Fast zwei Wochen lang hielt das „System Change Camp“ eine Versammlung im Grüneburgpark ab. Im Zuge dessen kam es aus dem

Fast zwei Wochen lang hielt das "System Change Camp" eine Versammlung im Grüneburgpark ab. Im Zuge dessen kam es aus dem Camp heraus zu einer Farbattacke auf jüdische Aktivisten und zu Plakatzerstörungen. Der Park ist außerdem ein denkmalgeschützter Park und ein Landschaftsschutzgebiet. Das Ordnungsamt wies darauf hin, dass das Camp keine Genehmigung benötige, da es sich um eine durch die Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung handle, die lediglich angemeldet werden müsse.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat rückblickend die Durchführung des "System Change Camps" im Grüneburgpark?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte erst einmal die Frage von Frau Ringer: Der Grüneburgpark wurde von den Anmeldenden als Versammlungsort gewählt und sie haben grundsätzlich das Recht, diesen frei zu bestimmen. Der Versammlungsbehörde sind die Beeinträchtigungen in den Sommermonaten und die Bedeutung des Grüneburgparks bewusst. Sie hat den Anmeldenden nachdrücklich alternative Flächen angeboten, die zuvor mit dem Grünflächenamt abgestimmt wurden, die Anmelder haben diese allerdings abgelehnt. Die Amtsjuristen haben gesagt, wir hätten vor Gericht keine Chance, eine Verlegung zu erzwingen, das wäre rausgeschmissenes Steuergeld gewesen.

Mit Urteil vom 24.05.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Protestcamps einschließlich solcher infrastrukturellen Einrichtungen durch Artikel 8 des Grundgesetzes und das Versammlungsgesetz geschützte Versammlungen sind. Der Magistrat bedauert, dass infolge der stattgefundenen mehrtägigen Versammlungen im Grüneburgpark Schutzmaßnahmen erforderlich geworden sind. Die Schutzmaßnahmen entsprachen in etwa denen, die regelmäßig bei den Abifeiern im Grüneburgpark vorgenommen werden. Die Kosten für die Abzäunung belaufen sich auf etwa 13.000 Euro.

Zur Frage von Herrn Schneider: Die Versammlungsbehörde hat im Rechtsstaat die Aufgabe, Versammlungen grundsätzlich zu ermöglichen. Sie ist zur Neutralität verpflichtet und nimmt keine inhaltliche Bewertung vor. Eine Abwägung nach politischen Inhalten würde dem grundgesetzlich verbrieften Recht nicht gerecht werden. Die Meinungsäußerung ist durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, auch wenn die Inhalte als unbequem oder radikal empfunden werden. Jenseits der rechtlichen Rahmenbedingungen bedauert der Magistrat, dass es nicht gelungen ist, den Anmelder der Versammlung von einem alternativen Standort zu überzeugen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Denkmal- und Landschaftsschutzes sowie der historischen Sensibilität des Parks.

Dem Anfangsverdacht vereinzelter Straftaten im räumlich-zeitlichen Umfeld des Camps geht die Landespolizei nach.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin, Frau Ringer. Bitte schön!

Stadtverordnete Christina Ringer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielleicht könnten Sie die alternativen Standorte nennen. Sie haben gerade gesagt, dass nachdrücklich andere Flächen angeboten wurden. Vielleicht können Sie noch ein bisschen erläutern, was "nachdrücklich" genau heißt und welche anderen Flächen angeboten worden sind.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Also, was "nachdrücklich" genau heißt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei. Ich weiß definitiv, dass der Rebstockpark vorgeschlagen wurde, das wäre eigentlich auch die sinnreichste Idee gewesen. Und dann gab es noch einen Standort in der Innenstadt, von dem aber das Grünflächenamt nicht begeistert war. Die restlichen Alternativen weiß ich jetzt tatsächlich nicht mehr.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ja durchaus Auflagenmöglichkeiten vor, und zwar, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Auch gerade aufgrund der Erfahrungen mit diesen Camps in anderen Städten: Gab es aus Ihrer Sicht überhaupt keine Möglichkeit, diese Störung der Ordnung vorherzusehen und sie vielleicht irgendwie juristisch zu bewerten und damit Auflagen zu erfüllen oder aufzuerlegen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Grundsätzlich gab es eine ganze Menge Auflagen für das Camp in diverser Beziehung und natürlich auch die üblichen Auflagen, dass es nicht zu volksverhetzenden Inhalten und Ähnlichem kommen darf. Die Gefahrenprognose macht grundsätzlich bei diesen Versammlungen die Landespolizei. Wir haben uns selbstverständlich auch mit den Städten in Verbindung gesetzt, in denen so etwas schon stattgefunden hat. Von dort kam aber auch nichts dergleichen und es gab keine Gefahrenprognose - im Gegensatz zu der United-for-Gaza-Demo etwas später, die wir tatsächlich auch aufgrund der Gefahrenprognose der Landespolizei versucht haben zu verbieten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von der Stadtverordneten Frau Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(Zusatzfrage)

Über die Fragen zum Rückblick noch eine Frage in die Zukunft: Es war ja eine Gruppe dabei, "Ende Gelände", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

(Zurufe)

Der Polizei liegen 19 strafrechtlich relevante Sachverhalte vor. Neben der Farbattacke gab es zwei Anzeigen wegen Nötigung und eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. Vor diesem Hintergrund - das eine ist die Versammlung, das andere ist die Genehmigung vom Aufbau von Zelten -: Würden Sie solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr in Wohngebieten genehmigen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Grundsätzlich werden Versammlungen . .

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Lassen Sie bitte Frau Rinn antworten, Sie haben gleich in der Aktuellen Stunde die Zeit zu reden.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Versammlungen werden nicht genehmigt, sondern nur angemeldet. Auch Linksextremisten dürfen demonstrieren, das ist tatsächlich so in Deutschland. Im Prinzip ist es ja auch richtig so. Wir können doch nicht von vornherein sagen, dass es sich um eine extremistische Meinung handelt und eine Versammlung nicht stattfinden darf.

(Beifall)

Es hat eine gesetzliche Grundlage, dass Versammlungen auch in Camps und in Zelten stattfinden dürfen.

Ich habe noch was dabei, das fand ich ganz schön: Am 24.02.2012 hat die Stadtverordnete Annette Rinn an diesem Ort die Frage gestellt - zu dem Zeitpunkt lief seit vier Monaten das Occupy-Camp -: "Während das Zeltlager von ‚Occupy Frankfurt' samt den dazugehörigen Müllablagerungen seit Monaten toleriert wird, überzieht die Stadt Gastronomen wegen ihrer Außenzelte mit Zwangsgeldern von bis zu 5.000 Euro . . Aus welchem Grund geht der Magistrat gegen die Gastronomen dermaßen rigide vor, während er beim Zeltlager von ‚Occupy Frankfurt' beide Augen zudrückt?" Da hat mein Vorgänger im Amt geantwortet: "Bei dem Zeltlager von Occupy handelt es sich um einen völlig anderen Tatbestand als bei den Aufbauten der Gastronomen. Man muss bei dem Zeltlager feststellen, dass es sich nach § 14 des Versammlungsgesetzes um die Durchführung einer Versammlung handelt, die nur anmeldepflichtig und nicht genehmigungspflichtig ist. Die Ordnungsbehörde hat nur dann Möglichkeiten, gegen eine Versammlung vorzugehen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung direkt gefährdet wären". Und das war in diesem Fall nicht so. Es war auch nicht so, dass Markus Frank dieses Occupy-Camp so besonders prickelnd fand, aber er sah eben wegen der gesetzlichen Grundlagen keine Möglichkeit, es abzubrechen. Das ist dann erst sechs oder sieben Monate später passiert.

Noch mal: wir können solche Versammlungen nur verbieten oder ganz und gar abbrechen, wenn offensichtlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Und aufgrund von einzelnen Taten geht das eben auch nicht, dann muss, wie bei der United-for-Gaza-Demo, die Landespolizei die einzelnen Täter rausholen. Aber dafür, die gesamte Versammlung abzubrechen, gibt es keine gesetzliche Grundlage.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Paulsen, GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, vielen Dank für die Information! Meine Frage bezieht sich auf das Camp und die Zeit. Gab es in dieser Zeit, in diesen beiden Wochen, Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm oder sonstiges Verhalten der Campbewohner, jenseits strafrechtlicher Fragen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Nein, die gab es tatsächlich nicht und es wurden alle Auflagen, was Lärm und so weiter betrifft, tatsächlich auch eingehalten.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3426 und Nr. 3431

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren!

Wir haben vorhin die Antwort von Frau Dezernentin Rinn und ihre Version der Ereignisse rund um das Zeltlager der Systemgegner im Grüneburgpark gehört: Das war eine Geschichte von höherer Gewalt, nichts konnte verhindert werden und das musste alles so kommen. In der Bevölkerung dieser Stadt, meine Damen und Herren, gibt es viele Menschen, die das anders sehen, und die CDU gehört dazu. Viele Menschen, und zwar auch viele, die sich das vor Ort einmal angeschaut haben, kommen zu einem anderen Ergebnis. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass hier, wenn man es einmal politisch komprimiert, zwei Stadträtinnen ihre Aufgabe nicht erfüllt und im Amt versagt haben, meine Damen und Herren.

Da ist zum einen die Umweltdezernentin, Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez, die es nicht geschafft hat, ihren Schutzauftrag für Grünanlagen - es wurde erwähnt: drei Spielplätze - zu erfüllen, meine Damen und Herren. Das hätte verhindert werden müssen; die Spielplätze hätten jedenfalls frei gehalten werden müssen. Die einen oder anderen hier im Raum erinnern sich vielleicht, dass in der Coronazeit deutlich geworden ist, wie wichtig Spielplätze gerade für Familien mit Kindern sind, die vielleicht keine eigene Terrasse oder keinen eigenen Garten haben. Der Grüneburgpark hat eine wichtige Funktion für viele Familien in der Umgebung, etwa im Westend. Und wenn man es sich vor Ort einmal angeschaut hat - ich gehörte auch dazu -, dann kam man zu dem Ergebnis, dass es überhaupt keinen zwingenden Grund gab, diese Spielplätze dichtzumachen. Zu dieser Einschätzung kam später auch Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez, als ein Teil der Spielplätze wieder aufgemacht wurde. Die Begründung, die aber vorher gegeben wurde, als man für zwei Wochen eine Absperrung von vielen Flächen und insbesondere den drei Spielplätzen verfügt hat, war sinngemäß: Man sei nicht in der Lage, diese Spielplätze ausreichend gegen die Teilnehmer des Zeltlagers zu schützen. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Entweder darf ein solches Zeltlager nicht stattfinden, wenn die Menschen dort gemeingefährlich sind und einen Spielplatz bedrohen, oder die Begründung ist Quatsch, weil es keine solche Gefahr für die Spielplätze gab, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Auf der anderen Seite steht die Ordnungsdezernentin, Frau Stadträtin Rinn. Dazu muss ich sagen, Ende August hätte die FDP hier in Frankfurt eigentlich platzen müssen an ihrem inneren Widerspruch. Da haben wir zum einen die Ordnungsdezernentin, die erklärt hat, dass das alles mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zu stoppen war; und die andere FDP, auch die Landtagsfraktion, ist hier aufmarschiert und hat sich gegen dieses Camp positioniert. Wir sind der Meinung, dass die Auffassung, das Camp hätte genau dort, genau so lange und genau in der Form stattfinden müssen, nur eine mögliche Rechtsansicht ist. Es kann keinen Anspruch geben, in öffentlichen Anlagen, in Grünanlagen genauso wenig wie in Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, ein unbegrenztes Camp zu veranstalten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

Die Versammlungsfreiheit schützt gegen Eingriffe, aber sie verleiht nicht unbegrenzte Ansprüche, und da haben wir . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Kößler, Ihre Redezeit ist vor 15 Sekunden abgelaufen.

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

... schon entsprechende Erfahrungen gemacht.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Also, Sie wissen, dass es ja auch einen Knopf gibt, mit dem ich das Mikro am Redepult abschalten kann. Wenn das Lämpchen zweimal leuchtet, erst gelb, dann rot, und ich darauf hinweise, dass die Redezeit bald abläuft, dann finde ich es der gesamten Stadtverordnetenversammlung gegenüber respektlos, noch 15 Sekunden weiterzureden.

(Zurufe)

Bitte? Ich verstehe nicht, was Sie sagen. Ich mache das so, wie ich es eben gesagt habe.

(Zurufe)

Das ist richtig so, wie ich es mache, das habe ich hundertmal erklärt. Drei Minuten Redezeit bedeutet drei Minuten Redezeit, und als Unterstützung gebe ich hier drei Hinweise. Wer die nicht beachtet, dem wird das Mikrofon abgestellt. Punkt.

(Zurufe)

Jetzt hat Herr Schneider von der AfD das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Zwei Wochen lang fand das System Change Camp unter Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Wohlwollend begleitet wurde diese linksextremistische Machtdemonstration vom rot-grün-gelb-lila Frankfurter Magistrat. Spielplätze wurden komplett gesperrt und Absperrungen bereitgestellt, die der Frankfurter Steuerzahler ungefragt mit einem fünfstelligen Betrag bezuschussen musste. Bei der Frage, warum so etwas im Grüneburgpark, einem Landschaftsschutzgebiet, fast ohne Auflagen stattfinden konnte, versteckt sich das lasche Frankfurter Ordnungsdezernat hinter Einschätzungen von Amtsjuristen. Als ob die eingetretenen Schäden in Höhe von 16.000 Euro durch Vandalismus und Graffiti nicht erwartbar gewesen wären und damit die Wahl des Grüneburgparks als Versammlungsort dem nicht klar entgegengestanden hätte. Bereits hier hat die Versammlungsbehörde die Folgen für die öffentliche Ordnung zu naiv bewertet. Und das Grünflächenamt hatte anscheinend auch nichts gegen den Grüneburgpark als Versammlungsort.

Doch gravierender ist, dass es das Camp zuvor bereits mehrmals in Deutschland gegeben hat. Schon vergangenes Jahr in Erfurt gab es im Kontext dieses Camps mehrere schwerwiegende antisemitische Vorfälle. So kam es dann auch hier. Man muss sich als Frankfurter dafür gegenüber der Jüdischen Gemeinde schämen. Als Bilder von israelischen Geiseln am Bauzaun - immerhin von der Stadt finanziert - aufgehängt wurden, schienen die Campteilnehmer auf einmal Probleme mit Grundrechten zu haben, nämlich wenn andere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Leute wurden bedroht, die Bilder wurden immer wieder abgerissen, nicht genehme Berichterstatter wurden bedrängt. Schließlich kam es zur widerwärtigen Farbattacke auf jüdische Aktivisten. Die auflagenarme Durchführung des Camps war bereits angesichts zu erwartender antisemitischer Vorfälle fragwürdig; dass es nach dem Eintritt dieser Vorfälle nicht abgebrochen wurde, ist noch fragwürdiger. Die Ausreden des Ordnungsdezernats überzeugen in keiner Weise. Frankfurt und der Magistrat haben lustlos und schwach agiert. Mit entschiedenem Eintreten gegen Antisemitismus, was in Deutschland gerade in der jetzigen Zeit so dringend geboten wäre, hat das überhaupt nichts zu tun.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Ritter von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich verstehe ja, dass Sie von CDU und AfD versuchen, sich auf die FDP einzuschießen, Sie liegen hier aber tatsächlich falsch. Das sogenannte System Change Camp im Grüneburgpark hat in den vergangenen Wochen viele Diskussionen ausgelöst, und dies auch völlig zu Recht. Natürlich gilt in unserer Demokratie die Versammlungsfreiheit. Diese Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir in Deutschland haben. Eine Versammlungsbehörde kann nie oder fast nie, und das ist auch gut so, eine Versammlung aufgrund deren Inhalts verbieten. Umso wichtiger ist es aber, dass man die rechtlichen Möglichkeiten nutzt, die sich einem eröffnen, wenn neben dem Inhalt einer Versammlung noch weitere Umstände hinzutreten. Hier ist der Fall anders. Deshalb gilt: Es geht nicht, dass einzelne Gruppen meinen, einen Park, einen öffentlichen Raum für sich beanspruchen zu können, und für zwei Wochen ein ideologisch aufgeladenes Protestcamp errichten und den Park anschließend in einem desolaten Zustand zurücklassen. Und deswegen ist es gelinde gesagt ein Skandal, und das meine ich ganz ernst, ein Skandal, dass das Umweltdezernat und das Grünflächenamt da nicht tätig geworden sind. Wenn einmal eine Versammlung angemeldet wird - und sie muss nur angemeldet und nicht genehmigt werden - und sich von keinem Amt Widerspruch dagegen aufbäumt, zum Beispiel aufgrund von Umweltauflagen, dann funktioniert das nicht.

(Zurufe)

Es kann dann auch nicht sein, dass ich FAQs bekomme - ich habe die als Ortsbeirat und als Stadtverordneter bekommen -, in denen steht, es ging nicht, es ging nicht. Doch, natürlich hätte es eine Möglichkeit gegeben, wenn man das gewollt hätte. Ganz einfach. Deswegen stelle ich mir die Frage, hat man geschlafen oder hat man das vielleicht sogar ideologisch unterstützt? Ich weiß es nicht.

(Zurufe)

Der Grüneburgpark ist jedenfalls kein Experimentierfeld für politische Dauerbesetzung. Er ist ein Ort der Erholung, der Natur, ein Ort für Kinder, Familien, Studenten und Spaziergänger, ein Ort für alle Frankfurter. Man darf auch eins nicht vergessen: Er ist auch ein Ort der städtischen Erinnerungskultur. Wenn dort historische Vasen der Familie Rothschild aus Angst vor Vandalismus geschützt werden müssen, wenn Anwohnerinnen und Anwohner den Park nicht mehr wie gewohnt nutzen können, wenn öffentliche Flächen mit Graffitis besprüht, Müllberge hinterlassen und die Rasenfläche durch das Dauercampieren an manchen Stellen fast vollständig zerstört wird und die Stadt am Ende für diese Schäden auch noch 16.000 Euro - heute haben wir andere Zahlen gehört - bezahlen muss, dann ist das einfach nicht akzeptabel. Genau hier zeigt sich, wofür die FDP steht: Wir verteidigen die Versammlungsfreiheit, aber nicht den Missbrauch. Wir schützen das Recht auf Protest, aber nicht das Recht auf Vermüllung, Hass und Zerstörung von Parks. Wir wollen lebendige Debatten ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(fortfahrend)

... aber keine Verhöhnung von Opfern des 7. Oktobers.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Elisa Grote von Volt. Bitte!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Also erstmals ist es an Heuchelei ja kaum zu überbieten, dass gerade die AfD als Partei von Holocaustleugnern sich hier aufgrund von antisemitischen Vorfällen besorgt zeigt.

(Beifall)

Natürlich kann man kritisieren, dass ein mehrtägiges Camp mitten im Park die Nutzung durch Anwohnerinnen und Anwohner eingeschränkt hat. Ja, man hätte hinsichtlich Ort und Zeit jedenfalls Auflagen prüfen können und ich verurteile den Vorfall, bei dem ein jüdischer Aktivist von Teilnehmern des Camps mit Farbe beworfen wurde. Trotzdem hätte das Camp nicht verboten werden können, und das ist auch richtig so. Was mich daran stört, ist, wie polemisch und undifferenziert politische Debatten um Versammlungen wie das System Change Camp geführt werden.

(Beifall)

Angefangen damit, dass die FDP öffentlich die Umweltdezernentin kritisiert, wohlwissend, dass die Versammlungsbehörde, die dies genehmigt hat, doch FDP-geführt ist. Das finde ich erstaunlich.

(Beifall)

Dann finde ich erstaunlich, dass eine Partei, die doch in jeder Debatte, die wir hier geführt haben, wo es um rechte Versammlungen, rechte Verlage auf der Buchmesse et cetera geht, Verbote mit Verweis auf den hohen Wert der Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit oder der Meinungsfreiheit ablehnt. Wenn es aber dann um Versammlungen aus einem anderen politischen Spektrum geht, scheint dies nicht mehr zu gelten.

(Beifall, Zurufe)

Wir können uns zwar hier auch kritisch mit den Inhalten von Versammlungen beschäftigen, ein Verbot für jede Versammlung zu fordern, mit deren Inhalten man nicht übereinstimmt, ist jedoch eindeutig falsch. Als Mahnung ein Zitat aus dem Beschluss des VG Frankfurt zum Verbot der Versammlung United for Gaza: "Es sei angemerkt, dass Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten nicht an die Gesinnung derjenigen, die diese Freiheiten für sich in Anspruch nehmen möchten, sondern an Gefahren für Rechtsgüter anknüpfen, die aus konkreten Handlungen folgen. Für politische Opportunitätserwägungen bleibt vor diesem Hintergrund kein Raum. Insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde in verfassungswidriger Weise verkürzt, wenn politisch kontrovers diskutierte Versammlungen unter erleichterten Bedingungen verboten werden könnten." Gerade eine Stadt wie Frankfurt, die stolz auf ihre Vielfalt und auf ihre Rolle als Ort kritischer Debatten ist, muss hier ein klares Signal senden. Es muss möglich sein, sachliche Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung und Mitgefühl mit den Menschen in Gaza zu äußern, ohne dafür als Antisemit bezeichnet zu werden.

(Beifall)

Gleichzeitig dürfen solche Versammlungen keine Bühne für antisemitische Parolen sein. Politische Versammlungsverbote, die offenkundig einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, sind keine Lösung. Sie sind keine Lösung, um zu einer normalen Debattenkultur zurückzukommen. Sie sind vielmehr Ausdruck einer verkommenen Debattenkultur und dies gilt für beide politischen Lager.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Hallo!

Wenn hier die Sicherheit von jüdischen Menschen in diesem Lande angegriffen und infrage gestellt wird, dann aus der faschistischen Ecke, nämlich von der AfD und ihrem Umfeld. Dauernd werden Menschen auf der Straße angegriffen, und das nicht von Linken. Das vorweg. Ihr habt überhaupt kein Recht, hier mitzudiskutieren. Ich habe schon mal im Ausschuss gesagt, wenn es ein Verbot hätte geben sollen, dann nicht dieses Camps, sondern ein Verbot der AfD, das ist längst überfällig.

(Beifall, Zurufe)

Das zur AfD und das zu dem Faschismus hier im Lande.

Ansonsten gilt Versammlungsfreiheit, egal was man von der einzelnen Meinungsäußerung hält und Versammlungsfreiheit gilt für alle. Wenn sie abgeschafft wird, wenn sie eingeschränkt wird, gibt es keine Demokratie mehr im bürgerlichen Sinne. Das ist vielleicht nicht meine maximale Vorstellung von Demokratie, aber ein Minimum, welches eingehalten werden sollte. Es ist heuchlerisch, hier dauernd dieses Camp anzugreifen wegen irgendwelcher Kleinigkeiten. Aber der Antisemitismus, der fällt bei vielen Rednern völlig hinten runter.

Zu den Schäden im Park: Ich habe Komasaufen erlebt im Park, ich erlebe ständig diese Marathonläufe; glauben Sie mir, da geht mehr kaputt als jemals bei irgendeinem System Change Camp. Wir brauchen diese Camps, wir brauchen die Diskussion über die heutige Situation hinaus, wir brauchen eine Perspektive über die Krisen hinaus. Was das Parlament nicht leistet, muss man eben außerparlamentarisch machen. Das haben zumindest Teile dieses Camps versucht. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, das, was Volt hier gerade gemacht hat, die Entlastung der Diskussion über Gaza, das läuft mit uns genauso wenig, so wie wir auch umgekehrt diese Ecke nicht akzeptieren. Antisemitismus, auch in einem legitimen System Change Camp, darf nicht geduldet werden.

(Zurufe)

Kritik an der israelischen Regierung ist das eine. Wenn aber in so einem Camp Schilder hängen, "Free Palestine", "From the River to the Sea", dann ist das die Abschaffung des Existenzrechts von Palästina und das ist Antisemitismus. Punkt. Und dazu muss man genauso stehen, wie man zur Versammlungsfreiheit steht. Man muss linken Antisemitismus genauso ablehnen wie den rechten oder den aus der Mitte. Dazu wird ja auch noch einiges kommen. Jeglicher Antisemitismus muss bekämpft werden und wir werden ihn bekämpfen, auch in unserer eigenen linken Ecke.

(Beifall)

Wenn hier CDU-Abgeordnete auftreten, ich möchte da nur mal jemanden nennen, Veronica Fabricius, da hat man das Gefühl, aber auch andere, ihr sehnt euch förmlich nach einer Autokratie, ihr sehnt euch förmlich nach Führern ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Manche Leute haben zu viel in Chile erlebt, sage ich da nur.

Danke!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es macht mich ein bisschen kirre, dass Sachen, die wir hier seit viereinhalb Jahren praktizieren, scheinbar vergessen werden. Auf das Thema Redezeit gehe ich nicht mehr ein, aber hier noch mal ein Hinweis: Jede Fraktion sowie jedes fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat im Verlauf der Aktuellen Stunde die Möglichkeit, zu höchstens zwei von anderen Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten angemeldeten Aktuellen Stunden mit einem Wortbeitrag zu reden.

Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe überhaupt nichts gegen das System Change Camp. Ich habe keine Probleme mit linken Camps, ich habe keine Probleme mit rechten Camps, das ist alles Ausdruck politischer Diversität in unserer Gesellschaft und ohne Weiteres durch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gedeckt. Genauso wie ich rechtsextrem sein darf, darf ich linksextrem sein, darf den marxistischen Systemwechsel fordern, die Marktwirtschaft abschaffen wollen und Israel kritisieren. Vor diesem Hintergrund war das von CDU und FDP geforderte Verbot des Camps glatt verfassungswidrig. Die Zulässigkeit von Versammlungen hängt nicht davon ab, ob dort Meinungen vertreten werden, die CDU und FDP genehm sind. Auf der anderen Seite reizen die Campbetreiber auch zu einer Bemerkung. Sie fordern völlig zu Recht für sich Meinungsfreiheit, sind aber nicht bereit, diese auch Menschen zuzubilligen, die anderer Meinung sind. Das ist ein Verhalten, das den Linken nicht völlig wesensfremd ist. Da wird man verbal und körperlich übergriffig und bewirft andere Leute mit Farbbeuteln. Meinungsfreiheit ist aber keine Einbahnstraße.

Eine ganz andere Frage ist, ob ein Anspruch gerade auf diesen Veranstaltungsort bestand. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte folgende Gesichtspunkte anführen: Es ist ein Unterschied, ob ich nur einen Vormittag demonstriere oder ob ich für zwölf Tage den Park belege. Die Veranstaltung selbst hatte von den Inhalten her keinen Bezug zum Veranstaltungsort. Es haben andere Orte zur Verfügung gestanden und es geht natürlich auch um die Rechte derer, die den Park nutzen möchten.

Des Weiteren spielen natürlich Gesichtspunkte des Naturschutzes eine Rolle. Es ist ja schon beeindruckend, wie hier eine Autoblechlawine dieser Naturschützer in den Park eingefahren ist, anstatt dass sie ihre Utensilien mit Lastenfahrrädern dort hinbringen.

(Beifall)

Und im Übrigen, die Schäden sind natürlich auch zu Buche zu schlagen. Insofern hätte man eventuell eine realistische juristische Möglichkeit gehabt, einen anderen Veranstaltungsort durchzusetzen. Das hatte beim System Change Camp in Hamburg vor zwei Jahren vor dem dortigen Verwaltungsgericht Erfolg. Aber genau diese Fragen werden wir in dem von uns beantragten Akteneinsichtsausschuss klären.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Folgendes möchte ich zuerst betonen: Die Farbbeutelattacke einer Campteilnehmerin auf einen jüdischen Frankfurter Bürger ist inakzeptabel und ich verurteile sie scharf. Die Campsprecherinnen haben sich davon distanziert, das ist gut so.

Verantwortlich bleibt die Tatverdächtige und ich gehe davon aus, Annette hat es vorhin ja auch gesagt, dass es Ermittlungen gibt. Trotzdem ist es gut und richtig, dass das System Change Camp stattgefunden hat. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist notwendig und hat unsere Unterstützung. Die Debatte um das Camp ist vergiftet und die Vorwürfe sind abenteuerlich, aber leider hat ausgerechnet eine Umweltdezernentin der Grünen, Frau Zapf-Rodriguez, dieses Camp in Frage gestellt und dabei Naturschutz und Versammlungsfreiheit gegeneinander ausgespielt. Sie hätten sich lieber vor die Klimaaktivisten stellen sollen, das wäre sinnvoller gewesen. Alles das, was in dem Zusammenhang passiert ist, reiht sich ein in eine Reihe von autoritärem Gebaren in dieser Stadt, das anderslautende Meinungen verbieten will. Auch die vielen versuchten Demoverbote sind Ausdruck davon. Die Ordnungsdezernentin Rinn wird in der FAZ mit folgendem Satz zitiert: "Wir können uns nicht über das Grundgesetz stellen, das die Versammlungsfreiheit festschreibt." Richtig, und Chapeau, Annette, für deine demokratische Standhaftigkeit!

Den zitierten Satz sollten sich CDU und Teile der SPD mal merken, vielleicht hundertmal an eine Tafel schreiben, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Auch dem hessischen Innenminister der CDU, Roman Poseck, der tapfer weiter Verbote fordert, während Gerichte längst anders geurteilt haben, auch dem wäre das zu empfehlen. Und man kann nur im Nachgang etwas unternehmen, wenn es zu justiziablen Vorfällen gekommen ist. Ist das nicht der Fall, gelten Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und die freie Wahl von Ort, Zeit und Art. Deshalb ist jeglicher Generalverdacht unangemessen. Ich verstehe ja durchaus, dass kapitalismuskritische Ansätze, solche NGOs wie Attac, Oxfam und andere, den Rechten und Konservativen unangenehm sind, trotzdem müssen sie das aushalten. Meinungsfreiheit heißt nämlich, kontroverse Meinungen auszuhalten.

Und hier unter dem Vorwand der Kosten, das sind 13.000 Euro, habe ich vorhin gehört, die grundgesetzlichen Rechte in Frage zu stellen, ist unsäglich. Jeder Bundesliga-Polizeieinsatz ist deutlich teurer. Und interessant, dass ausgerechnet die CDU linke Aktivitäten verbieten möchte, während ihre Schwesterpartei CSU über ein AfD-Verbot nicht einmal reden will. Der Gerichtssprecher Philipp Kratzer sagte in der FAZ, den Richtern des Verwaltungsgerichts würde es Sorge machen, dass versucht werde, Meinungen im Vorhinein zu verbieten, die unerwünscht sind. Und die Leute sind frei von dem Vorwurf, links zu sein. Der Magistrat der Stadt Frankfurt scheitert seit zehn Jahren immer wieder mit solchen grundgesetzwidrigen Verbotsversuchen und lernt nichts daraus. Hier wäre ein Nachhilfekurs in Sachen Demokratie und Grundgesetz hilfreich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Paulsen von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Vorsitzende,

liebe Annette Rinn!

Spätestens nach dem Vortrag unseres Hausjuristen Uwe Schulz hätte ich gesagt, man hätte versuchen sollen, diese Veranstaltung zu verbieten. Ich sage auch, warum: Wir hatten vor ungefähr 20 Jahren mit der NPD eine ähnliche Diskussion. Die Stadt Frankfurt hat mehrfach NPD-Demos verboten. Wir sind damit vor Gericht nicht durchgekommen, und zwar nicht aus Gründen der Meinungsfreiheit, sondern wegen des Ortes, lieber Manfred Zieran, da sage ich gleich noch etwas dazu. Wir hätten uns einen Großteil der Diskussionen, die wir jetzt haben, um die Frage der Möglichkeit eines Verbots erspart.

Lieber Nathaniel Ritter, ich habe in der FAZ gelesen, wie du die Umweltdezernentin angegriffen hast. Ich dachte, du hättest dich geirrt und im Ton vergriffen. Jetzt höre ich das Ganze noch einmal, ohne dass irgendein Argument gebracht wird, was die Umweltdezernentin für ein Verbot hätte verhängen sollen.

Hier sind die Frequently Asked Questions und die kann man sich anschauen. Lieber Kollege Kößler, dort findet man auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Spielplätzen umgegangen ist. Vernünftig ist man damit umgegangen. Ich bin überzeugt, wir leben in einer Stadt, in der Meinungsfreiheit gilt. Ich verstehe nicht, warum man dort 14 Tage ein Camp machen kann. Das mögen die Juristen entscheiden. Aber wenn ich so etwas höre -so wörtlich -, wie das sei "ideologisch aufgeladen", was ist das für eine Kategorie? Unsere ganze Gesellschaft ist ideologisch aufgeladen. Und weil es so ist, müssen wir auch an diesen Orten darüber diskutieren. Ich lasse mal das Argument weg, dass es besonders viele junge Leute sind.

Es wurde über die Frage des Antisemitismus gesprochen. Ich war auch verschiedene Male bei dem Camp. Ich bin dort vorbeigegangen, es liegt sozusagen auf meiner Sportstrecke. Ich verstehe, dass viele Menschen empört über den Krieg der Netanjahu-Regierung sind, über die Form des Krieges im Gazastreifen. Ich bin es auch. Das ist eine Sache und diese Menschen sollen das Recht haben, zu demonstrieren, übrigens nicht nur im Gazastreifen, auch in der West Bank. Eine andere Sache ist es, Bilder von Geiseln abzuhängen, Personen jüdischen Glaubens anzugreifen, mit Farbe zu bespritzen und körperlich zu bedrohen.

(Beifall)

Das ist in unserer Stadt vollkommen inakzeptabel. Dass unsere Stadt darauf angemessen reagieren kann, das hat sich für viele von uns am letzten Sonntag in der Alten Oper, ich war dabei, gezeigt, als die Münchner Philharmoniker unter dem Dirigat von Lahav Shani gespielt haben. Sie wurden in Gent vom Flandern-Festival ausgeladen, weil sie angeblich zu israelfreundlich seien. Der Intendant der Alten Oper, Dr. Markus Fein, ging auf die Bühne und hat gesagt: "Liebe Münchner Philharmoniker, lieber Lahav Shani, bei uns sind Sie immer willkommen." Das ist Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)