Seit Anfang 2019 werden nördlich des Günthersburgparks im geplanten „Innovationsquartier“ Bohrungen durchgeführt. Am 15.

Frage vom 24.01.2019, F 1637 Seit Anfang 2019 werden nördlich des Günthersburgparks im geplanten "Innovationsquartier" Bohrungen durchgeführt. Am 15.01.2019 wurde in diesem Zusammenhang vor dem Eingangstor des Abenteuerspielplatzes Günthersburg eine circa drei Meter tiefe Grube ausgehoben. Davon wurde der Betreiber des Abenteuerspielplatzes nicht informiert, und die Grube war nur mit einem Plastikband gesichert. Ein Mitarbeiter des Abenteuerspielplatzes legte aus Sorge um die Kinder Protest ein und wurde daraufhin von den Arbeitern beleidigt und abgewiesen. Deshalb frage ich den Magistrat: Warum wurde die pädagogische Leitung des Abenteuerspielplatzes nicht über die Bautätigkeit vor ihrem Eingangstor informiert, und gehört der rüde Ton der Bauarbeiter zum Konzept?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Also, der Bernhard hat gefragt, warum die Bohrung vor dem Abenteuerspielplatz nicht im Vorfeld mit dem Abenteuerspielplatz abgestimmt war. Lieber Bernhard, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Verein Abenteuerspielplatz ist Pächter der Stadt Frankfurt. Der in Rede stehende Schürfpunkt liegt außerhalb des Geländes des Abenteuerspielplatzes. Die Stadt hat für alle Schürf- und Bohrstellen, die auf städtischen Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs städtischer Pachtverträge liegen, im Oktober 2018 eine Pressemitteilung an die Allgemeinheit herausgegeben. Für Schürf- und Bohrpunkte auf privaten oder städtischen Pachtgrundstücken wurden die Eigentümer und dann von diesen die Pächter schriftlich informiert, weil wir über die Pächter einfach keine Informationen haben. Wir wissen nicht, wem die Eigentümer dann die Flächen entsprechend weitergegeben haben. Wir haben nur die Informationen und den Überblick über die Eigentümer, aber nicht über die Pächter. Deswegen bitten wir immer den Eigentümer oder die Eigentümerin, solche Informationen entsprechend weiterzugeben. Das Stadtplanungsamt hat am 14.01.2019 zusätzlich einen Ortstermin mit dem Unternehmer vereinbart. Unter anderem, um zu klären, ob bei dem Schürfpunkt vor dem Abenteuerspielplatz trotz der allgemeinen Bekanntgabe eine gesonderte Information an den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald erfolgen sollte. Im Zuge des Termins hat das beauftragte Unternehmen dem Stadtplanungsamt zum einen zugesichert, dass die Maßnahme innerhalb eines Tages begonnen und auch inklusive Bodenverfüllung und Nachverdichtung wieder abgeschlossen wird, und zum anderen, dass durch die Maßnahme die Zu- und Abfahrt zum und vom Abenteuerspielplatz während dieser Zeit nicht tangiert wird, keine Gefahr für passierende Nutzerinnen und Nutzer besteht und eine permanente Anwesenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma gewährleistet ist. Das Stadtplanungsamt hat daraufhin entschieden, dass eine über die allgemeine Bekanntgabe hinausgehende Information nicht erforderlich ist und die Arbeiten wurden am 15.01.2019 aufgenommen. Schürfversuche zur Feststellung der Versickerungsfähigkeit - es ging um die Versickerung; es gab eine E-Mail, in der mitgeteilt wurde, es würde um eine Tiefgarage gehen, aber es waren ganz normale Versickerungsproben - des Bodens gehören ebenso wie Vermessungsarbeiten und Bohrungen zur Gründungsfähigkeit des Bodens zu Vorarbeiten gemäß § 209 BauGB. Die Eigentümer und Besitzer werden vorher mit einer Bekanntmachung entsprechend informiert. Die Durchführung einer Schürfung beginnt in der Regel morgens und die Messung der Versickerungsfähigkeit nimmt einige Stunden in Anspruch, sodass der Versuch inklusive Verfüllen der Schürfstelle abends wieder beendet ist. In der Regel dauert das vier bis sechs Stunden. In diesem Fall wurden die Arbeiten durch externe Einflüsse, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte, behindert, sodass der Versuch nicht am gleichen Tag zum Abschluss gebracht werden konnte. Die Schürfstelle wurde daraufhin mit Barken lückendicht gesichert. Das war alles nicht geplant. Wie gesagt, ist man in der Regel nach einigen Stunden damit fertig, wie an anderen Stellen auch. Der Versuch wurde dann am nächsten Tag inklusive des Verfüllens zum Abschluss gebracht. Der Magistrat wird die Verantwortlichen des Abenteuerspielplatzes zukünftig in vergleichbaren Fällen vorsorglich informieren, um eine Verunsicherung der Nutzerinnen und Nutzer zu vermeiden, die sich aus den beschriebenen Unwägbarkeiten im Versuchsablauf ergeben kann. Dieses Verfahren haben wir so mit den Ämtern vereinbart. In dem Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 880 soll ein neues Wohnquartier mit mehreren Grünzügen entstehen. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Es werden daher auch zukünftig seitens des Magistrats vorbereitende Arbeiten durchgeführt werden müssen, um den Auftrag umzusetzen. Es wurde behauptet, dass es keine rechtliche Grundlage gibt. Die rechtliche Grundlage ist der Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung und der Planungsprozess, der jetzt läuft. Wir haben vor, ein Wohnquartier zu entwickeln. Damit sind eben beispielsweise Bohrungen, die die Versickerung darstellen, beziehungsweise auch andere Maßnahmen verbunden. Ich erlaube mir noch, einen oder zwei Aspekte, die für mich wesentlich sind, zu nennen. Wir werden Rücksprache mit den Ämtern halten, weil wir zum Teil mit Behauptungen konfrontiert worden sind, die wir sehr schwer wieder einholen können. Zukünftig werden wir die Informationen sehr breit streuen, wenn wir solche Proben vor Ort machen. Wir werden versuchen, nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Pächter - sofern wir deren Daten haben oder über die Eigentümer bekommen können - so gut es geht zu informieren. Darüber hinaus haben wir uns auch in Rücksprache mit den Ämtern überlegt, bei einem solchen Vorgehen punktuell die Presse mit einzuladen, um zu erläutern, was wir da eigentlich machen, welchen Hintergrund das Ganze hat, wie lange es dauert. Der letzte Punkt: Man betrachtet die Angelegenheit oft nur aus der Sicht einer Seite. Jetzt stellen wir noch einmal kurz die Sicht der Ämterseite dar. Es wurden Namen von Mitarbeitern aus meinem Amt, aus dem Stadtplanungsamt, auf Facebook veröffentlicht, die jetzt dort kursieren. Ich finde, Denunziationen nehmen in der heutigen Zeit gerade über soziale Medien zum Teil ein Ausmaß an, das ich unerträglich finde.

(Beifall) Das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Wenn man den Stadtrat oder den Dezernenten, der ohnehin in der Öffentlichkeit steht, angreift, dann finde ich, kann man sich noch ein Stück weit wehren, weil man einfach ein Teil der öffentlichen Auseinandersetzung ist. Man weiß, auf was man sich einlässt. Aber dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Amt, die einfach vor Ort ihre Arbeit machen, teilweise ihre Namen auf Facebook und woanders vorfinden müssen und entsprechend mit Beschimpfungen und so weiter konfrontiert werden, führt dazu - und das ist eben auch eine Konsequenz aus dem, was da passiert ist, das will ich einfach ohne Bewertung darstellen -, dass bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr raus wollen und sich weigern, solche Arbeiten vor Ort umzusetzen. Das ist auch eine Sache, die öffentlich nicht diskutiert wird, weil das vielleicht nicht so spannend ist. Aber das sind dann tatsächlich Debatten, die wir intern mit den Ämtern in den letzten Tagen führen mussten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Lieber Mike Josef, ich habe jetzt nicht angezweifelt, dass die Bohrungen dort rechtlich zulässig sind oder nicht. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) So war das auch gar nicht gemeint. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Es ging nur darum: Mir haben Mitarbeiter und auch Eltern des Abenteuerspielplatzes Günthersburg Fotos von dieser Bautätigkeit zugemailt. Wenn ich jetzt ein Elternteil von einem Kind wäre, dass da auf den Abenteuerspielplatz ginge, würde ich mir auch Gedanken darüber machen. Du bist auch Vater von einem jungen Kind. Vielleicht geht das auch auf den Abenteuerspielplatz, was eine segensreiche Einrichtung in unserer Stadt ist. Da kann ich die Vorgehensweise nicht ganz nachvollziehen. Ich glaube auch den Mitarbeitern vom ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Ochs, bitte stellen Sie Ihre Zusatzfrage. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Okay. Ich glaube den Mitarbeitern vom Abenteuerspielplatz, dass sie in einer rüden Weise angegangen worden sind.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Ochs, stellen Sie Ihre Frage. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Können Sie das nachvollziehen?

(Zurufe) Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Ich weiß nicht, was vorgefallen ist, weil es zum einen um Mitarbeiter des Unternehmens ging, also nicht um städtische Mitarbeiter, aber städtische Mitarbeiter auch betroffen waren. Das waren zwei Vorfälle, bei denen ich wie gesagt nicht nachvollziehen kann, was genau passiert ist. Ich will nur noch etwas zu den Grubenarbeiten sagen: Wenn beispielsweise die Stadt Kanalisationsarbeiten von drei bis vier Stunden vor einem Gebäude ohne Beeinträchtigung durchführt, dann findet das statt, ohne dass du in der Regel irgendetwas davon mitbekommst. Dass das überhaupt so weit kommen musste, dass diese Arbeiten über einen längeren Zeitraum liefen, also über zwei Tage, war eine Konsequenz daraus, dass die Arbeiter behindert worden sind, in einigen Stunden das Ganze umzusetzen. Dann wäre es gar nicht zu diesem Konflikt gekommen. Ich sage, partiell kann ich es nachvollziehen. Deshalb ziehen wir von unserer Seite die Konsequenz, dass wir zukünftig auch die Pächter und den Abenteuerspielplatz informieren werden. Das ließe sich aber auch anders lösen. Du kennst mich, ich bin der Letzte, der nicht bereit wäre, zu kommunizieren und auf die Leute zuzugehen. Das lässt sich aber anders lösen, als die Namen von städtischen Mitarbeitern über Facebook verteilen zu lassen. Teilweise wurden wir - und das ist mir auch noch einmal wichtig zu sagen - mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Arbeiten der erste Schritt wären, um den Abenteuerspielplatz zu verlagern. Das ist uns auch zugeschickt worden. Das ist einfach nur Humbug, das ist Unsinn. Das waren Bohrarbeiten hinsichtlich der Versickerung auf öffentlichen Flächen vor dem Abenteuerspielplatz. Deswegen sage ich, wir nehmen mit, dass wir zukünftig auch den Abenteuerspielplatz informieren. Im Übrigen, die Gruben wurden auch ausreichend gesichert, damit eben keine Unfälle passieren. Normalerweise hätte es gar nicht so weit kommen brauchen, weil wir nach ein paar Stunden fertig geworden wären. Aber der Popanz, der letztendlich daraus gemacht worden ist, überschreitet eine Grenze, die so nicht zu tolerieren ist. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Er ist auch nicht in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu tolerieren. Auch sie sind die Leidtragenden. Das wird überhaupt nicht diskutiert. Ich bitte auch umgekehrt, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Es wurden jetzt gerade viele Möglichkeiten der Kommunikation und zur Information vorgestellt. Aber dass Missverständnisse bei Bautätigkeiten auftreten, ist doch ein Klassiker. Wäre es nicht die einfachste Methode, dort ein Schild anzubringen, was wir da machen und wann wir fertig sind? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Lieber Martin Kliehm, in bestimmten Situationen hilft es durchaus. Aber wir befinden uns hier in einer politischen Arbeit. Natürlich ist die Fläche dort auch hart umkämpft. Das ist so. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Wir haben aber als Magistrat den Arbeitsauftrag erhalten, diese Fläche zu entwickeln. Wir haben durch ein zweistufiges Beteiligungsverfahren immer deutlich gemacht, was wir da vorhaben und was vor Ort passiert. Als Planungsdezernent ist mir natürlich auch klar, am Ende nicht alle überzeugen zu können. Natürlich wird es dann auch Einzelne geben, die eine andere Auffassung vertreten. Das will ich gar nicht bewerten. Ich finde, das kann man machen, dass man sagt, man will nicht, dass diese Fläche entwickelt wird und man darum dagegen ankämpft. Das ist seit Jahrzehnten in der Stadtplanung so. Gerade in der Stadt Frankfurt kann man die öffentliche Auseinandersetzung überwiegend verbal und oberhalb der Gürtellinie führen, aber ich glaube, selbst mit einem Schild, das darauf hinweist, was vor Ort passiert, wirst du bestimmte Leute nicht davon überzeugen, dass sie das quasi akzeptieren. Das ist meine feste Überzeugung. Deswegen versuchen wir, Informationen breit zu streuen. Wir werden groß informieren, aber wir werden es nicht allen recht machen. Das ist auch eine Erkenntnis in der Stadtentwicklung, dass du am Ende nicht alle mitnehmen wirst. Du musst aber dafür sorgen, dass es so vonstattengeht, dass niemand beschädigt wird. Im Übrigen auch nicht in seinen Persönlichkeitsrechten. Wir werden, wie gesagt, früh informieren. Wir werden darauf hinweisen. Wir haben uns überlegt, mit der Presse vor Ort dann entsprechend darauf hinzuweisen, was wir machen, damit darüber berichtet wird. Nur Behauptungen, die dann per E-Mail verlautbaren, da sollen Tiefgaragen entstehen, der Abenteuerspielplatz soll verlagert werden, weisen darauf hin, dass es nicht nur um die Baugrube geht, sondern da geht es um viel weitreichendere Geschichten, die nicht mit einem Schild zu beheben sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs