Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße
hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2681 (M 38)
- Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird, wie im vorgelegten Lageplan vom 24.04.2006 zur Aufstellungsbeschluss-Änderung dargestellt, erweitert. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsgebiet zu schaffen.
- Die vorgelegte geänderte städtebauliche Planung für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich der Rödelheimer Landstraße wird als Grundlage für das weitere Planverfahren zur Kenntnis genommen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Mit der geplanten Unterführung in Verlängerung des Birkenwegs in die City-West greift der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan mit seiner Verkehrsplanung in das Erschließungssystem der City-West ein. Zur Sicherung der Planung und Realisierung der Unterführung wird der Geltungsbereich südlich der S-Bahntrasse im Bereich des Birkenwegs (ehemals An der Dammheide) erweitert. Über die notwendige Verkehrsfläche hinaus werden die Flächen in den Geltungsbereich einbezogen, die auf Grund der geänderten Verkehrsplanung in ihrer Nutzung und städtebaulichen Struktur anzupassen sind. Zu II.: Mit der Entscheidung des Siemens-Konzerns, das bestehende Gebäude an der Rödelheimer Landstraße zu erhalten und zu sanieren, war die Realisierung des erarbeiteten Bebauungsplanentwurfs nicht mehr realistisch. Insbesondere das geplante Erschließungssystem, der Anteil an Wohnbauflächen und die für das Gebiet vorgesehenen öffentlichen Grünflächen ließen sich nicht mehr umsetzen. Zugleich gab es im Gebiet bereits Entwicklungen und Veränderungen im Hinblick auf das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans Nr. 834, die eine Fortsetzung des Planverfahrens erforderlich machen. So liegen mehrere Flächen im Gebiet brach, die einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seitens des Siemens-Konzerns waren bereits folgende Rahmenbedingungen geschaffen worden: - der städtebauliche Vertrag über die städtebauliche Entwicklung und die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen zwischen der Stadt und Siemens Real Estate GmbH & Co. OHG (SRE) war abgeschlossen, - Abrissgenehmigungen für Gebäude auf dem SRE-Gelände waren erteilt und zum Teil vollzogen und - Baugenehmigungen für drei Bürogebäude entlang der Rödelheimer Landstraße für die Verlagerung der Arbeitsplätze aus der bestehenden Zweigniederlassung waren erteilt. Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurde die Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Entwurfs für das Gesamtgebiet notwendig. Dabei wurden u.a. folgende Vorgaben berücksichtigt: - Erhöhung des geplanten Wohnanteils auf ca. 25% (je nach Realisierungsmöglichkeit unter Berücksichtigung von z.B. vorhandenen Lärmbelastungen), - die bestehende Siemens-Zweigniederlassung ist zu erhalten, - bestehende Infrastruktur ist zu integrieren und - der Anschluss an die Unterführung in die City-West wird beibehalten. Der neu erstellte Entwurf (vgl. Anlage) ist durch einen zentralen Stadtpark gekennzeichnet, der im Osten und Westen durch Quartiersplätze gefasst und begrenzt wird. Um diesen Park gruppieren sich Wohnquartiere in unterschiedlicher Ausprägung. An den Plätzen sind das Gebiet ergänzende Nutzungen geplant, im Westen kann ein Gebietszentrum mit Handels- und Dienstleistungseinrichtungen entstehen. An den Bahntrassen im Süden und Osten sind gewerbliche Nutzungen in einer Kombination von Bürogebäuden und Gewerbehallen / Kleingewerbe vorgesehen. Bauliche Dominanten bilden höhere Gebäude an den Stadtplätzen, entlang der Ludwig-Landmann-Straße und an den geplanten Übergängen zur angrenzenden City-West. In einer Entwurfsvariante wird die Integration der genehmigten Bauvorhaben von Siemens in ihrer Baumasse nachgewiesen, jedoch an einem anderen Standort dargestellt. Die Entwurfskonzeption wird dadurch nicht wesentlich verändert, lediglich die Nutzung für einzelne Flächen ändert sich. Im Vergleich zum bisherigen Entwurf ergeben sich durch die neue Konzeption u.a. folgende Vorteile (wesentliche Veränderungen): - die geplanten öffentlichen Grünflächen rücken von der Randlage des Gebiets in das Zentrum und haben somit für das gesamte Gebiet eine positiv prägende Wirkung, - die Wohnbebauung liegt entlang der Rödelheimer Landstraße gegenüber den bestehenden Wohngebäuden und um die zentrale Grünfläche, - das vorgesehene Quartierszentrum ist in die städtebauliche Struktur integriert und liegt gut erreichbar auch für benachbarte Quartiere an der Haupterschließung. Im Folgenden werden die städtebaulichen Kennzahlen des neuen und des bisherigen Entwurfs miteinander verglichen: Städtebauliche Kennzahlen neuer städtebaulicher Entwurf bisheriger (alter) Entwurf Gesamtfläche des Plangebiets ca. 25,00 ha 100,00 % ca. 25,00 ha 100,00 % (bezogen auf Umgriff Entwurfsgebiet, ohne Bahnflächen, L.-L.-Straße und Erweiterungsbereich City-West) davon: Gewerbe- u. Kerngebietsflächen ca. 10,99 ha 43,96 % ca. 13,30 ha 53,20 % Wohnbauflächen u. Gemeinbedarf ca. 6,32 ha 25,28 % ca. 3,39 ha 13,56 % Öffentliche Verkehrsflächen ca. 5,94 ha 23,76 % ca. 5,89 ha 23,56 % Öffentliche Grünflächen / Plätze ca. 1,75 ha 7,00 % ca. 2,42 ha 9,68 % Bruttogeschossfläche ca. 386.829 m² 100,00 % ca. 497.800 m² 100,00 % davon: Gewerbe / Büro / MK ca. 280.846 m² 72,60 % ca. 450.000 m² 90,40 % Wohnen + Kita ca. 105.982 m² 27,40 % ca. 47.800 m² 9,60 % Der Entwurf wird zurzeit überarbeitet und an bestehende Grundstückssituationen angepasst. In einem zweiten Schritt werden die Fachplanungen (Schallschutz, Landschaftsplanung u.a.) aktualisiert. Auf Grundlage dieses Entwurfs soll die Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB erneut informiert und der Bebauungsplan ausgearbeitet werden. Zur Umsetzung des Entwurfs wird im Gebiet bzw. in Teilen des Gebiets voraussichtlich eine Umlegung notwendig. Der Entwurf bietet die Chance, für ein derzeit nicht optimal strukturiertes und sich zunehmend veränderndes Gewerbegebiet mit aktuellen Entwicklungshemmnissen ein schlüssiges Entwicklungsziel zu definieren. Auf dieser Grundlage kann langfristig ein gemischt genutztes, zukunftsweisendes Quartier für integriertes Wohnen und Arbeiten geschaffen werden. Anlage Bebauungsplan_Nr_834 (ca. 574 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2006, NR 96 Antrag vom 14.11.2006, NR 206 Antrag vom 29.11.2006, NR 221 Antrag vom 29.11.2006, NR 225 Anregung vom 03.07.2006, OA 91 Anregung vom 11.07.2006, OA 111 Anregung vom 28.11.2006, OA 233 Antrag vom 26.06.2006, OF 26/2 Antrag vom 03.07.2006, OF 27/2 Antrag vom 03.07.2006, OF 28/2 Antrag vom 26.06.2006, OF 28/7 Antrag vom 13.11.2006, OF 85/7 Antrag vom 11.11.2006, OF 86/7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 25 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf25 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (OA 91 = vereinfachtes Verfahren, OA 111 = Annahme) REP (OA 91 und OA 111 = Annahme) NPD (OA 91 und OA 111 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt." 4. Der Vorlage OA 111 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Ergänzung) zu 4. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Ergänzung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 91 und OA 111 = Annahme) NPD (OA 91 und OA 111 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FARBECHTE und REP gegen CDU, FDP und BFF (=Zustimmung) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 3. zu1) SPD, GRÜNE, FARBECHTE und REP gegen CDU, FDP und BFF (=Ablehnung= zu 2 -7) Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 108 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 206 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 108 und NR 221 = Ablehnung, NR 96, NR 206, NR 225, OA 91, OA 111 und OA 233 = Annahme) NPD (M 108 = Ablehnung, NR 96 = Prüfung und Berichterstattung, NR 206, NR 221 und NR 225 = Annahme, OA 91, OA 111 und OA 233 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 108, NR 96 und NR 225 = Ablehnung, NR 206 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 221 = Ziffern 1., 2.d und 2.e Annahme, Ziffern 2.a bis 2.c Ablehnung, OA 91 und OA 111 = Annahme, OA 233 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich Ablehnung, Ziffer 7. Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 221) sowie LINKE.WASG, BFF und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung)