Die im Vorjahr seitens des Magistrats angekündigte Vorlage zu den Eigentumsverhältnissen im geplanten Neubaugebiet am Gü

Frage vom 21.02.2019, F 1727 Die im Vorjahr seitens des Magistrats angekündigte Vorlage zu den Eigentumsverhältnissen im geplanten Neubaugebiet am Günthersburgpark und dem jeweiligen Rechtsstatus der dort betroffenen Grundstücke liegt bisher nicht vor. Dem Vernehmen nach konnte der Immobilienentwickler Instone Real Estate circa 45 Prozent der Gesamtfläche in seinen Besitz bringen. Darunter auch Grundstücke, auf denen sich aktuell Kleingärten befinden.

Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten hätte es gegeben, seitens der Stadt diesen Aufkäufen zuvorzukommen, und warum wurden sie nicht genutzt?

Antwort des Magistrats: Der freihändige Erwerb von Flächen erfordert die Verkaufsbereitschaft jedes einzelnen Eigentümers. Diese hat bislang nicht bestanden. Es stehen in dem Gebiet jedoch ausreichend städtische Grundstücke zur Umsetzung der stadtplanerisch notwendigen und wünschenswerten Vorhaben zur Verfügung, sodass ein Ankauf zur Umsetzung des Bebauungsplans nicht zwingend erforderlich war. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz