Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet Harheim
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Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 233
Betreff:
Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet Harheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10963
- OA 1947 und OA 2084 OBR 14, B 827/07 -
Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.11.2008
Zwischenbericht:
Gegenüber den Zwischenberichten B 293, B 506, B 291 und B 827 ergibt sich kein neuer Sachstand.
Die Frage, ob und in welchem Umfang in entsprechenden Bereichen des Stadtgebietes eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer ermöglicht wird, kann unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Vereinbarung mit der FES GmbH erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Verhandlungen über die Festpreisanpassung zum 31.12.2008 geprüft werden.
Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2005OFOF 120/14Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2005OAOA 1947Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimAnregung
- 28. August 2005OFOF 139/14Die neue Straßenreinigungssatzung hier: Vorgabe zum SelbstkehrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2005OAOA 2084Die neue Straßenreinigungssatzung hier: Vorgabe zum SelbstkehrenAnregung
- 2. Juni 2006BB 293Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtgebiet HarheimMagistratsbericht
- 1. Dezember 2006BB 506Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 29. Mai 2007BB 291Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 23. November 2007BB 827Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 9. Mai 2008Sie sind hierBB 233Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
- 16. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 201 WochenBB 96Die Straßenreinigungssatzung hier: Antrag zum Selbstkehren im Stadtteilgebiet HarheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF