Taktisches Feuerwehrkonzept 2020

Hintergrund:

Die Berufsfeuerwehr Frankfurt ("BF") kann auf Grund der Entwicklung in bestimmten Teilbereichen des Stadtgebietes die vom Gesetz vorgeschriebene Hilfsfrist nicht gewährleisten. Dies gilt - ganz oder teilweise - insbesondere für die Stadtteile Bergen, Sindlingen, Zeilsheim, Nieder-Eschbach, Harheim und Nieder-Erlenbach. Für die östlichen Teile von Oberrad wird davon ausgegangen, dass die Hilfsfrist von der Wache 2 (künftig 2 A) nach Verlängerung der Honsell-Brücke und deren Anbindung an das Deutschherrnufer markiert werden kann. Darüber hinaus sind auf Grund der städtebaulichen Entwicklung insbesondere im Frankfurter Norden (Riedberg) und Süden (Cargo City Süd, Gateway Gardens, ICE Fernbahnhof) entsprechende infrastrukturelle Vorkehrungen zu treffen, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.

Bei einer nach heutigen Maßstäben anzusetzenden Nutzungsdauer für Feuer- und Rettungswachen (FRW) von maximal 30 Jahren besteht mit Ausnahme der neu errichteten Wachen 1 und 2 für alle im städtischen Eigentum befindlichen Liegenschaften ein dringender Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf. Dementsprechend hat die STVV den Neubau der FRW 6 (§ 6945 vom 26.02.2004) bereits beschlossen.

Der für die Feuerwache 7 im Nordwestzentrum abgeschlossene Mietvertrag sollte wegen der zwischenzeitlich erfolgten Verlagerung von Sondereinheiten in das Zentrum und des damit verbundenen geringeren Raumbedarfs sowie der insgesamt ungünstigen Konditionen nicht über das Ende der Festlaufzeit (2015) hinaus verlängert, sondern durch einen Ersatzbau bzw. eine alternative Anmietung zu günstigeren Konditionen ersetzt werden.

Diese Umstände und der auf der Stadt lastende Konsolidierungsdruck waren Anlass, das derzeitige einsatztaktische Konzept der Feuerwehr mit dem Ziel zu überdenken, eine unter wirtschaftlichen, einsatztaktischen und qualitativen Aspekten optimierte und Planungssicherheit für Bürger, Gremien und BF erzielende, mittelfristige Lösung zu finden.

A: Zielsetzung

1. Definition, flächendeckende Umsetzung und entsprechende Fortschreibung eines Schutzzieles in Form eines Brandschutzbedarfsplans für das Stadtgebiet Frankfurts unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben.
2. Möglichst einheitliche Fahrzeug- und Geräteausstattung für den Grundschutz (Basiseinheit Staffel, Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF) mit großen Vorteilen in der Aus- und Fortbildung sowie in der taktischen Ergänzung.
3. Systematisierte und dadurch verbesserte Einbindungsmöglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr.
4. Engere Verzahnung zwischen Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst.
5. Aufbau einer neuen und durchgängigen Führungsstruktur mit dem Ziel der Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten insbesondere des gehobenen Dienstes zwischen Einsatz- und Fachabteilungen.
6. Erneuerung und Verdichtung der Standorte zur Senkung der laufenden Unterhaltungskosten.
7. Haushaltsschonende Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zur Realisierung des Schutzziels.

B: Alternativen

Wahlmöglichkeiten bestehen allenfalls in der Art und Weise, wie den gesetzlichen Anforderungen genügt wird.

Eine Alternative zum vorgeschlagenen Staffelkonzept wäre die Beibehaltung des Löschzugkonzepts mit einer teilweisen Standortoptimierung der vorhandenen Wachen bei gleichzeitigem Neubau an mindestens einem zusätzlichen Standort.

Wegen der Größe der neu zu errichtenden Wachen wäre diese Alternative jedoch wirtschaftlich deutlich ungünstiger gegenüber dem vorgeschlagenen Staffelkonzept, da insbesondere aus einsatztaktischen Gründen dann das Personal der Einsatzabteilung insgesamt aufgestockt werden müsste.

C: Lösung

Im Hinblick auf die bereits heute bestehenden Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Hilfsfrist, der künftigen, bereits bekannten, städtebaulichen Entwicklung und berücksichtigend, dass eine Aufstockung der personellen und sächlichen Ressourcen unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht opportun erscheint, ist eine Neuausrichtung der brandschutztechnischen Abdeckung des Stadtgebietes geboten. Diese Neuausrichtung ist in Form eines Brandschutzbedarfsplans, in dem ein Schutzziel definiert wird, zu beschreiben, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und bei Bedarf fortzuschreiben, um Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger, Gremien und BF zu erzielen.

Die nachstehende Grafik zeigt das dem neuen Frankfurter Staffelkonzept zu Grunde liegende Schutzziel:

Die Grafik zeigt den typischen Verlauf eines Brandes, mit den für das Überleben relevanten Grenzen bei 13 Minuten (Raucherträglichkeit) und 17 Minuten (Reanimationsgrenze, die bei plötzlich auftretenden Herzstillständen mit 10 Minuten deutlich niedriger liegt). Diese wissenschaftliche, auch erfahrungsgestützte, Beschreibung eines Brandverlaufs bildet letztendlich Grundlage für die gesetzlich festgeschriebene Hilfsfrist.

Unter der Annahme, dass durchschnittlich bis zur Entdeckung eines Brandes ca. 3 Minuten vergehen, wird deutlich, wie wenig Zeit nach

- Notrufannahme und Disposition ca. 1,5 Minuten

- Wachalarmierung und Ausrückezeit, ca. 1,5 Minuten

- Fahrzeit max. 5,0 Minuten ( nach Umsetzung Staffelkonzept)

- Ersterkundung ca. 1,0 Minuten

verbleibt, um wirksame Hilfe zur Menschenrettung einleiten zu können.

Da die Fahrzeit in der vorstehenden Betrachtung die einzig normierbare Größe darstellt, definiert sich das Schutzziel des Staffelkonzeptes durch das Eintreffen einer

- ersten Einheit mit einer Stärke von 6 Funktionen innerhalb einer Fahrzeit von max. 5 Minuten

- Ergänzungseinheit mit einer Stärke von weiteren 10 Funktionen.

Der untere Balken zeigt somit, dass nach Einführung des Staffelkonzeptes selbst in ungünstigen Fällen, d.h. bei einer Fahrzeit von 5 Minuten, regelmäßig, d.h. in 95 % aller Fälle, noch vor der ersten kritischen Zeitgrenze eine aus taktischen Gesichtspunkten ausreichende Anzahl von Kräften zur Einleitung wirksamer Rettungsmaßnahmen zur Verfügung steht.

Das definierte Schutzziel deckt damit, der Vorgabe des Gesetzgebers entsprechend, die Fläche des bebauten Stadtgebietes zu 100 % ab. Die genannten 95 % Erreichungsgrad ergeben sich insbesondere aus außerplanmäßigen Situationen, wie z.B. Witterungsverhältnissen, Paralleleinsätzen etc.

Derzeit liegt der Erreichungsgrad der Hilfsfrist mit 88% deutlich unter der gesetzlich abzuleitenden Grenze bei gleichzeitig höheren Fahrzeiten von bis zu 7 Minuten, wobei dann aber in der ersten Phase durchschnittlich mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.

Somit bleibt als Alternative, eine optimierte Verteilung der Einsatzkräfte über das Stadtgebiet vorzunehmen. Dabei darf aber hinsichtlich der Sollstärke der zu bildenden Einheiten aus einsatztaktischen Gründen die Staffel mit einer Besatzung von 1/5 (ein Staffelführer, fünf Einsatzkräfte) nicht unterschritten werden.

Diese Verteilung der Einsatzkräfte stellt zunächst einen gewissen Qualitätsverlust dar, da gegenüber dem bisher praktizierten Löschzugkonzept die ersteintreffende Einheit mit weniger Hilfskräften ausgestattet sein wird. Dieser Nachteil wird aber durch die wesentlich kürzere Eintreffzeit kompensiert, die es erlaubt, durch den schnelleren Einsatz entsprechender Hilfsmittel in die Dynamik eines Schadensereignisses einzugreifen und für die Menschenrettung einen entscheidenden Zeitvorteil zu erzielen.

Unter Berücksichtigung der nicht zur Disposition stehenden Standorte BKRZ und Hafenwache führen Simulationen zu der in dem nachstehenden Schaubild dargestellten Standortverteilung:

Standortnummer

Bezeichnung/Standort

Taktische Einheiten

1

Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ)

1 Staffel, 1 Drehleiter, Sonderdienste Umweltschutz und Hilfeleistung

1 A

Enkheim FF

1 Staffel

1 B

Bereich Bonames/Harheim

1 Staffel

2

Sachsenhausen (ehem. FRW 6)

1 Staffel, 1 Drehleiter, Sonderdienst Schnelle Einsatzgruppe Rettungsdienst, Großbrandgerätelager, Tierrettung.

2 A

Hafenwache

1 Staffel, 1 Drehleiter, Sonderdienst Wasserrettung

2 B

Niederrad

1 Staffel

3

Messe (ehem. FRW 3 und 4)

2 Staffeln, 1 Drehleiter, Sonderdienst Höhenrettung, Desinfektion

3 A

Nordweststadt/Mertonviertel (ehem. FRW 7)

1 Staffel, 1 Drehleiter, ABC-Gerätelager

3 B

Sossenheim/Rödelheim

1 Staffel

4

Nied (ehem. FRW 5)

1 Staffel, 1 Drehleiter, Sonderdienste Hilfeleistung und Insektenberatung

4 A

Nördlich Flughafen/Unterschweinstiege

1 Staffel, 1 Drehleiter

4 B

Höchst/Zeilsheim

1 Staffel

D: Finanzierung

a. Investitionskosten

Die Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes beinhaltet die Erneuerung der bisherigen Wachstandorte der FRW 5 (künftig Wache 4) und 6 (künftig Wache 2), Ersatzbauten an optimierten Standorten für die FRW 3/4 (künftig Wache 3) und 7 (künftig Wache 3 A), sowie fünf Neubauten für Staffelstandorte. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich dabei nach heutigen Preisen auf rd. 22,35 Mio. €, in die Kosten für den Neubau der Rettungswachen von 3 Mio. € eingerechnet sind, die von den Kostenträgern grundsätzlich refinanziert werden. Darüber hinaus wurden 3 Mio. € für Unvorhergesehenes eingerechnet.

Während für die Wache 6 (künftig Wache 2) eine individuelle Lösung bereits im Grundsatz durch die STVV beschlossen wurde, sollen alle anderen Bauten im Interesse der Kostenreduzierung möglichst in standardisierter Modulbauweise realisiert werden. In einer internen Studie wurden als Investitionskosten für eine Staffelwache rd. 1,1 Mio. € brutto inkl. Einrichtung ohne Grundstückskosten ermittelt. In dieser Summe sind auch die Kosten für die Außenanlagen und die Erschließung sowie alle Nebenkosten enthalten.

Für die Errichtung eines RTW-Stellplatzes inkl. der zugehörigen Sozialräume wurden 300 T € angesetzt. Der Wert der für die neuen Standorte benötigten Grundstücke wurde auf Basis der aktuellen Richtwerte ermittelt. Gleiches gilt für die Ansätze der Verkaufserlöse.

Die Refinanzierung der Investitionskosten soll durch die (teilweise) Vermarktung der freiwerdenden Grundstücke sowie durch die Mieteinsparungen durch Aufgabe der bisherigen Standorte FRW 4 und FRW 7 erfolgen. Die Refinanzierung der Rettungswachen erfolgt, wie bereits erwähnt, durch die Kostenträger.

Die als Anlage 2 beigefügten Berechnungen zeigen alle gegenwärtig für die wirtschaftliche Betrachtung relevanten Parameter.

Die zeitliche Realisierung der einzelnen Baumaßnahmen soll in 4 Stufen mit einem Zeitfenster von jeweils 3 Jahren erfolgen, wobei aus fiskalischen und einsatztaktischen Gründen Verschiebungen zwischen den einzelnen Maßnahmen notwendig werden können:

In einer ersten Stufe (2004 - 2006) ist der bereits beschlossene Umbau der Feuerwache 6 zu realisieren, dessen Umsetzung vorbehaltlich der Beschlussfassung dieser Vorlage an das Staffelkonzept angepasst wird. Für diese Maßnahme stehen im Investitionsprogramm 2007 Mittel mit einer Gesamthöhe von rd. 3,8 Mio. € zur Verfügung. Aus der beschlossenen Vorlage ist ersichtlich, dass der Standort in der Mörfelder Landstraße so verdichtet wird, dass ein Teil des Grundstückes freigemacht und vermarktet werden kann.

Innerhalb dieses Zeitraums soll auch der Standort 2 B im Bereich Niederrad realisiert werden, der die bisher in der Wache 6 untergebrachte 2. Staffel aufnehmen soll sowie der Standort FF Enkheim durch entsprechende Umbaumaßnahmen in einer geschätzten Größenordnung von 500 T€ als gemeinsamer Standort mit der FF ausgebaut und mit einer Staffel aus der Hafenwache besetzt werden.

In einer zweiten Stufe (2007 - 2009) soll als Ersatz für die Wachen 3 am Güterbahnhof und 4 in Bockenheim an einem einsatztaktisch optimierten Standort - z.B. auf dem Messegelände oder im Bereich des Europaviertels - ein gemeinsamer Ersatz geschaffen werden.

Die hierfür entstehenden Kosten können weitgehend aus den Verkaufserlösen bzw. den zu erwartenden Mieteinsparungen der beiden bestehenden Standorte gedeckt werden.

Aus städtebaulicher Sicht ist eine Aufgabe des Standortes der jetzigen Wache 3 bereits geplant. Zeitgleich soll der Neubau des Staffelstandortes 4 A, nördlich des Flughafens im Bereich der Unterschweinstiege realisiert werden, der eine der drei Staffeln der derzeitigen Wachen 3 und 4 aufnehmen soll.

In der dritten Stufe (2010 - 2012) sollen die Staffelstandorte 4 B in Höchst/Zeilsheim und 3 B in Sossenheim/Rödelheim sowie der verdichtete Ersatzbau für die jetzige Wache 5 (künftig Wache 4) realisiert werden.

In der vierten und letzten Stufe (2013 -2015) ist im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Staffelkonzept ein Ersatzbau für die jetzige Wache 7 (künftig Wache 3 A) und der Staffelstandort 1 B, Bonames/Harheim, geplant.

Die als Anlage beigefügte Berechnung zeigt, dass eine Kostenmiete bei einem angenommenen Zinssatz von durchschnittlich 5,5 % p. a. und einer Abschreibung von 3 % p. a nach Abschluss aller Baumaßnahmen zu einer jährlichen Belastung von etwa 1,45 Mio. € führt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich bei dieser Summe annähernd um die Mietbelastung aus dem Mietverhältnis für die Feuerwache 7 im Nordwestzentrum handelt. Die Investitionen des Staffelkonzeptes sowie die Sicherstellung von Ersatzbauten nach Ablauf der Nutzungsdauer können somit weitgehend aus den Einsparungen bei Aufgabe dieses Mietverhältnisses finanziert werden. Der Mietvertrag läuft im Jahre 2015 aus.

Spätestens mit den in Beschlussziffer 5 genannten Bau- und Finanzierungsvorlagen ist festzulegen, ob die Umsetzung des Konzeptes in ähnlicher Form wie der Bau des Brandschutzzentrums und der Hafenwache erfolgen kann.

b. Personalkosten

Der aktuelle Stellenplan nach Beschlussfassung der Standorte Zentrum und Hafenwache sieht für den Bereich der Einsatzabteilung eine Sollstärke von 126 Funktionen vor. Hiervon sind zur Zeit tatsächlich 122 Funktionen nach dem Arbeitsverteilungsplan besetzbar.

Das Staffelkonzept mit insgesamt 13 Staffeln sieht inkl. der Führungsfunktionen eine Sollstärke von 124 Funktionen vor. Damit kommt es im Bereich der Einsatzabteilung bei Umsetzung des Staffelkonzeptes zu keiner nennenswerten Veränderung im Personalbestand oder bei den für Vergleichszwecke statisch zu betrachtenden Personalkosten. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung des derzeitigen Besetzungsgrades; Stellenneuschaffungen sind nicht notwendig.

c. Sachkosten

Durch die grundlegende Erneuerung der Bausubstanz werden deutliche Einsparungen im Bereich der Bauunterhaltung und bei den Energiekosten erwartet.

Diesen Einsparungen werden Mehrkosten für die Wartung der technischen Anlagen gegenüberstehen. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen und des gegenwärtigen Planungsstandes wird davon ausgegangen, dass sich Mehr- und Minderkosten weitgehend decken werden.

Die den Berechnungen in Anlage 2 zugrunde liegende Werte sind aus gegenwärtigen Richtwerten für Bodenpreise und Schätzgrößen für Baumaßnahmen abgeleitet, die für Zwecke einer Planung als konstant angenommen wurden, die sich aber z.B. in Abhängigkeit von den jeweils tatsächlichen Veräußerungs- und Erwerbszeitpunkten der Grundstücke ändern können. Bei nicht fristenkongruenten Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäften kann sich ein Zwischenfinanzierungsbedarf ergeben.

Eine Liquiditätsrechnung ist noch zu erstellen.

Ein Teil der Investitionskosten ist zuschussfähig. Da Art, Umfang und Verfügbarkeit erst im Zusammenhang mit Einzelprojekten geklärt werden können, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt von spekulativen Annahmen abgesehen.