Jahresabschluss 2009 inkl. Finanzcontrollingbericht 2009

Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 103

Betreff: Jahresabschluss 2009 inkl. Finanzcontrollingbericht 2009 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.1994, § 2909

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2009 für den Bereich Stadtverwaltung wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: die Vermögensrechnung mit einer Summe von 13.249.394.817,68 €, den Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.651.657.209,30 €, und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.962.506.530,83 €, somit mit einem Jahresergebnis vor Rücklagen von -310.849.321,53 €, den Gesamtfinanzhaushalt mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von -40.661.998,91 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 65.457.981,44 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 238.421.776,45 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 536.795.500,00 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 617.870.170,62 €, und mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -442.809.890,25 €.
2. In den vorgenannten Ergebnissen sind die vorgeschriebenen Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen (Gebührenbereiche und rechtlich unselbständige Stiftungen) nicht enthalten. Für 2009 ergibt sich: Jahresergebnis vor Rücklagen -310.849.321,53 + Entnahmen aus Rücklagen 7.704.228,66 - Einstellungen in Rücklagen 1.090.548,71 = Jahresergebnis nach Rücklagen -304.235.641,58
3. Die Veränderungen des Ergebnisses durch die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind im doppischen Rechnungswesen als Gewinnverwendungsbuchungen zu betrachten, die erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im darauf folgenden Haushaltsjahr auf Basis des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung gebucht werden. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage dieses Magistratsbeschlusses vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. Als Ergebnisverwendung werden im Einzelnen folgende Zuführungen und Entnahmen in zweckgebundene Rücklagen beschlossen: - Bauaufsicht: Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 522.805,99 € - Abfallwirtschaft: Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 6.180.547,02 € - Straßenreinigung: Zuführung zur Gebührenrücklage (davon zur Abdeckung des Verlustvortrages aus Vorjahren: 654.150,98 €) in Höhe von 708.971,76 € - Friedhof: Entnahme aus der Gebührenrücklage (saldiert) in Höhe von 886.926,29 € - Unselbstständige Stiftungen: Zuführung zu den Stiftungsrücklagen in Höhe von 353.540,13 € Entnahme aus den Stiftungsrücklagen in Höhe von 85.912,54 € (saldiert: 267.627,59 €) - Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit 287.871.112,38 € aus der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" entnommen. Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert wird mit 16.364.529,20 € als Verlust vorgetragen.
4. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderposten Bodenordnung 2009 aufgelöst wurde, da eine entsprechende Rechtsnorm, nach der diese Mittel zweckgebunden einzusetzen wären, fehlt. Der bisher in der Bilanz ausgewiesene Sonderposten "Bodenordnung" wurde zum 31.12.2009 mit 16.251.928,43 € gegen die Nettoposition gebucht und das Eigenkapital entsprechend erhöht.
5. Es wird zugestimmt, dass zur Finanzierung von Maßnahmen in Umlegungsgebieten in Höhe der im Doppelhaushalt 2010/2011 bislang eingeplanten investiven Verwendungen aus der Bodenordnung 8,24 Mio. € Reste im Teilfinanzhaushalt 14.03, sowie weitere 4,04 Mio. € aus dem Ergebnishaushalt des ehemaligen Subbudgets Bodenordnung in das kommende Jahr vorgetragen werden. Die Budgetregelungen im Doppelhaushalt 2010/2011 der Produktgruppe 14.03 "Bodenordnung" werden aufgehoben. Die Erträge aus dem Wertausgleich von Umlegungsverfahren sind ab 2010 ebenso wie die Aufwendungen zur Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen budgetneutral.
6. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2009 den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Ertragseite in Höhe von 0,01 Mio. € und auf der Aufwandsseite in Höhe von 154,93 Mio. € gebildet wurden, die in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen werden. Hiervon entfallen 4,04 Mio. € auf den Bereich "Bodenordnung", die im kommenden Haushaltsjahr zur Deckung investiver Veranschlagungen herangezogen werden. Des Weiteren wurden aus nicht in Anspruch genommenen Personalmitteln Reste in Höhe von 7,27 Mio. € im Budgetbereich Allgemeine Finanzwirtschaft in das kommende Haushaltsjahr vorgetragen, um die im Rahmen der Abwicklung des Konjunkturprogramms entstehenden Personalmehrbedarfe sowie die aus dem Tarifabschluss 2009 resultierenden Belastungen 2010 und 2011 decken zu können. Die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes belasten die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme. In den Teilfinanzhaushalten wurden Einnahmereste (ohne Kreditreste) in einer Gesamthöhe von 165,83 Mio. € und Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 575,10 Mio. € gebildet. Soweit im investiven Bereich mögliche Reste nicht gebildet wurden, werden diese im Rahmen der beschlossenen Gesamtkosten bei der nächsten Haushaltsplanung berücksichtigt. Die betroffenen Fachbereiche werden ermächtigt, bis zu dieser Höhe Verpflichtungen mit Mittelabflüssen nach 2011 einzugehen. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes stehen zum 31.12.2009 Kassenmittel zur Verfügung. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können Kreditermächtigungen der Haushaltsjahre 2008 und 2009 in Anspruch genommen werden, die mit 105,49 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden. Zudem stehen zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Konjunkturprogramms übertragene Kreditermächtigungen aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 108,05 Mio. € zur Verfügung. Investitionsmaßnahmen aus dem Haushaltsplan 2009, die bislang noch nicht begonnen wurden, unterliegen ab sofort den mit M 237 vom 04.12.2009 getroffenen Festlegungen zu den Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2010/2011.
7. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main mit der Mainova AG einen Straßenbeleuchtungsvertrag für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Beschlussfassung der STVV § 4681 vom 6.11.2008) rückwirkend zum 1.1.2007 abgeschlossen hat, in dem die Neustrukturierung der Straßenbeleuchtung geregelt wird, mit der Folge, dass anteilig für die Leuchten, die sich noch im Eigentum der Mainova befinden, ab Vertragsabschluss jährlich nachträglich Abschreibungen nebst Verzinsung an die Mainova zu vergüten sind. Die entsprechenden Aufwendungen werden in 2009 einmalig für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009 in einer Summe beglichen. Die entsprechenden Mehraufwendungen 2009 in Höhe von 7.210.400 € werden in der Produktgruppe 16.03 überplanmäßig genehmigt. Die erforderlichen Buchungen in den Folgejahren sind zugelassen.
8. Es dient zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt Mehrausgaben in folgenden Bereichen zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden (in €): Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € V Personalmehraufwendungen (Umsetzung Taktisches Feuerwehrkonzept 2020) Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 299.000,00 VI Nutzungsgebühren für die Anlagen der Straßenbeleuchtung [Ziffer VII dieser Vorlage (s.o.)] 7.210.400,00 VII Ausstellung Elsässer (für 2010 geplante Ausstellung, die 2009 vorgezogen wurde) Verfügung der Stadtkämmerei vom 07.09.2009 50.000,00 VII Defizit Ergebnishaushalt (Überschreitung im vollbudgetierten Bereich durch operatives Geschäft) [Die Mehrkostenvorlage wird zeitgleich mit der Vorlage zum Jahresabschluss eingebracht.] 1.821.143,20 Summe Ergebnishaushalt 9.380.543,20 Aus der Tarif- und Besoldungserhöhung "2. Hälfte" ergaben sich gesamtstädtisch gesehen Personalmehraufwendungen in Höhe von 2.609.218,40 €. Die Deckung erfolgte durch den im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 explizit zur Abdeckung der finanziellen Risiken aus den erwarteten Tarifsteigerungen gebildeten Budgetübertrag in Höhe von 20,00 Mio. €. Darüber hinaus wurden im Ergebnishaushalt unterjährig Mehraufwendungen in Höhe von rund 0,8 Mio. € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge gedeckt waren. Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € IV Zuschuss Geschäftskosten Dom-Römer GmbH (2009 neu gegründet) MB 1613 vom 30.10.2009 310.000,00 V Personalmehraufwendungen (Umsetzung Taktisches Feuerwehrkonzept 2020) Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 348.072,75 VII Personalmehraufwendungen (Vertragliche Verpflichtung aus Lebensversicherung) Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 16.543,05 IX Personalmehraufwendungen: Übernahme einer Nachwuchskraft; Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31.03.2008 Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 72.658,95 X Personalmehraufwendungen in den Gebührenbereichen "Straßenreinigung" und "Friedhofs- und Bestattungswesen" Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 15.722,38 ZF Personalmehraufwendungen der Unselbständigen Stiftungen Verfügung der Stadtkämmerei vom 06.04.2010 37.203,14 Summe Ergebnishaushalt 800.200,27 Im Finanzhaushalt wurden unterjährig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 0,05 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt und verausgabt: Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € II Zentralbibliothek Hasengasse (Mehrbedarf für Vorsteuer aufgrund geänderter Buchungspraxis) § 7128 vom 12.11.2009 51.149,37 Summe 51.149,37 Darüber hinaus wurden im Finanzhaushalt unterjährig Mehrausgaben in Höhe von rund 4,78 Mio. € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets gedeckt waren. Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € VI Mehrkosten Theatertunnel M 48 / 2009 v. 06.03.2009 § 6093 v. 04.06.2009 1.012.434,08 VII Museum Moderne Kunst, Herrichten der neu angemieteten Magazinhalle MB 1557 v. 19.10.2009 209.615,15 X Erneuerung des Fuhrparks Grünflächenamt aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen (u.a. Feinstaubplakette) M 145 / 2009 v. 03.07.2009 § 6697 v. 10.09.2009 3.536.000,00 ZF Liebfrauenorgel Verfügung der Stadtkämmerei vom 05.03.2010 23.911,39 Summe Finanzhaushalt 4.781.960,62 Der Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nach § 114g Abs. 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 wird damit genügt.
9. Die Ermächtigungen, Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen zu leisten, die für das Haushaltsjahr 2009 erteilt aber nicht ausgeschöpft wurden, werden wie folgt in das kommende Haushaltsjahr übertragen: Dezernat Maßnahme Ursprünglicher Betrag in € in Anspruch genommen in € Übertragene Ermächtigung in € IV Mehrkosten i. R. d. Neugestaltung Zeil für Beschleunigungsmaßnahmen 485.806,69 0,00 485.806,69 VI Mehrkosten Theatertunnel 3.576.130,00 1.012.434,08 2.563.695,92 VI Verlegung des Haltepunktes Fischstein (U6) und Lückenschluss Radwegenetz 2.634.525,00 0,00 2.634.525,00 Summe 5.684.027,61
10. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Finanzcontrollingbericht zum Stand 31.12.2009 einschließt. Der Bericht zum Jahresabschluss 2009 wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.
11. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2009 für den Bereich der Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 580.909.830,01€ Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 106.379.509,20 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 101.601.320,21 €, somit mit einem Jahresergebnis von 4.778.188,99 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 33.569.571,98 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 69.901.431,64 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 36.331.859,66 €, 2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 11.782.064,04 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.554.145,26 €, und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 146.812,24 €, somit mit einem Jahresergebnis von 2.407.333,02 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 33.400,00 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.457.447,00 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 4.424.047,00 €,
12. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung in Rücklagen und Rückstellungen nicht enthalten sind. Für 2009 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung -: Jahresergebnis vor Zuführung zur Rückstellung 4,78 Mio. € - Zuführung zur Deckungsrückstellung 4,78 Mio. € = Jahresergebnis 0,00 Mio. € Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass das Ergebnis 2009 der Pflichtversicherung in voller Höhe der Deckungsrückstellung zugeführt wird. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die erforderliche Gewinnverwendungsbuchung im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2009 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
13. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung in Rücklagen und Rückstellungen nicht enthalten sind. 2009 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung -: Jahresergebnis vor Rücklagenzuführung /- rückstellungszuführung 2,41 Mio. € - Rücklagenzuführung 2,41 Mio. € - Zuführung zur Deckungsrückstellung - Zuführung zur Verwaltungskostenreserve = Jahresergebnis nach Rücklagenzuführung 0,00 Mio. € Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass das Ergebnis 2009 der Freiwilligen Versicherung nach Vorliegen aktueller versicherungsmathematischer Berechnungen in eine Deckungsrückstellung, Verwaltungskostenreserve und Verlustrücklage aufzuteilen ist. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die auf Basis der versicherungsmathematischen Berechnungen erforderlichen Gewinnverwendungsbuchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2009 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
14. Der Jahresabschluss 2009 wird für die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wie folgt festgestellt: Vermögensrechnung mit einer Summe von 482,29 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.271,81 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.271,81€, somit mit einem Jahresergebnis von 0 €. Begründung: . Im Ergebnishaushalt steht dem Planansatz bei den Erträgen von 2.845.994.675,00 ein Ergebnis von 2.651.657.209,30 und dem Planansatz bei den Aufwendungen von 2.830.123.686,00 ein Ergebnis von 2.962.506.530,83 gegenüber. Im Gesamtfinanzhaushalt steht dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 149.916.325,00 ein Ergebnis von -40.661.998,91 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -300.245.000,00 ein Ergebnis von -172.963.795,01 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 ein Ergebnis von -81.074.670,62 gegenüber. Die Ergebnisse sind im Jahresabschluss einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie dem Anhang zum Jahresabschluss erläutert. Der Jahresabschluss wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage Jahresabsc hlussbericht (ca. 5,8 MB)