Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer Landstraße hier: Ruhender Verkehr
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der B-Plan 834 lässt kein in sich schlüssiges Konzept zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs erkennen. In der Stadt Frankfurt wächst der Kfz-Bestand im statistischen Mittel in jedem Jahr um 3.150 Kfz. Lag dieser Bestand 1990 noch bei 331.400, so sind es 2005 nunmehr 381.700 Kfz. Hinzugekommen sind demnach in 16 Jahren rund 50.000 Kraftfahrzeuge. Neubaugebiete, wie das Mertonviertel, der Frankfurter Bogen und viele andere, neue Stadtquartiere weisen bereits in der Planung zu wenig Kfz-Stellplätze aus. Der Magistrat begrüßt in seiner Vorlage, dass der Wohnanteil im B-Plan 834 auf 25 % der Gesamtfläche steigt. Er hebt die möglich werdenden öffentlichen Grünflächen hervor und spricht von positiv wirkenden Prägungen. Was nutzen aber Investitionen in die geplante Infrastruktur, wenn vor lauter buntem Blech auf vier Rändern die Schönheit der künstlich geschaffenen Natur und viele geistreich gestaltete Häuserfassaden nicht zur Geltung kommt. Mit jedem hinzukommen Auto erhöht sich der Parkplatz-Suchverkehr und vermindert sich der Freiraum für den Bürger zu Fuß. Positiv ist am B-Plan 834, dass Wohnen und Arbeiten nahe beieinander liegen. Wie aber z.B. im Mertonviertel tägliche Praxis, werden auch die Arbeitplätze in der Rödelheimer Landstraße wohl überwiegend von außerhalb angefahren werden. Die „Stellplatzverhinderungssatzung“ (Stellplatzeinschränkungssatzung) hat zur Folge, dass Parkdruck in den Wohnquartieren entsteht. Das wiederum zieht den Ruf nach Anwohnerparkberechtigungen nach sich. Und damit dieses gar kostenpflichtige Parkverfahren juristisch nicht angefochten werden kann, muss es stadtweit zu Lasten der Stadtkasse unrentabel überwacht werden. Diesen Mängeln im System muss stadtplanerisch im B-Plan 834 begegnet werden. Anspruch auf öffentlich geförderte Wohnungen haben 1-Person-Haushalte bei einem Einkommen bis 28.000 € bis hin zu 5-Personen-Haushalte und einem Einkommen bis 59.000 €, Bei solch hohen Einkommensgrenzen gibt es in allen Haushalten Autos. Diese werden geradezu in den eh schon knappen, öffentlichen Raum gedrängt. Das sind fatale Entwicklungen, die in Neubaugebieten so nicht fortgeführt werden dürfen.
Inhalt
Antrag vom 22.08.2006, NR 96
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer Landstraße hier: Ruhender Verkehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage 108/06 - Bebauungsplan Nr. 834 - wird zurückgestellt, bis nachstehende Anregungen durch die Verwaltung bearbeitet sind.
- In diesem Neubaugebiet sind je Wohneinheit 1,5 Stellplätze bei Geschoßwohnungsbau und 2,0 Plätze bei Ein- und Zweifamilienhäusern im B-Plan vorzugeben.
- Der Magistrat benennt die Anzahl der sich voraussichtlich im B-Plan 834 ergebenden Stellplätze jeweils 3.1 aus Grundstücken mit gewerblicher Nutzung ohne Berücksichtigung der Stellplatzablöse, 3.1.1 die Anzahl der durch die Stellplatzablöseverpflichtung entfallenden Plätze, 3.2 die Anzahl, die sich voraussichtlichen an Hand der Wohneinheiten ergibt bei Anwendung welchen Schlüssels, 3.3 sowie die eingeplanten Stellplätze im öffentlichen Raum innerhalb der Grenzen des B-Plans 834.
- Bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau verzichtet der Magistrat durchschnittlich auf 30 Prozent der an sich vorzuhaltenden Stellplätze. Der Magistrat übt im B-Plan 834 dieses Ermessen nicht aus, weil öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Regel bereits nach 20 Jahren aus der Sozialbindung fällt. Heute nicht geschaffene Stellplätze können später rechtlich nicht mehr durchgesetzt und meist auf Grund der Gegebenheiten auch später nicht mehr angelegt werden.
- Der Magistrat stellt im B-Plan 834 in Planskizzen und auch textlich dar, wie der ruhende Verkehr zu regeln ist. Es sind Lösungen zu entwickeln, Parkplatznot wenigstens in diesem neuen Stadtquartier zu vermeiden. Begründung: Der B-Plan 834 lässt kein in sich schlüssiges Konzept zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs erkennen. In der Stadt Frankfurt wächst der Kfz-Bestand im statistischen Mittel in jedem Jahr um 3.150 Kfz. Lag dieser Bestand 1990 noch bei 331.400, so sind es 2005 nunmehr 381.700 Kfz. Hinzugekommen sind demnach in 16 Jahren rund 50.000 Kraftfahrzeuge. Neubaugebiete, wie das Mertonviertel, der Frankfurter Bogen und viele andere, neue Stadtquartiere weisen bereits in der Planung zu wenig Kfz-Stellplätze aus. Der Magistrat begrüßt in seiner Vorlage, dass der Wohnanteil im B-Plan 834 auf 25 % der Gesamtfläche steigt. Er hebt die möglich werdenden öffentlichen Grünflächen hervor und spricht von positiv wirkenden Prägungen. Was nutzen aber Investitionen in die geplante Infrastruktur, wenn vor lauter buntem Blech auf vier Rändern die Schönheit der künstlich geschaffenen Natur und viele geistreich gestaltete Häuserfassaden nicht zur Geltung kommt. Mit jedem hinzukommen Auto erhöht sich der Parkplatz-Suchverkehr und vermindert sich der Freiraum für den Bürger zu Fuß. Positiv ist am B-Plan 834, dass Wohnen und Arbeiten nahe beieinander liegen. Wie aber z.B. im Mertonviertel tägliche Praxis, werden auch die Arbeitplätze in der Rödelheimer Landstraße wohl überwiegend von außerhalb angefahren werden. Die "Stellplatzverhinderungssatzung“ (Stellplatzeinschränkungssatzung) hat zur Folge, dass Parkdruck in den Wohnquartieren entsteht. Das wiederum zieht den Ruf nach Anwohnerparkberechtigungen nach sich. Und damit dieses gar kostenpflichtige Parkverfahren juristisch nicht angefochten werden kann, muss es stadtweit zu Lasten der Stadtkasse unrentabel überwacht werden. Diesen Mängeln im System muss stadtplanerisch im B-Plan 834 begegnet werden. Anspruch auf öffentlich geförderte Wohnungen haben 1-Person-Haushalte bei einem Einkommen bis 28.000 € bis hin zu 5-Personen-Haushalte und einem Einkommen bis 59.000 €, Bei solch hohen Einkommensgrenzen gibt es in allen Haushalten Autos. Diese werden geradezu in den eh schon knappen, öffentlichen Raum gedrängt. Das sind fatale Entwicklungen, die in Neubaugebieten so nicht fortgeführt werden dürfen. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.08.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. August 2006 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf14 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (OA 91 = vereinfachtes Verfahren, OA 111 = Annahme) REP (OA 91 und OA 111 = Annahme) NPD (OA 91 und OA 111 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt." 4. Der Vorlage OA 111 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. wie folgt lautet: "Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Ergänzung) zu 4. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Ergänzung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 91 und OA 111 = Annahme) NPD (OA 91 und OA 111 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 108 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 206 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 221 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 7. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 108 und NR 221 = Ablehnung, NR 96, NR 206, NR 225, OA 91, OA 111 und OA 233 = Annahme) NPD (M 108 = Ablehnung, NR 96 = Prüfung und Berichterstattung, NR 206, NR 221 und NR 225 = Annahme, OA 91, OA 111 und OA 233 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 108, NR 96 und NR 225 = Ablehnung, NR 206 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 221 = Ziffern 1., 2.d und 2.e Annahme, Ziffern 2.a bis 2.c Ablehnung, OA 91 und OA 111 = Annahme, OA 233 = Ziffern 1. und 3. bis 6. Annahme, Ziffer 2. erster Spiegelstrich Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. zweiter Spiegelstrich Ablehnung, Ziffer 7. Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 221, NR 225, OA 91 und OA 111 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 206 wird abgelehnt. 4. a) Der Ziffer 2.c der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 2.a, 2.b, 2.d und 2.e der Vorlage NR 221 werden abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 91 wird abgelehnt. 7. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 111 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 108: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 221) sowie LINKE.WASG, BFF und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ziffern 1. bis 6. Annahme, Ziffer 7. vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 221) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung)