Die „Initiative Zukunft Bockenheim“ hat darauf aufmerksam gemacht, dass das im Gebiet der Milieuschutzsatzung liegende G

Frage vom 01.11.2018, F 1531 Die "Initiative Zukunft Bockenheim" hat darauf aufmerksam gemacht, dass das im Gebiet der Milieuschutzsatzung liegende Gebäude Adalbertstraße 11, acht Wohnungen/zwei Geschäfte, verkauft wurde. Es wird befürchtet, dass der Eigentümerwechsel kurz- und mittelfristig zu einem starken Anstieg der Mieten führen wird. Im Milieuschutzgebiet kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben beziehungsweise mit dem neuen Eigentümer eine Abwendungsvereinbarung schließen.

Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts beziehungsweise des Schließens einer Abwendungsvereinbarung?

Antwort des Magistrats: Der Kaufvertrag für die Liegenschaft in der Adalbertstraße 11 lag dem Amt für Bau und Immobilien zur Prüfung des Vorkaufsrechts aus der Milieuschutzsatzung vor. Nach einer Abwägung aller Faktoren wurde das Vorkaufsrecht in diesem Fall nicht ausgeübt, da sich die derzeit im Objekt gezahlten Mieten weit oberhalb des Mietspiegels bewegen. Die gesetzliche Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts ist zwischenzeitlich abgelaufen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Stock