Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet Harheim

Bericht des Magistrats vom 16.02.2009, B 96

Betreff:

Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet Harheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10963

- OA 1947 und OA 2084 OBR 14, l. B 233/08 -

Die Festpreisverhandlungen mit der FES GmbH sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Sie haben zu einer Reduzierung des Basispreises um rd. 5% geführt. Dadurch konnten die erwarteten Preissteigerungen für Energie- und Lohnkosten voll kompensiert werden. Im Rahmen der Verhandlungen wurde seitens des Magistrats ausführlich geprüft, welche Kostenreduzierung sich bei Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger im Stadtteil Harheim für die FES ergeben und welche daraus resultierenden Entgeltminderungen für die Stadt Frankfurt am Main möglich sind.

Als Inhalt und Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten:

Der Stadtteil Harheim ist grundsätzlich in die Reinigungsklasse 1 klassifiziert. Der nach der Straßenreinigungssatzung definierte Leistungsumfang beträgt somit eine einmalige Reinigung je Woche. Der Reinigungsumfang beinhaltet die Fahrbahnreinigung, die Gehwegreinigung sowie die Reinigung von Stichstraßen, Ausbuchtungen sowie die Reinigung von Sonderobjekten, wie z.B. Sinkkästen.

Zur Beurteilung der Kosteneffekte einer Anliegerreinigung wurden zwei Szenarien unterschieden:

Szenario 1: Übertragung der Gehwegreinigung

Die Reinigung der Gehwege wird von den Anliegern übernommen. Die Reinigung der Fahrbahnen, der Fahrbahnrinnen und nicht den Anliegern zuordenbaren Straßenabschnitten und Objekte (Sinkkästen, Papierkörbe etc.) verbleibt im Leistungsportfolio der FES; ebenso alle Bürgersteige vor öffentlichen Liegenschaften oder Grünflächen sowie sonstige nicht zuordnungsfähige Flächen.

Szenario 2: Übertragung der Gehweg- und Fahrbahnreinigung

Die Reinigung der Gehwege und der Fahrbahnen wird von den Anliegern übernommen. Die Reinigung der Hauptverkehrswege und nicht den Anliegern zuordenbaren Straßenabschnitten und Objekte (Sinkkästen, Papierkörbe etc.) verbleibt im Leistungsportfolio der FES.

Grundsätzlich muss dem Szenario 1 der Vorzug gegeben werden, da den Anliegern die Reinigung der Fahrbahn bis zur Straßenmitte nicht zugemutet werden kann bzw. durch diese nicht als deren Aufgabe begriffen wird. Darüber hinaus verbleibt aber in beiden Szenarien ein nicht unerheblicher Rest an nicht an die Anlieger übertragbaren Reinigungsaufgaben.

Bei Realisierung der Übertragung der Gehwegreinigung auf die Anlieger (Szenario 1) wären durch den beauftragten Dritten 520 Personalstunden und 260 Fahrzeugstunden nicht mehr zu erbringen. Durch eine Umsetzung der Anwohnerreinigung in Harheim wird die Organisation der Reinigungs- und Betriebsabläufe bei der FES nicht verändert. Die Verwaltungs- und Overheadkosten (Betriebshof etc) der FES bleiben ebenfalls unverändert und müssten auf andere Kostenträger verteilt werden. Bei der Berechnung möglicher Einsparungen werden daher nur "direkte Kosten“ in Ansatz gebracht. Im Ergebnis ist festzuhalten:

(1) Die Aufgabenveränderung durch den Wegfall der Reinigungsverantwortung für die Gehwege im Stadtteil Harheim hat aufgrund seines Umfanges keinerlei Auswirkungen auf die Organisation der Leistungserbringung der FES im Segment Straßenreinigung für die Stadt Frankfurt am Main.

(2) Die Reinigung in Harheim erfolgt lediglich an einem Tag pro Woche. Durch den Wegfall der Reinigung als Aufgabe der FES werden keine ganzen Ressourceneinheiten freigesetzt (Fixkostensprünge).

(3) Auch wenn ganze Personalstellen eingespart werden könnten, was hier nicht der Fall ist, können die dadurch möglichen Einsparungen seitens der FES nur durch Personalfreisetzung über einen längeren Zeitraum realisiert werden.

Eine Minderung des Festpreises ist daher nicht zu erreichen. Dies hat seinen Grund insbesondere darin, dass aufgrund des geringen Leistungsumfanges der Anliegerreinigung zum einen keine abbaubaren Ressourcen freigesetzt werden können und zum anderen die übrige Organisation der Straßenreinigung unverändert bleibt. In der Folge ist auch bei der Kalkulation des Selbstkostenfestpreises die Kostensituation des beauftragten Dritten, auch nach einer möglichen Einführung der Anliegerreinigung im Stadtteil Harheim, unverändert. Das vereinbarte Entgelt reduziert sich somit nicht.

Auch § 4 Nr. 4 des Einzelleistungsvertrages Straßenreinigung, wonach außerordentliche Entgeltanpassungen verlangt werden können, sofern Änderungen der Satzung mit wesentlichen Auswirkungen auf die Kosten der Gesellschaft in Kraft treten, greift hier nicht. Zwar würde mit Einführung der Anliegerreinigung eine Satzungsänderung erfolgen, jedoch ist hiermit, wie dargestellt, weder eine wesentliche Änderung der Kostensituation des beauftragten Dritten verbunden noch werden wesentliche personelle oder maschinelle Kapazitäten freigesetzt.

Der Magistrat muss somit feststellen, dass bei einer Umstellung der Reinigung in Harheim die an die FES zu entrichtenden Entgelte unverändert bleiben würden und daher die Einführung des Selbstkehrens vom Magistrat nicht vorgesehen wird.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2009, OF 143/14