In der Sondersitzung des Ortsbeirats 2 wurde berichtet, dass die Stadt mit der Voreigentümerin des ehemaligen Tibet-Haus

Frage vom 05.12.2019, F 2247 In der Sondersitzung des Ortsbeirats 2 wurde berichtet, dass die Stadt mit der Voreigentümerin des ehemaligen Tibet-Hauses einen Abwendungsvertrag geschlossen hat. Ich frage daher den Magistrat: Welche rechtlichen Konsequenzen folgen hieraus, und gelten diese auch für den neuen Eigentümer?

Antwort des Magistrats: Die Abwendungsvereinbarung wurde vom Magistrat mit dem Erwerber des Anwesens Friesengasse 13/Kaufunger Straße 4 abgeschlossen. Sie bezieht sich ausschließlich auf den zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen Wohnungsbestand, nicht jedoch auf den leer stehenden, vormals vom Tibet-Verein genutzten Veranstaltungsraum. Im Bereich dieses Veranstaltungsraums existiert kein schützenswerter Wohnungsbestand, der für die Bevölkerung auf Grundlage der Milieuschutzsatzung zu erhalten wäre. Die Abwendungsvereinbarung für den Wohnungsbestand sieht vor, dass dieser nicht in Wohnungseigentum aufgeteilt werden darf. Diese Vereinbarung ist auf Rechtsnachfolger zu übertragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz