig organisiert werden.

Kredite für nicht geförderte Einrichtungen und Gegenstände werden in das Hoheitsvermögen der Stadt Frankfurt überführt, wobei die Nutzung der noch vorhandenen Gegenstände vertraglich geordnet wird; bis zur Ablösung der Kredite werden Zinsen und Abschreibungen der entsprechenden Gegenstände von der Stadt übernommen.

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 wird die Erstattung sog. nicht-pflegesatzrelevanter Kosten der laufenden und zukünftiger Wirtschaftsjahre vertraglich geregelt, allerdings sind Erstattungsbeträge unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenkapitals der Krankenhausgesellschaft abzuschmelzen.

Zur Erwirtschaftung der Abschmelzungsbeträge sind weiterhin alle internen Sparpotentiale zu nutzen, die durch punktuelle und gegenstandsbezogene Kooperationen mit anderen Häusern und Trägern verstärkt werden sollen. Darüber hinausgehend ist eine Entwicklung anzustreben, die das Klinikum in die Lage versetzt, zweckmäßige Verbindungen, ggf. auch mit Kapitalverflechtung, einzugehen. Dabei wird sowohl die Bildung eines Unternehmensverbundes, eine Holdingsstruktur als auch das Konzept einer finanziellen regionalen Partnerschaft mit anderen Leistungsanbietern aus dem Rhein-Main-Gebiet offensiv geprüft. Auch die Bildung strategischer Partnerschaften mit privaten Dritten und die Etablierung gemeinsamer Kompetenzzentren sollte in Erwägung gezogen werden.

Diejenigen Mitarbeiter des Eigenbetriebs, die nicht für die Krankenhausbetriebsgesellschaft, sondern für verbundene Rechtseinheiten übernommen oder tätig werden, werden im Vergleich zu entsprechenden Mitarbeitern der Krankenhausbetriebsgesellschaft nicht benachteiligt.

Bei den anstehenden Strukturveränderungen ist hoher Wert auf eine frühzeitige Einbindung des Personalrates und auf den Gedanken einer angemessenen Besitzstandswahrung zu legen.

Die anstehende Neubesetzung der Leitungspositionen an der Spitze der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main Höchst ist mit dieser strategischen Neuausrichtung zu verknüpfen. Die Leitungspositionen sind auf 5 Jahre befristet zu vergeben.

Begründung:

Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst sind als Klinikum der sog. Zentralversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Patientenversorgung in der Stadt und in der Region.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP