Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 - Anmietung eines zu errichtenden Anbaus eines Rettungsdienstmoduls an die Feuerwache 20 (Gateway Gardens) nach dem Konzept einer Lehrrettungswache
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Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, ein Rettungsdienstmodul an die Feuerwache 20 zu errichten, um den steigenden Anforderungen der Rettungsdiensteinsätze in Frankfurt gerecht zu werden. Die Maßnahme ist notwendig aufgrund des Bevölkerungswachstums und der hohen Zahl an Berufspendlern. Ziel ist es, die Infrastruktur des Rettungsdienstes zu verbessern und die Hilfsfrist sicherzustellen.
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E-Mail-Abo einrichtenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass die ursprünglichen Planungen bei der im Jahre 2015 errichteten Feuerwache 20 in Frankfurt-Gateway Gardens, Kapitän-Lehmann-Straße 4, 60549 Frankfurt am Main, bereits Optionen zur Erweiterung um den Anbau eines Rettungsdienstmoduls vorgesehen haben. In der Bau- und Nutzungsbeschreibung für die Bauvoranfrage der Feuerwache wurde seinerzeit darauf verwiesen, dass die Rettungswache zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Genehmigungsverfahren angebaut werden solle.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der Kapitän-Lehmann-Straße 4 einen Anbau eines Rettungsdienstmoduls an den Bestandsbau der Feuerwache 20 errichten und diesen als Lehrrettungswache ausführen wird, sowie dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG dem Bauvorhaben am 24.06.2024 zugestimmt hat.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Anmietung der Rettungswache ab voraussichtlich 01.06.2028 im Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats zu einer Ausweitung in der Größenordnung von voraussichtlich 392.000,00 Euro brutto pro Jahr für Miete und Nebenkosten führen wird, die im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens im Hoheitshaushalt der Stadt Frankfurt am Main zu berücksichtigen sind.
- Weiterhin dient zur Kenntnis, dass der zu schließende Mietvertrag neben der anfallenden Miete und den Mietnebenkosten die Kosten für Reparatur- und Instandsetzung nach anfallendem tatsächlichen Bedarf über die Laufzeit aus dem Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats vorsieht.
- Der Anmietung der von der BKRZ GmbH & Co. KG zu errichtende Rettungswache als Lehrrettungswache wird auf Basis des vorgelegten und als Anlage beigefügten Raumkonzepts grundsätzlich zugestimmt.
- Eine Anmietungsvorlage ist der Stadtverordnetenversammlung bei Vorliegen und vor Abschluss des Mietvertrages zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadt Frankfurt am Main ist Träger des Rettungsdienstes und nimmt die Aufgaben nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) wahr.
Infolge der steigenden Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main, der weiter hohen Zahl an Berufspendlern sowie der Vielzahl an standortspezifischen Besonderheiten (z.B. Flughafen Frankfurt, hohe Verkehrsinfrastrukturdichte, Großveranstaltungen) ist ein Zunahme des Gefahrenpotentials und damit einhergehend ein kontinuierlicher Anstieg der Rettungsdiensteinsätze in den letzten Jahren zu verzeichnen, so dass die infrastrukturellen Voraussetzungen im Rettungsdienstbereich der Stadt Frankfurt fortlaufend angepasst werden müssen.
Mit dem Anbau des Rettungsdienstmoduls an die bestehende Feuerwache 20 wird sowohl dem wachsenden Aufkommen an Rettungsdiensteinsätzen sowie dem Erreichen der Hilfsfrist im Stadtgebiet Frankfurt am Main Rechnung getragen als auch dem Grundsatzbeschluss der Branddirektion zur Sicherstellung der Notfallsanitäter Ausbildung gefolgt, alle Rettungswachen nach dem Konzept der Lehrrettungswachen zu errichten.
B. Alternativen
Die rechtliche Verpflichtung als Rettungsdienstträger nach dem HRDG sowie das Erfordernis einer starken und einsatzbereiten Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz bei tendenziell steigenden Rettungsdiensteinsätzen sowie den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, der geopolitischen Lage und der zunehmenden Entwicklung klimatisch bedingter Gefährdungssituationen lassen keine Alternativen zu.
C. Lösung
Erweiterung der Feuerwache 20 in Frankfurt - Gateway Gardens, Kapitän-Lehmann-Straße 4, durch Anbau eines Rettungsdienstmoduls im beschriebenen Umfang, nach dem Raumkonzept einer Lehrrettungswache.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- a)☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschriebenFolgende Form ist vorgeschrieben:
- b)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagenKurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
- c)Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:☒ verwaltungsinterner Vorgang☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund☐ Beteiligung hat bereits stattgefundenErläuterung (optional):
- d)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Juli 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW