In Griesheim hat das illegale Abladen von Müll einen traurigen Höhepunkt erreicht: An vielen Orten, zum Beispiel in der

Frage vom 24.05.2017, F 593 In Griesheim hat das illegale Abladen von Müll einen traurigen Höhepunkt erreicht: An vielen Orten, zum Beispiel in der Eichenstraße zwischen Elektron- und Lärchenstraße und nahe der Autobahnbrücke in der Espenstraße, kann man große Mengen Sperrmüll, Bauschutt, Altreifen und sonstigen Müll entdecken. Aufgrund der Mengen ist zu vermuten, dass hier eine regelmäßige Anlieferung mit Fahrzeugen vorgenommen wird. Das Abladen erfolgt wohl überwiegend nach Betriebsschluss und vornehmlich freitags. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche wirksamen Maßnahmen werden gegen die "Wildentsorger" ergriffen, und wie werden die Kosten für die Müllbeseitigung den Verursachern in Rechnung gestellt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Puttendörfer! In Frankfurt am Main gibt es leider mehrere Orte, an denen immer wieder Müll, wie beispielsweise Bauschutt, Autoreifen oder Sperrmüll illegal abgestellt wird. Diese Orte sind den städtischen Behörden wie auch der FES bekannt und es finden regelmäßige Reinigungen statt. Oftmals werden diese Plätze unmittelbar nach der Reinigung aber wieder vermüllt. Finden sich bei derartigen Ablagerungen Hinweise auf die möglichen Verursacher, dann erfolgt eine direkte Meldung an die Stadtpolizei. Diese wiederum leitet ein Ermittlungsverfahren ein. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Einforderung der entstandenen Reinigungskosten sowie es wird ein Bußgeld verhangen. Die Ermittlungen führen leider nicht immer zum gewünschten Erfolg. Zumeist ist insbesondere der Nachweis der Täterschaft schwierig. Es gibt zudem auch Fälle, bei denen, trotz eindeutiger Nachweise, Bußgeldbescheide gerichtlich wieder aufgehoben werden. Die angeführten Abfallsituationen in der Eichenstraße ist den Behörden bekannt. Oftmals wurden in der Vergangenheit erhebliche Müllberge, zum Teil auch mit umweltgefährdenden Abfällen, festgestellt, deshalb steht die Eichenstraße im besonderen Fokus der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" sowie der Stadtpolizei. Hier finden regelmäßige Bestreifungen, vor allem durch die Dienstgruppe Umwelt, Naturschutz und Abfallrechtsschutz, statt. Darüber hinaus hat die Stabsstelle schon mehrfach eine Detektei mit der Überwachung dieses Bereiches beauftragt. Bisher ist es trotzdem leider nicht gelungen, die Verursacher zu ermitteln. Es wurden aber zeitnahe Abfuhren über die FES GmbH veranlasst, um damit den eventuell einhergehenden Gefahren angemessen zu begegnen. Vor diesem Hintergrund hat die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" in Gesprächen die Anwohnerschaft dahingehend sensibilisiert, dass diese uns im Beobachtungsfall Fehlverhalten melden. Zudem wurde die Stadtpolizei gebeten, den Bereich Eichenstraße im Rahmen der Bestreifung, insbesondere in den Abendstunden des Wochenendes, verstärkt zu berücksichtigen. Bei den Müllablagerungen in der Espenstraße, in der Nähe der Autobahnbrücke, konnten ebenfalls noch keine Täter ermittelt werden. In diesem Fall ist der Grundstückseigentümer "Hessen Mobil", die dann auch zur Entsorgung verpflichtet ist. Auch hier wurde dafür Sorge getragen, dass die Abfallberge zeitnah beseitigt werden. Die Stadtpolizei wird die Hinweise, Aufnahmen und sporadische Kontrollen an Freitagen nach Betriebsschluss durchführen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Puttendörfer. Bitte! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: (Zusatzfrage)

Sehr geehrte Frau Heilig, weshalb werden denn diese Überwachungen nicht etwas weiter ausgedehnt? Dass diese Überwachungen durchgeführt wurden, konnte man eigentlich die gesamte Zeit nicht feststellen, denn es gab sehr schnell wieder viele Müllberge, das war unmöglich. Warum wird dort nicht stärker überwacht, nicht nur in der Eichenstraße, auch an den anderen Plätzen, um wirklich etwas dagegen zu unternehmen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Liebe Frau Puttendörfer, ich würde das sehr gerne machen. Sie wissen jedoch, dass die Personalausstattung der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" drei Personen beträgt, die auch keine eigene Bestreifung machen, deswegen beauftragen wir auch eine Detektei. Ich befinde mich permanent im Austausch mit Stadtrat Frank, der auch darum wirbt, dass wir mehr Personal für die Stadtpolizei bekommen, um genau das zu gewährleisten. Das betrifft ja nicht nur diese beiden Straßen, sondern es betrifft viele Stadtteile, in denen das immer wieder vorkommt. Wir haben das in der Leipziger Straße oder auch auf der Berger Straße. Natürlich wünschte ich mir, dass das vermehrt gemacht werden könnte, aber dazu brauchen wir mehr Personal bei der Stadtpolizei, wenn ich das in Stellvertretung für Herrn Frank sagen darf, die dann dazu auch personell in die Lage versetzt werden kann. Das ist die Situation. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, Sie haben vor allen Dingen beschrieben, was Sie tun, nachdem der Müll vorhanden ist, um zu ermitteln, wer der Täter war. Aber wäre es nicht erfolgversprechender, wenn man gerade bei diesem Hinweis nach Betriebsschluss und vornehmlich freitags sich einmal einen Ort heraussucht und dort intensiv beobachtet, um dann den Täter gleich zu überraschen? Das scheint in dieser Intensität nicht zu geschehen.

Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Pürsün, auch das ist richtig. Wir haben ja auch schon gesagt, dass wir sogar Detekteien beauftragen, um zu schauen, was sich dort abspielt. Das machen wir natürlich dann auch in den Abend- und Nachtstunden. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, die Nachweise zu bekommen, die wir benötigen, um ein wirkliches Verfahren einzuleiten. Aber wir haben diese beiden Stellen ganz eng in der Überwachung. Durch diese Frage hoffe ich auch noch einmal mehr, dass wir zu einem Erfolg kommen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 593 Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dezernentin Heilig, danke für die Antwort, die Sie zum Müll in Griesheim gegeben haben. Gegen die Antwort ist eigentlich nicht viel zu sagen, aber sie ist nicht ausreichend. Warum vermüllt die Stadt? Zum einen liegt es an den Verursachern, die letztendlich ungestraft bleiben und keine Konsequenzen fürchten müssen. Viele Menschen gehen an den Vermüllungen vorbei und ärgern sich oder es ist ihnen egal. Der Müll liegt wochenlang an Ort und Stelle, bis dieser dann endlich entfernt wird, was verwunderlich ist, da die Entsorgungsstellen verkehrsgünstig liegen und von vielen zu sehen sind. Überwachungen bekannter Ablageflächen erfolgen nicht oder sehr selten. Zum anderen nutzen anscheinend einige Privatpersonen, Kleingärtner, Entrümpler und Kleinunternehmer Autobahnunterführungen, Bahndämme, Grünstreifen, Gewerbe- und Industriegebiete und für sie fremde Wohngebiete, um sich kostengünstig und schnell ihres Mülls aus Wohnungsauflösungen, Reifen und Gartenabfällen oder Bauschutt et cetera zu entledigen. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch, 95 Prozent der Bevölkerung, ob Unternehmer, Privatmann oder Gärtner, halten sich an die Abmachungen und bringen ihren Müll dorthin, wo er hingehört. Zuletzt liegt es meines Erachtens an den Zuständigkeiten, was oft zu kuriosen Situationen führt. Als Beispiel möchte ich den Schwarzen Weg in Griesheim anführen. Hierfür sind drei Behörden zuständig, je nachdem, wo sich der Abfall befindet. Liegt er am rostigen Zaun der Bundesbahn, ist es Bundesbahngelände und somit ist die Abteilung der Bundesbahn zuständig. Liegt der Müll auf dem asphaltierten Gehweg, ist das Straßenverkehrsamt zuständig, und liegt er auf dem Grün, dann ist das Grünflächenamt zuständig. Das bedeutet, dass für Müll, der im Umkreis von nur wenigen Metern liegt, drei Dezernate zuständig sind. Das, meine Damen und Herren, ist grotesk. In Frankfurt gibt es für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Bereich bis zu sechs verschiedene Zuständigkeiten. Das sind erstens bei Autobahnbrücken und -unterführungen die Autobahnmeisterei oder Hessen Mobil, bei Straßen- und Fußgängerbereichen das Straßenverkehrsamt und die FES, bei Grünflächen das Grünflächenamt, bei Bahngeländen die Deutsche Bundesbahn, bei Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen die traffiQ, und herrenloser Müll wird von ffmtipptopp beseitigt. Wundert es Sie da noch, dass die Stadt so vermüllen kann? Warum wurde zwecks Vereinfachung der Beseitigung des Unrats und Mülls im öffentlichen Bereich nicht schon längst die Reinigung einem Amt zugeordnet oder bekannte Müllabladestellen verschärft überwacht, um die Verursacher zu stellen? Dies würde die Angelegenheiten vereinfachen und schnelleres Handeln und eine Reduzierung des Mülls herbeiführen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Puttendörfer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Puttendörfer! Ich glaube, Sie haben richtig dargelegt, dass es Schnittstellenproblematiken gibt, aber oftmals hängt es auch damit zusammen, wer der Eigentümer ist oder wer die Verantwortung dafür hat. Das wird sich aus meiner Sicht so ohne Weiteres nicht in Wohlgefallen auflösen können. Allerdings ist es so, dass Petra Roth seinerzeit das Thema Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Chefsache erklärt hat. Ich habe in Erinnerung, dass der aktuelle Oberbürgermeister die Stabsstelle Sauberes Frankfurt nicht haben wollte. Die CDU setzt sich seit Jahren für Sauberkeit ein. Wir konnten erreichen, dass im Etat 2017 150.000 Euro zusätzlich für die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingestellt wurden. Wir haben ebenfalls erreichen können, dass 20 zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei im Etat 2017 berücksichtigt wurden. Bitte bedenken Sie bei der Gesamtsituation auch, dass Frankfurt eine sehr saubere Stadt ist ...

(Zurufe) ... und wir uns dafür sehr herzlich unter anderem bei der FES und der Stadtentwässerung bedanken können, dass dies sehr gut gehandhabt wird. Wer glaubt, es besser machen zu können, der kann gerne Vorschläge machen, aber da kam bisher sehr wenig - auch von Herrn Pürsün und von Herrn Dr. Rahn nicht. Das sind alles theoretische Einwände, die aber in der Praxis wohl kaum umsetzbar sind. Sie müssen einfach berücksichtigen, dass auch Müllablagerungen in illegaler Art und Weise in fließenden Gewässern wie der Nidda erfolgen und dies zwangsläufig dazu führen muss, dass die Niddapächter in ehrenamtlicher Arbeit spätestens alle zwei Jahre sehr viel Unrat aus dem Fluss herausholen. Ich glaube, dass insgesamt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eine sehr gute Arbeit leistet, und ich denke, dass mancher, der sich hier zu Wort gemeldet oder dazwischengerufen hat, nicht bedenkt, dass die kleine Stadt Frankfurt manchmal doch für die zu überwachende Fläche sehr groß ist und so leider nicht jeder Umweltsünder immer sofort entdeckt werden kann. Ich bitte um Nachsicht, dass dies einfach nicht möglich ist. Videoüberwachung würde vielleicht helfen, aber die ist ja leider nicht zulässig. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lange hat mich provoziert, noch einmal dazu zu sprechen. Ich gebe ihm recht, dass die Eigentumsverhältnisse so sind wie sie sind und man nicht einfach darüber hinweggehen und so tun kann, als ob es anders gehandhabt werden könnte. Aber der Einwand, die FDP hätte zu dem Thema noch nichts Konkretes gesagt, ist absolut falsch. Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich in Fragestunden immer wieder dieses Thema angesprochen, die Frau Umweltdezernentin wird sich daran erinnern. Es war zum Beispiel im Sommer, als sie hier gesagt hat, man habe einiges probiert, aber habe nun keine Idee mehr, verbunden mit der Frage an das Plenum, ob man bessere Ideen habe. Die Aktivitäten, die im Herbst eingesetzt wurden mit den Versuchen, und jetzt die Anträge der Koalition, das Geld in den Haushalt einzustellen, basieren ausschließlich darauf, dass wir es über den Sommer und die Jahre vorher immer wieder angesprochen haben. (Beifall, Heiterkeit) Dass du es nicht zur Kenntnis genommen hast oder nicht zur Kenntnis nehmen wolltest, ändert nichts daran, dass wir es waren, die FDP, die es über Jahre immer wieder angesprochen haben.

(Zurufe) Es gibt PARLIS, ihr könnt hier hereinrufen, wie ihr wollt. In PARLIS kann man es nachlesen, und von euch kam diesbezüglich nichts, von uns kamen die Fragen immer wieder. Schaut einfach in PARLIS nach. Ohne WLAN und ohne Enthusiasmus des Magistrats zur Digitalisierung fällt es euch vielleicht schwer, aber es ist einfach so. Die FDP-Fraktion hat kontinuierlich immer wieder das Thema Sauberkeit auch im Bahnhofsviertel durch den Kollegen Schulz angesprochen, und ihr reagiert jetzt endlich. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke, Herr Pürsün! Unser Hotspot hier drin läuft. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder regt sich darüber auf, dass es Müllablagerungen gibt, nicht nur in Griesheim, sondern in jedem Stadtteil. Jeden Freitag, jedes Wochenende ist am Paradiesplatz eine komplette Sperrmülllagerung vorzufinden, obwohl dort immer Betrieb herrscht, aber in einer Umgebung, in der es Leute schaffen, zunächst den koreanischen, dann den chinesischen Pavillon abzufackeln, muss man sich darüber nicht wundern. Es ist eine bestimmte Mentalität, die wir nicht durch reden verändern können, aber sich hier hinzustellen und so zu tun, als würde die Stadt und die Umweltdezernentin nicht aktiv sein, das halte ich für einen komplett verkehrten Ansatz.

(Beifall) Wenn jetzt auch noch Herr Pürsün für sich reklamiert, dass sie das Thema für sich erkannt haben, dann ist das Blödsinn. Wir wissen, nicht nur in Frankfurt haben wir ein Problem mit Vermüllung und mit illegalen Ablagerungen. Das hat die Studie gezeigt. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der genau besagt, dass wir Ursachenforschung betreiben und ein Konzept haben müssen. Nur mit zusätzlichen Mülltonnen ist es nicht getan. Wir sind alle dazu aufgerufen, uns mit Ideen zu beteiligen und uns in den Stadtteilen zu organisieren. Ich habe in meinem Umfeld auch zwei solcher illegalen Müllablagerungen. Ich habe mich mit zwei oder drei Nachbarn zusammengetan, die da auch immer unterwegs sind, und wir rufen wechselseitig ständig bei der FES an. Trotzdem wird dort immer wieder alles zugemüllt. Das ist nicht zu ändern. Aber ich würde wirklich davon Abstand nehmen, mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer