Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtgebiet Harheim
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Bericht des Magistrats vom 02.06.2006, B 293
Betreff:
Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtgebiet Harheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10963
- OA 1947 und OA 2084 OBR 14 -
Zwischenbericht:
Die vollständige oder teilweise Übertragung der Reinigungspflicht auf die Gründstückseigentümer würde unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Vereinbarung mit der FES GmbH zu erheblichen Belastungen des städtischen Haushaltes führen.
Von den betroffenen reinigungspflichtigen Grundstückseigentümern könnten Gebühren bzw. Teilbeträge der Gebühren nicht mehr erhoben werden.
Eine Minderung der Leistungsentgelte gegenüber der FES GmbH wäre nicht möglich.
Aus diesem Grund wird die Frage, ob und in welchem Umfang in entsprechenden geeigneten Bereichen des Stadtgebietes eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer ermöglicht wird, erst nach dem Auslaufen des bestehenden Festpreisvereinbarung zum 31.12.2008 geprüft und im Rahmen einer sachgerechten Regelung umgesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2005OFOF 120/14Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2005OAOA 1947Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimAnregung
- 28. August 2005OFOF 139/14Die neue Straßenreinigungssatzung hier: Vorgabe zum SelbstkehrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2005OAOA 2084Die neue Straßenreinigungssatzung hier: Vorgabe zum SelbstkehrenAnregung
- 2. Juni 2006Sie sind hierBB 293Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtgebiet HarheimMagistratsbericht
- 1. Dezember 2006BB 506Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 29. Mai 2007BB 291Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 23. November 2007BB 827Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 9. Mai 2008BB 233Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 16. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 201 WochenBB 96Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)