Taktisches Feuerwehrkonzept 2020

Antrag vom 13.07.2004, NR 1451

Betreff:

Taktisches Feuerwehrkonzept 2020

Die Vorlage M 116 wird bis zur abschließenden Beantwortung der folgenden Fragen zurückgestellt:

Zu 1.:

Wann wurde das HBKG eingeführt beziehungsweise beschlossen ?

Zu 2.:

Warum wurden die neue Zentralwache und die später gebaute Hafenwache nicht bei der Planung bereits in ein Gesamtkonzept aufgenommen?

Warum war es bisher nicht möglich, die elektronischen Kommunikationsanlagen (Notruf- und Einsatzsteuerung), die noch am alten Standort (FW 1 - Ernst-Achilles-Platz/Hanauer Landstraße) in die neue Zentralwache Hügelstraße zu überführen?

Zu 3.:

Waren die Begründungen für die oben genannte Wachen gegenläufig zum jetzigen Antrag?

Zu 4.:

Welche Abstimmung der Belange der medizinischen Notfallversorgung soll geschehen?

Sollen die Hilfsorganisationen in die Staffelwachen aufgenommen werden?

Zu 5.:

Sollen jahrelange Provisorien geschaffen werden zu Lasten des Einsatzpersonals?

Steht der Absatz nicht im Widerspruch zum Absatz 3 - "schnellstmöglich“ -?

Zu 6. und 7.:

Setzt man für die im Staffelkonzept reduzierte Mannschaft auf 1/5 nicht einen hohen Ausbildungsstand voraus?

Welche Bewertung erfahren diese Stellen?

Warum ist die im Laufbahnrecht geschaffene, unterste Funktion nach A8 BBO nicht umgesetzt und wurde durch weitere Erschwernisse belastet?

Während bei Polizei und Justiz in Hessen die dortigen Stellen mindestens nach Ausbildung und Aufnahme der beruflichen Tätigkeit im gehobenen Dienst (A 9 bis A13) ausgewiesen sind, verbleiben die Beamten der BF zu 90% im mittleren Dienst. Dabei müssen die Beamten der BF neben einer handwerklichen Ausbildung für den Dienst bei der BF drei weitere Ausbildungsgänge absolvieren. Gleichzeitig ist dabei zu beachten, dass jeder Einsatz nicht nur enorme physische und psychische Leistungskräfte erfordern, sondern auch zu lebensgefährlichen Situationen für die Einsatzkräfte selbst führen kann. Diese Fragen wurden in der vorliegenden M 116 kaum als wichtige und durchgängige Kriterien einbezogen.

Zu 8.:

Muss nicht bei einer so radikalen Veränderung auch mehr Raum für heute noch nicht erkennbare Notwendigkeiten im Funktionsplan vorgesehen werden?

Hintergrund

Seit wann wird der "Erreichungsgrad“ der Hilfsfristen nicht erreicht?

Wann wird die Honsellbrücke für die Anfahrt des östlichen Stadtteils Oberrad gebaut?

Wird mit der geplanten Veränderung die Gefahrenbelasung der City geringer eingeschätzt als bisher? Es gibt täglich 100000 Pendler und Touristen, die sich überwiegend im Citybereich aufhalten.

Lösung

Die Angaben zeigen den Zeitraum der für die Rettung und Brandbekämpfung bleibt und welche Situationen die ersten Einsatzkräfte vorfinden. Die bisherigen Besatzungsstärken hatten zumindest noch eine Chance, Menschenrettung vorrangig und Brandbekämpfung parallel durchzuführen.

Feuerwachen ohne Drehleiter haben längere Wartezeiten und gefährdete Bürger geringere Aussichten auf Rettung.

Man spricht ja auch von Einleitung aber nicht von Durchführung von Rettungsmaßnahmen.

Die auf Seite 5 im vorletzten Absatz angenommene Aufhebung des Nachteils der weniger vorhandenen Hilfskräfte ist nur theoretisch mit einem Zeitvorteil auszugleichen.

Zur Seite 6

Das Standortkonzept ist unvollständig, weil der Stadtteil Fechenheim nicht im Plan aufgenommen ist.

Nicht berücksichtigt ist in der Vorlage, dass von der Schließung der Feuerwachen 3 und 4 auch Wohnungen von Feuerwehrleuten betroffen sind (Feuerwache 3 in Bockenheim, bei der Feuerwache 4 die Häuser Frankenallee 27-29). Bei einem Verkauf müsste Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2004, M 116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.07.2004