Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift

Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907

Betreff:

Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift

Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich eines Kölner Anwohnerparkbereiches sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des Frankfurter Anwohnerparksystems war zum Ende des Monates März 1999 die Einstellung des Anwohnerparkens in Frankfurt am Main erforderlich.

Die in absehbarer Zeit zu Beschluss und Veröffentlichung anstehenden bundesgesetzlichen Neuregelungen lassen eine Wiedereinführung von Parkregelungen zugunsten von Bewohnern städtischer Gebiete mit erheblichem Parkdruck zu, worunter auch alle bisherigen Frankfurter Anwohnerparkbereiche fallen.

Aufgrund der gesetzlichen Festlegungen hinsichtlich des zulässigen Höchstdurchmessers derartiger Bereiche auf maximal 1.000 Meter ist eine Überarbeitung der bisherigen Gebiete und Neufestlegung der Bereichsgrenzen erforderlich.

Auch legt der Bundesgesetzgeber fest, dass zur Berücksichtigung der Belange von Handel und Handwerk im Hinblick auf notwendige Lade- und Andienungstätigkeiten soweit als möglich eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) erfolgen soll, um diesen Interessenten nunmehr eine Vielzahl von nutzbaren Flächen zur Verfügung zu stellen.

Dafür wird in der gesetzlichen Neuregelung auf die Möglichkeit spezieller Sonder-regelungen für Handwerker verzichtet.

Frankfurt a.M. erachtet dies jedoch im Hinblick auf die betrieblichen Notwendigkeiten bei Handwerkern mit bestimmten, im Fahrzeug fest eingebauten Arbeitsgeräten als nicht ausreichend, weshalb die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des noch zustehenden Ermessens an der bisherigen Praxis festhalten wird, wonach für Hand-werkerfahrzeuge, die ausweislich des Fahrzeugscheines über fest eingebaute Rohr-schneideeinrichtungen, Kompressoren, Schraubstöcke oder Messgeräte verfügen, in gewissem Umfang Ausnahmegenehmigungen zum Parken erteilt werden.

Eine Neueinführung des Bewohnerparkens muss so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass anspruchsberechtigte Bürger nicht nur Ihren Parkausweis in einer vertretbaren Frist und rechtzeitig erhalten, sondern auch auf den Straßen vor Ort die entsprechenden ausgewiesenen Reservierungsflächen vorhanden sind.

Um dies bei 28 Parkbereichen und ca. 26.000 auszustellenden Parkausweisen zugunsten der Bürger sachgerecht durchführen zu können, muss eine Einführung in drei Abschnitten erfolgen, wobei vor der Einführung des ersten Abschnittes eine Vorlaufzeit von mindestens 3 Monaten für organisatorische Arbeiten erforderlich wird. Hierzu zählt vor allem die Beschaffung der Parkausweise in der vom Bundes-gesetzgeber noch nicht bekannt gegebenen neuen Gestaltungsform.

Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen und des hohen Zufriedenheitsgrades der Frankfurter Bürger mit den früheren Regelungen hinsichtlich der Reservierungs-zeiten, des Reservierungsgrades und der teilweise sogar höchstrichterlich bestätigten Erteilungsvoraussetzungen sollen diese beibehalten werden.

Dies führt letztendlich zu folgenden Festlegungen:

1. Nach Veröffentlichung der o.g. Vorschriften wird unter Berücksichtigung der notwendigen organisatorischen Vorlaufzeiten (mindestens 3 Monate) das Bewohnerparken im Stadtgebiet Frankfurt am Main wieder eingeführt.

Die grundsätzlichen Gebietsfestlegungen gemäß den bisherigen städtischen Beschlüssen - letztmalig im Bericht B 97 vom 16.02.1998 über Parksonderrechte für Anwohner festgelegt - werden beibehalten.

1. Die aus rechtlichen Gründen notwendige Neueinteilung der Bewohnerparkbereiche wird, wie in Anlage 1 beigefügt, festgelegt.
2. Die in der Vergangenheit bewährte Strukturierung der Reservierungszeiten von 7h - 9h und 15h - 19h wird beibehalten. Darüber hinaus werden die Sonderregelungen wie z.B. in Sachsenhausen und im Umfeld der Alten Oper weitergeführt.

Es erfolgt eine 50 %-ige Reservierung der vorhandenen Flächen im öffentlichen Verkehrsraum zu Gunsten der Bewohner zu diesen Zeiten. Diese Regelung wurde auch bei der Neufassung der StVO als Standardlösung vorgesehen.

1. Angesichts der neuen rechtlichen Festlegungen wird eine Änderung der für die Reservierung relevanten Verkehrsbeschilderung von VZ 314 StVO in VZ 286 bzw. VZ 289 StVO sukzessive vorgenommen (siehe Anlage 3).
2. Wie auch vom Bundesgesetzgeber vorgesehen, erfolgt keine generelle Sonderregelung per Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Handwerkerfahrzeuge, da diese durch die o.a. Beschilderungs-änderung dann eine erheblich höhere Anzahl an Andienungsmöglichkeiten als bisher zur Verfügung haben.

Ausschließlich für Werkstattwagen (im Fahrzeugschein enthaltene Eintragung: Schraubstock, Rohrschneideeinrichtung, Kompressor oder Messgerät fest eingebaut) können gesonderte Genehmigungen gem. § 46 StVO erteilt werden.

1. Die beim früheren Anwohnerparken geltenden Antragsmodalitäten (Hauptwohnsitz im Regelungsbereich sowie Frankfurter Kfz-Kennzeichen) werden beibehalten, da diese sich bewährt haben und teilweise höchstrichterlich bestätigt sind.

Da nach dem Hessischen Meldegesetz für einen angemeldeten 2. Wohnsitz keine Bestätigung des Vermieters erforderlich und somit kein tatsächlicher Wohnungsnachweis möglich ist, soll auch weiterhin die bisherige Regelung, nämlich

1. Wohnsitz als eine Voraussetzung zur Erlangung eines Bewohnerparkausweises weiter gelten.

Diese Auffassung der Stadt wurde 1991 im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu Gunsten der Stadt Frankfurt a.M. bestätigt.

1. Vorbehaltlich - eventuell noch erfolgender Festlegungen des Gesetzgebers - ist eine Gebühr in Höhe von 40 Euro für zwei Jahre vorgesehen. Dies entspricht der bisherigen Regelung von 80,-- DM für 2 Jahre.
2. Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde ist vorgesehen, nach Veröffentlichung der geänderten Gesetzesvorschriften im Amtsblatt alle notwendigen organisatorischen und personellen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses durchzuführen.

Da u.a. wegen der geänderten Gebietszuschnitte neue Bewohnerparkausweise für ca. 26.000 Betroffene erteilt werden müssen und die Beschilderung wegen der neuen Vorgaben ausgetauscht bzw. ergänzt werden muss, ist die Wiedereinführung nicht flächendeckend zu einem Termin möglich. Vorgesehen sind drei Stufen, für die jeweils 2-3 Monate benötigt werden.

Begonnen wird aufgrund des höchsten Parkdrucks in Sachsenhausen (Bereich 5-11), sowie im Gutleutviertel (Bereich 4) und in der Wurzelsiedlung (Bereich 3).

Die nächste Stufe umfasst das Westend und das Nordend (Bereiche 13-22).

Die dritte Stufe beinhaltet Bornheim und das Ostend (Bereiche 23-28), sowie Bockenheim (Bereich 12) und Höchst (Bereiche 1 und 2).

Nach der Wiedereinführung der Bewohnerparkbereiche in den bisherigen Anwohnerparkgebieten erfolgt sukzessiv die Neueinrichtung in den bisher noch nicht bearbeiteten Bereichen wie sie im Bericht des Magistrates B 97 vom 16.02.1998 genannt wurden (siehe Planübersicht Anlage 2).

Anlage 1: Neue Gebietseinteilung bisheriger "Anwohner"-Parkbereiche

Anlage 2: Zukünftige Parkplakettengebiete entsprechend dem Bericht B 97 vom 16.02.1998

Anlage 3: Beschilderungsmuster alt / neu