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Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Staffelstandort Niederrad, Schwanheimer Straße

Vorlagentyp: M
25 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180

Betreff:

Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Staffelstandort Niederrad, Schwanheimer Straße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2007, § 3134 (M 219)

  1. Dem Neubau des Staffelstandortes Niederrad mit einer Rettungswache in der Schwanheimer Straße auf Basis der beigefügten Planung wird zugestimmt.
  2. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien erteilt hat und die Gesellschaft das vorgenannte Grundstück in der Schwanheimer Straße für Zwecke der Feuerwehr im Erbbaurecht erworben hat.
  4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten des Projekts auf Basis der Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros unter Beachtung der städtischen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen sowie der Stadtverordnetenbeschlüsse "Bausteine für den Klimaschutz“ bei insgesamt 4,72 Mio. EUR brutto inklusive Grundstück liegen werden. Die Feuer- und Rettungswache wurde dabei mit 3,65 Mio. EUR brutto, die ökologischen Standards mit 476.264 EUR brutto und spezifische Sonderkosten für das Grundstück mit 592.965 EUR veranschlagt. Die Kosten der Rettungswache werden über die Kosten- und Leistungsnachweise von den Kostenträgern refinanziert. Im Übrigen wird auf die als Anlage beigefügte Kostenberechnung verwiesen.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass das Raumprogramm dem beschlossenen Standardraumprogramm entspricht.

Begründung:

A. Zielsetzung

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2004, § 7563 (M116), wurde die Neuausrichtung der Einsatztaktik und die damit verbundene dezentrale Neugliederung der Feuerwehr Frankfurt eingeleitet.

Das Konzept sieht insbesondere eine effektivere Verteilung der vorhandenen Einsatzkräfte über das gesamte Stadtgebiet vor. Hierzu wurden mit einem Simulationsprogramm die einsatztaktisch besten zusätzlichen Standorte ermittelt.

Mit dem Neubau der Staffel- und Rettungswache in der Schwanheimer Straße soll die Hilfsfristproblematik in den südlichen Stadtteilen entschieden entschärft und damit ein weiterer Schritt zur Erreichung des im Grundsatzbeschluss (M116) definierten Schutzziels verwirklicht werden.

B. Alternativen

Keine.

Auf die Ausführungen in den oben genannten Beschlüssen wird verwiesen.

C. Lösung

Das Grundstück in der Schwanheimer Straße wurde ausgewählt, weil es aus einsatztaktischer Sicht einen idealen Standort zur Stationierung einer Staffel der Berufsfeuerwehr für eine optimierte Gefahrenabwehr in den südlichen Stadtteilen darstellt.

Das Grundstück konnte im Erbbaurecht vom Allgemeinen Almosenkasten übernommen werden.

Aufgrund der tiefen Lage (bis 2,70 m unter Straßenniveau) entstehen grundstückspezifische Mehrkosten in Höhe von ca. 592.965 EUR. So ist zum Beispiel neben der kompletten Neuerschließung eine Auffüllung von 2.100 m² Fläche und eine entsprechende Stützmauer erforderlich. Trotzdem ist das Grundstück wegen seiner einsatztaktisch sehr günstigen Lage aus städtebaulichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der in dieser Lage üblichen Grundstückspreise als günstig zu bewerten.

Die Baugenehmigung für die Staffelwache liegt in der Zwischenzeit vor.

Wegen der gestiegenen Einsatzzahlen im Rettungsdienst wurde mit Beschluss des Rettungsdienst-Bereichsplans vom 23.01.2009 für diesen Bereich der Stadt ein zusätzlicher rund um die Uhr besetzter Rettungswagen etabliert, dessen Unterbringung sinnvoller Weise auch in dieses Gebäude integriert werden soll um Synergieeffekte nutzen zu können. Das Standardrettungsdienstmodul wurde auf zwei Fahrzeuge ausgelegt, was zum einen wegen des Grundstückszuschnitts eine zweigeschossige Bauweise erfordert und zum anderen eine entsprechend größere Geschossfläche zur Folge hat.

Durch die zweigeschossige Bauweise werden ein zusätzliches Treppenhaus und zusätzliche Flurflächen notwendig.

Gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen wird die Staffel- und Rettungswache Niederrad im Passivhausstandard realisiert. Den Leitlinien folgend werden die Dachflächen eine extensive Begrünung erhalten und für den Bau einer Solarstromanlage vorgesehen. Die Umsetzung des Passivhausstandards erfordert etwas größere Technikräume.

Es wird angestrebt, die Baumaßnahme im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens an einen Generalunternehmer zu vergeben. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf diese Weise besonders günstige Ergebnisse erzielt werden.

Der Baubeginn ist für Herbst 2009 vorgesehen.

D. Kosten

Die Gesamtkosten für den Neubau der Staffel- und Rettungswache werden auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung bei insgesamt 4,72 Mio. EUR brutto liegen.

Bei einer proportionalen Verteilung der Kosten nach Flächen entfallen auf die Staffelwache 2,93 Mio. EUR und die Rettungswache ca. 1,79 Mio. EUR brutto. Die Herstellung des Grundstücks trägt mit 592.965 EUR und die Umsetzung der ökologischen Standards mit ca. 476.264 EUR zu den Gesamtkosten bei.

Es dient zur Kenntnis, dass ursprünglich mit der im Zusammenhang mit der Vorlage M 219 vom 13.12.2007 beschlossenen Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Grundstück 400.000 EUR, für den Bau der Staffelwache ohne ökologische Standards 2.100.000 EUR sowie entsprechende Mittel für den Bau eines Rettungsdienstmoduls für ein rund um die Uhr besetztes Fahrzeug vorgesehen waren.

Für das Grundstück fällt ein jährlicher Erbbauzins von 37.341 EUR an. Der Anteil der Rettungswache wird über die Kosten- und Leistungsnachweise von den Kostenträgern refinanziert.

Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Anlage Kostenberechnung (ca. 21 KB) Anlage Lageplan (ca. 277 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2009, OF 902/5 Antrag vom 23.09.2009, OF 903/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2009Sie sind hier
    MM 180Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Staffelstandort Niederrad, Schwanheimer Straße
    Magistratsvortrag
  2. 23. September 2009OFOF 903/5Feuerwache Schwanheimer StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. September 2009OFOF 902/5Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 25. September 2009OMOM 3622Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer StraßeDirektanregung
  5. 25. September 2009OMOM 3623Feuerwache Schwanheimer StraßeDirektanregung
  6. 10. Februar 2010STST 304Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer StraßeStellungnahme
  7. 23. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 328Feuerwache Schwanheimer StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 36 · 25.09.2009
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3622 2009 Anregung an den Magistrat OM 3623 2009 1. Der Vorlage M 180 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 902/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 903/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 05.10.2009
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO II, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL

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