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Bewohnerparken in den Abendstunden Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die im Bericht B 907 exemplarisch aufgeführten zwei Gebiete für Sonderregelungen reichen nicht aus. In der Vergangenheit gab es auch im Nordend schon ein größeres Quartier mit hoher Gaststättendichte, das auch in den späten Abendstunden noch dem damaligen Anwohnerparken unterlag. Entscheidend ist, die Kriterien für die Einrichtung solcher Gebiete mit ausgedehnter Regelung zu nennen, nämlich hohe Gaststätten- und Veranstaltungsdichte, da diese in den Abendstunden einen Anziehungspunkt für viele externe Besucher mit Auto darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  4. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 907 = Zurückweisung; NR 422, OA 492 und OA 532 = Ablehnung) PDS (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 422, OA 492 und OA 532 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung; NR 422 und OA 532 = Annahme; OA 492 = Annahme unter Streichung des ersten Halbsatzes)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 107 Beschluss:
  10. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  11. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  13. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Halbsatzes) zu
  17. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1983,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 24.01.2002, OA 532

entstanden aus Vorlage: OF 218/3 vom 07.01.2002

Betreff:

Bewohnerparken in den Abendstunden Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1) im Punkt 3 der Festlegungen, die im Magistratsbericht B 907 für das künftig wieder eingeführte Bewohnerparken genannt werden, folgende Änderung vorzunehmen: "Darüber hinaus werden Sonderregelungen, insbesondere für Gebiete mit hoher Gaststätten- oder Veranstaltungsdichte, wie z.B. in Sachsenhausen, im Umfeld der Alten Oper, im Nordend u.a. erlassen."

2) dazu Stellung zu nehmen, warum als "bewährte" Regelzeiten nicht mehr die Zeitblöcke 7 - 10 Uhr und 16 - 19 Uhr fortgeführt werden sollen, wie sie im Nordend während des gesamten vergangenen Anwohnerparkens galten.

Begründung:

Die im Bericht B 907 exemplarisch aufgeführten zwei Gebiete für Sonderregelungen reichen nicht aus. In der Vergangenheit gab es auch im Nordend schon ein größeres Quartier mit hoher Gaststättendichte, das auch in den späten Abendstunden noch dem damaligen Anwohnerparken unterlag.

Entscheidend ist, die Kriterien für die Einrichtung solcher Gebiete mit ausgedehnter Regelung zu nennen, nämlich hohe Gaststätten- und Veranstaltungsdichte, da diese in den Abendstunden einen Anziehungspunkt für viele externe Besucher mit Auto darstellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
  2. 7. Januar 2002OFOF 218/3Bewohnerparken in den AbendstundenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 24. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 532Bewohnerparken in den Abendstunden Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 39
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 907 = Zurückweisung; NR 422, OA 492 und OA 532 = Ablehnung) PDS (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 422, OA 492 und OA 532 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung; NR 422 und OA 532 = Annahme; OA 492 = Annahme unter Streichung des ersten Halbsatzes)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 107
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Halbsatzes) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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OA_532_2002 Bewohnerparken in den Abendstunden Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907

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